Goldschatz der Bundesbank ran wollten und ihn plündern wollten:
https://www.bundestag.de/resource/blob/408368/73dbc4f7d051417ced9d66f3f69e9a7b/WD-4-105...
Die Liste der Räuber (sagt man heute "Raubenden") geht quer durch alle Parteien:
Ab Seite 4:
Welche Versuche der Bundesregierung bzw. welche parlamentarischen
Initiativen im Bundestag gab es in den Jahren 2000 - 2007, in größerem
Umfang Goldvermögen der Bundesbank für staatliche bzw. gesell-
schaftspolitischen Anliegen zu aktivieren?
Der Verkauf des Goldvermögens war in den vergangenen Jahren mehrfach Thema in-
tensiver Diskussionen. Sie fanden vor dem Hintergrund einer im Jahre 1999 geschlos-
senen Vereinbarung der Notenbanken statt. Damals vereinbarten die Europäische Zent-
ralbank, die Deutsche Bundesbank und dreizehn weitere europäische Zentralbanken am
26. September über die bereits beschlossenen Verkäufe hinaus vorerst kein weiteres
Gold am Markt zu veräußern.4 Der Abschluss erfolgte angesichts der damaligen unko-
ordinierten Goldverkäufe einiger Notenbanken und der daraus resultierenden negativen
Auswirkungen auf den Goldpreis. Dieses Veräußerungsverbot sollte auf die Dauer von
fünf Jahren angelegt sein und wurde 2004 im Rahmen des Goldabkommens erneuert.
Im Juli 2001 wurde im Rahmen eines Antrags der FDP zur Errichtung einer Kulturstif-
tung der Bundesrepublik Deutschland der Vorschlag eingebracht, dass das notwendige
Stiftungsvermögen durch Veräußerungen aus den Goldreserven der Bundesrepublik
gewonnen werden sollte. Als Vergleich hinsichtlich der Finanzierung wurde die „Deut-
sche Bundesstiftung Umwelt“ herbei gezogen, welche 1990 aus dem Verkaufserlös der
Salzgitter AG gegründet wurde. Die FDP warf in ihrem Antrag die Frage auf, warum es
bisher eine mit einem solchen Kapitel ausgestattete Stiftung nicht auch für den Bereich
der Kultur gibt und schlug vor, durch Veräußerungen aus den Goldreserven der Deut-
schen Bundesbank dieses Stiftungskapital zu beschaffen.5
Im Jahre 2003 gingen die Pläne der Mittelstandsexperten der Union Hartmut Schauerte,
Hans Michelbach und Peter Rauen dahingehend, mit einem Teilverkauf der Goldreser-
ven die vorgezogene Steuersenkung
für das Jahr 2004 zu finanzieren.
Aber auch die Sozialdemokraten wollten 2003 die Goldreserven für verschiedene Zwecke nutzen.
Walter Schöler, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wollte die Erlöse aus
dem Verkauf der staatseignen Goldbarren vorrangig in den Schuldenabbau, der SPD-
Parlamentarier Scheer wollte Teile des Goldschatzes als zusätzliches Grundkapital in
die Kfw- Mittelstandsbank stecken.6
Im Jahre 2003 hatte auch Ex-Bundespräsident Roman Herzog seine Vorschläge bezüg-
lich des Verkaufs des Bundesbankgoldes. Als Vorsitzender der CDU-Kommission zur
Sanierung der Sozialsysteme wollte er die Defizite bei der Pflegeversicherung mit ei-
nem Teilverkauf des Bundesbankgoldes sanieren.7
Im Jahr 2004 schlug der damalige Bundesbankpräsident Welteke (SPD) vor, bis zu 600 Ton-
nen, mehr als ein Sechstel der Deutschen Reserven, zu verkaufen.
- 6 -
Der Vorschlag, einen Teil der Goldreserven der Bundesbank zu verkaufen und für Bil-
dung und Forschung (z.B. der Entwicklung von Spitzenuniversitäten) einzusetzen wur-
de am 25. März 2004 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in seiner Regierungserklä-
rung ausdrücklich begrüsst.8 Dieser Plan stand aber schon zu Anfang unter heftiger Kri-
tik. Der damalige Finanzminister Eichel bemängelte, dass Welteke mit den Gewinnen
aus den Goldverkäufen (es wurden ca. 5 Milliarden Euro kalkuliert) einen Fonds unter
der Regie der Bundesbank speisen wollte, zudem wäre Voraussetzung für die Konstruk-
tion gewesen, dass das Bundesbankgesetz geändert werden müsste.9 Der Haushaltsaus-
schuss des Parlaments lehnte den Vorschlag letztendlich einmütig ab.10
Die Mobilisation eines Teils der Goldreserven der Bundesbank um Projekte für For-
schung und Bildung zu finanzieren wurde im Jahre 2005 vom späteren Bundesfinanz-
minister Peer Steinbrück (SPD) aufgegriffen. Auch der hessische Ministerpräsident Roland
Koch (CDU) sprach sich dafür aus. Ernst Weltekes Nachfolger als Bundesbankpräsident, Axel
Weber, hielt sich den Plänen Steinbrücks gegenüber sehr bedeckt. Er erklärte, dass eine
„Zweckbindung von Komponenten des Bundesbankgewinns an Ausgabenziele des
Bundeshaushalts gesetzlich nicht vorgesehen sei“, auch seien die Pläne ökonomisch
nicht sinnvoll.11
Im Jahre 2006 erklärte Bundesbankpräsident Axel Weber, die Goldreserven der Deut-
schen Bundesbank bis September 2007, abgesehen von einem Bruchteil für Münzprä-
gungen, nicht antasten zu wollen, und somit auch im dritten Jahr des Goldabkommens
vom Jahre 2004 kein Gold verkaufen zu wollen. Führende Politiker der großen Koaliti-
on wie Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion
oder SPD-Fraktionsvize Joachim Poß zeigten sich verärgert und enttäuscht über die
Haltung der Bundesbank.
Trotz dieser ablehnenden Haltung der Deutschen Bundesbank wurde auch im Jahre
2007 gefordert, die Goldreserven der Bundesbank zu verkaufen. Der Sprecher der SPD-
Linken Ernst Dieter Rossmann erhoffte sich, dass der Goldverkauf dem Staat sechs Mil-
liarden Euro bescheren würde. Doch auch diese Initiative scheiterte am Sträuben der
Bundesbank.
Auch im März 2008 entbrannte eine neue Debatte um das Bundesbank-Gold. Haus-
haltsstaatssekretär Werner Gatzer, Bundesministerium der Finanzen (BMF), brachte in
Anbetracht der wachsenden Haushaltsrisiken einen Verkauf der Goldreserven der Bun-
desbank ins Gespräch. Nach den Vorstellungen Gatzers sollte der Verkaufserlös nicht in
den Haushalt fließen. Stattdessen könnte er angelegt werden, um Zinserträge zu erwirt-
schaften, denkbar wäre auch, den Erlös zum Abbau von Altschulden zu nutzen. So
würden Mittel im Etat frei, die für Zins und Tilgung vorgesehen sind. Die Unionsvertre-
ter, Fraktionsvize Michael Meister und Chefhaushälter Steffen Kampeter (beide CDU)
lehnten die Pläne aber ab.13
Aktuell heißt es von Seiten der Deutschen Bundesbank, dass sie aus der ihr im vierten
Jahr des laufenden Goldabkommens zustehenden Verkaufsoption bis zu acht Tonnen
zum Verkauf an das BMF für dessen regelmäßiges Goldmünzprogramm reserviert.
Weitere Verkäufe im Rahmen des vierten Jahreskontingents des Goldabkommens seien
nicht geplant. Wie Bundesbankpräsident Weber schon mehrfach öffentlich zum Aus-
druck gebracht hat, könnten Goldverkäufe kein Ersatz für eine nachhaltige Konsolidie-
rungsstrategie der Finanzpolitik sein.