Heute wurde vom Bundesverwaltungsgericht die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" gekippt

BerndBorchert, Donnerstag, 26.02.2026, 18:00 (vor 1 Tag, 3 Stunden, 22 Min.) @ Reffke1341 Views
bearbeitet von BerndBorchert, Donnerstag, 26.02.2026, 18:15

https://www.bild.de/politik/inland/afd-urteil-bringt-spitzenpolitiker-in-rage-69a0608c4...

Prof. Patzelt bei Apollo News
https://www.youtube.com/watch?v=UO0ts-HT1ms

Ein Hoffnungsschimmer, dass wenigstens in der Judikative noch ein Rest von vernunftbasierter Urteilsfähigkeit vorhanden ist.

Jeder, der ein AfD-Verbot fordert, sollte sofort ein Fall für den Verfassungsschutz werden: Die Opposition verbieten - das ist das, was Diktaturen machen. Man könnte sogar sagen: das ist das, was Diktaturen definiert.

Bernd Borchert

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- Heute wurde vom Bundesverwaltungsgericht die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" gekippt - BerndBorchert, 26.02.2026, 18:00
  - Das ist leider kein Hoffnungsschimmer, sondern ein Indiz dafür, daß die AfD sich mittlerweile dermaßen ... - neptun, 26.02.2026, 19:34
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