Ein neuer Schritt in Richtung Überwachungsstaat.
Dass der Sack immer mehr zugeschnürt wird, in Richtung Kontrolle, Überwachung, etc., das ist ja nichts Neues. Ich wehre mich dagegen, so gut ich kann, habe kein Streicheltelefon, sondern immer noch mein altes Nokia 1000, das man nicht orten kann. Hole mir mein Geld vom Konto runter, und bezahle nie mit Karte, sondern immer bar.
Nun sehen wir uns mal in der EU um:
Da war schon die Rede davon, dass man auf einem Weihnachtsmarkt in Zürich nicht mehr bar zahlen sollte. Der Protest war groß, und die Verantwortlichen mussten zurückrudern.
Ich habe mir mal aus dem Internet die Übersicht über die Bargeldsituation rausgeholt:
Schweden: Gilt als Vorreiter, wo digitale Zahlungen und Apps wie "Swish" fast alles abdecken und viele Geschäfte, Bäckereien und sogar Museen kein Bargeld mehr annehmen.
Norwegen: Ähnlich wie Schweden, wo Kreditkarten und mobile Zahlungen Standard sind und Bargeld oft nicht akzeptiert wird.
Länder mit gesetzlichen Bargeld-Obergrenzen (EU-weit und darüber hinaus)
Italien: Bargeldzahlungen sind auf 999,99 € begrenzt, Mietzahlungen dürfen nicht bar erfolgen.
Portugal: Beträge über 1.000 € müssen digital bezahlt werden (Überweisung, Karte, Scheck).
Spanien: Bis zu 10.000 € für Nicht-Residenten, 1.000 € für ansässige Unternehmer.
Griechenland: Obergrenze liegt bei 1.500 €, Autokauf ist noch eine Ausnahme.
Belgien: Waren und Dienstleistungen nur bis 3.000 € bar zahlbar, auch bei Immobilienkäufen.
Rumänien: Begrenzung bei 10.000 RON (ca. 2.260 €) pro Person/Tag. (= alter Umrechnungskurs, heute entsprechen 10.000 Lei ca. 2.000 €uro)
In welchen Ländern ist das Recht auf Bargeld in der Verfassung festgelegt?
Das sind Ungarn und die Slowakei. Seit diesem Monat auch Slowenien.
Nun gehen wir zur Verkehrsüberwachung.
Was können die Kameras im Straßenverkehr registrieren:
- Geschwindigkeitsüberschreitung
- Rotlichtverstöße
- Zu dichtes Auffahren (Abstandsmessung)
- Fahrzeugkennzeichen registrieren und mit einem Schnellabgleich über eine Datenbank folgende Verstöße feststellen: Gestohlene Autos oder gestohlene Kennzeichen, abgelaufene Zulassungen und nicht bezahlte Bußgelder
- Überwachung der Durchschnittsgeschwindigkeit (Vector-Kameras, Specs, oder "Punkt-zu-Punkt- Kameras"): Diese Kamera zeichnet die Geschwindigkeit über eine Distanz auf, nicht nur an einem Punkt. Das heißt, sie zeichnet die Geschwindigkeit zwischen zwei oder mehr Kameras auf. Sie fotografieren zunächst das Nummernschild am Startpunkt und später am Zielpunkt. Anschließend misst die Kamera auch die Fahrzeit zwischen den Punkten. Bei zu hoher Geschwindigkeit droht ein Bußgeld.
- Mautkameras: Zur Überwachung von bezahlter oder nicht bezahlter Autobahn- oder Straßengebühr
- Kameras zum Wiegen während der Bewegung: Wenn man mit dem Auto auf der Autobahn fährt, überprüfen diese Kameras mithilfe ihrer Sensoren das Gesamtgewicht des Fahrzeugs. Diese Sensoren sind unter der Fahrbahn installiert. Bei Gewichtsüberschreitung kommt ein Bußgeld.
- Verkehrszählung. Dabei werden die Anzahl und die unterschiedlichen Fahrzeugtypen gezählt.
Schön, das wird ja vielen Lesern bekannt sein. Was meine ich nun mit neuem Schritt?
Es ist so die Angewohnheit in Rumänien, alles noch besser, perfekter zu machen, als es in den EU-Ländern gehandhabt wird. Was haben die sich nun einfallen lassen:
Auf den Autobahnen um Kronstadt (Brasov) herum wurden nun Kameras installiert, die nicht nur das alles, was hier aufgezählt wurde, beherrschen, nein, sie können noch mehr:
- Feststellung, ob die periodische technische Überprüfung vom Termin her eingehalten wurde (umgangssprachlich "TÜV" genannt)
- Feststellung, ob die Haftpflichtversicherung für dieses Fahrzeug gültig ist.
Was sie noch nicht können, das ist die Feststellung, ob die KFZ-Steuer bezahlt wurde. Da hängts an der Kommunikation zwischen den Behörden. In Rumänien kassiert die KFZ-Steuer die Gemeinde, genauso wie die Grundsteuer. Sie haben nur ein Druckmittel, wenn man z.B. ein Fahrzeug anmelden oder abmelden will, und es ist z.B. eine KFZ-Steuer für dieses oder ein anderes Fahrzeug nicht bezahlt oder die Grundsteuer nicht entrichtet, dann kann man das erst erledigen, wenn die offenen Beträge beglichen sind. Und zwar alles, Grundsteuer und KFZ-Steuern.
Nun ja, wir sind ja auf gutem Weg zum totalen Überwachungssystem in der EU.