https://www.n-tv.de/politik/Richterbund-will-unabhaengigere-Staatsanwaelte-article25911...

Hallo,
es geht um die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft gegenüber der politisch herrschenden Klasse:

Seit Jahrzehnten wird die mangelnde Rechtsstaatlichkeit der BRD angeprangert, ohne daß Politik oder Richter darin ein Problem sahen. Die politischen Entscheidungsträger dies sogar befürwortet hatten.

Plötzlich mit dem Aufkommen der AfD sieht man darin ein Problem, wenn die Staatsanwaltschaft gegenüber einer (z.B. AfD-Landesregierung) weisungsgebunden ist.
Wieso erst jetzt, zumal der Europ. Gerichtshof das Rechtsstaalichkeits-Manko der BRD seit ewigen Zeiten anprangert? Muß erst eine Kraft kommen, die den "deutschen tiefen Staat" aushebeln könnte, sodaß Vorsorge getroffen wird, um die alten Seilschaften handlungsfähig zu halten.

Trotzdem: Es wäre gut, wenn die Staatsanwaltschaften endlich, endlich ungebunden wären wie es in der EU üblich ist.

Gruß Dieter

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Das sektenhafte Denken und Handeln der Grünen und ihrer Anhänger und Wählerschaft ist für Menschen mit gesundem Menschenverstand nur schwer nachzuvollziehen.