Es fehlt das Korrektiv durch Abstimmungs- und Initiativrecht.
Das funktioniert in der CH ganz passabel, auch wenn es immer wieder Versuche gibt, das auszuhebeln (EU-Rahmenabommen).
Das ist dann auch die Nagelprobe bei der AfD, die das Thema ja sehr hoch hängt. Geht da was im Rahmen der Möglichkeiten, wenn man in einem Bundesland ans Ruder kommt, oder kneift man aus vorgeschobenen Gründen ...
Grüße
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