Zoll Deal USA EU: Kann es nicht glauben, dass das Ganze nicht verbindlich ist? Gibt es andere Meinungen?

Ihre Skepsis ist berechtigt – viele Expert:innen und Medien bestätigen, dass der aktuelle Zoll-Deal zwischen den USA (unter Trump) und der EU tatsächlich rechtlich nicht verbindlich ist. Die Kritik und Einordnung durch Fachleute, Wirtschaft und Politik sind dabei eindeutig:

Kein rechtsverbindlicher Vertrag: Der international anerkannte Wirtschaftswissenschaftler Richard Baldwin erklärt: "Die abgeschlossenen Deals sind rechtlich nicht bindend." Trump wolle sich so jederzeit die Option offenhalten, die Abmachungen zu ändern oder als Druckmittel zu nutzen. Auch die großen Investitions- und Energieversprechen der EU in den USA sind derzeit reine Absichtserklärungen, die tatsächlich von Unternehmen abhängen und nicht von der EU garantiert werden können. 1) 2)

Unmut über fehlende Bindung: Hochrangige EU-Beamte bestätigten offiziell: Die EU kann versprochene Investitionen in den USA nicht verbindlich zusichern, weil sie auf private Unternehmen angewiesen ist. Auch das Investitionsvolumen ist nicht durch den Vertrag garantiert. 2) 3)

Politische und wirtschaftliche Meinungen: Der Deal wird von vielen Seiten als “asymmetrisch” oder sogar “Demütigung für die EU” bewertet. Auch im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament gibt es scharfe Kritik, etwa dass der Deal "keine stabile oder dauerhafte Basis" für den Handel schafft, sondern bloß kurzfristige Vorteile und Unsicherheiten kaschiert. Mehrere Politiker und Ökonomen benennen explizit, dass die EU viele Zugeständnisse gemacht habe, aber die USA die Flexibilität behalten, die Zölle jederzeit wieder zu ändern. 4) 5)

Fazit in den Medien: Die Vereinbarung bringt für die Wirtschaft vorerst eine "Pause" im Zollstreit, bleibt aber de facto eine rein politische Verabredung, die jederzeit widerrufen oder verändert werden kann. Die Unsicherheit besteht also weiter — das wird branchenübergreifend als Schwäche und Risiko gesehen.1)2)6)

Kurzum: Es gibt einen breiten Konsens unter Expert:innen, dass der Deal eher eine politische Vereinbarung als ein verbindlicher, rechtlich durchsetzbarer Vertrag darstellt. Die Sorge, dass die Abmachungen kurzfristig aufgekündigt oder geändert werden, ist laut führenden Wirtschaftsinstituten, Politiker:innen und Medien international weit verbreitet.

Quellen: perolexity.ai

1) https://www.blick.ch/wirtschaft/die-wichtigsten-punkte-zum-zolldeal-was-heisst-das-abko...

2) https://www.merkur.de/politik/zoelle-deal-eu-verspricht-trump-milliarden-jetzt-folgt-kl...

3) https://www.fr.de/politik/zoll-deal-mit-trump-eu-kann-schluessel-versprechen-nicht-gara...

4) https://www.dw.com/de/zollstreit-deal-usa-europa-donald-trump-leyen-kritik-zoelle-ungle...

5) https://www.focus.de/finanzen/news/stimmen-zum-zoll-deal-die-totale-kapitulation-der-eu...

6) https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/zolleinigung-mit-usa-reaktionen-aus-norddeutschl...

Gruß

Illusion