denn nach Artikel 122 kann auf Einstimmigkeit verzichtet werden, wenn gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung, vor allem im Energiebereich, auftreten. (Aber mir ist kein Notfall bekannt, außer den üblichen Problemen, die aber nur die Bürger sehen und nicht das Politikergesocks.)

Es geht folglich um Abwendung von Schaden innerhalb der EU. Meines Wissens ist die Ukraine aber noch nicht EU-Mitglied. Also ist die EU überhaupt nicht zuständig, denen Geld bereitzustellen für deren Probleme und diesbezüglich auf die Einstimmigkeit zu verzichten.

Herr Merz tut sich da besonders hervor. Er soll auch als einziger Regierungschef bereit sein, für die Schäden (Regress, Haftung, Strafen, Vermögensbeschlagnahme von Russen als Gegenmaßnahme) aufzukommen, die diese Maßnahme zwangsläufig mit sich bringen wird. Man sollte Merz verklagen, mit welchen Versprechen er mit unseren Steuergeldern rumspringt. (es könnte um mehr als 300 Milliarden gehen)

Gruß Dieter

Art. 122 [Außergewöhnliche Maßnahmen bei gravierenden Schwierigkeiten]

(1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in den Verträgen vorgesehenen Verfahren im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen, insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten.

(2) Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über den Beschluss.

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Das sektenhafte Denken und Handeln der Grünen und ihrer Anhänger und Wählerschaft ist für Menschen mit gesundem Menschenverstand nur schwer nachzuvollziehen.