"Eine unabhängige Justiz sucht nicht die Öffentlichkeit zur Kommentierung von Rechtsfragen"
In Sachen Besetzung des zweiten Senats im Bundesverfassungsgericht, ist die Gesellschaft durch die linksgrüne PR der Medien durchweg gespalten, weil dort nur sehr wenig zur nötigen Qualifikation des Richteramtes für gerade dieses Oberste Gericht selber gesagt wird. Hier wittert oder postuliert man bloß eine rechte Kampagne; dabei sieht gerade das SPD-Personenkarussell für den Posten sehr nach Kampagne aus. Keine der beiden Kandidatinnen hat bis dato Recht gesprochen. Beide Kandidatinnen haben zu diversen Agenden fest umrissene Standpunkte, die sie in der Öffentlichkeit breit getreten haben.
Die F.A.Z. hat gestern einen Leserbrief von Dr. Anke Eilers, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Köln, Präsidentin des Consultative Council of European Judges 2022/2023 veröffentlicht, der Licht auf die ganze Geschichte aus berufenem Munde wirft.
Sie urteilt, dass Brosius-Gersdorf eine krasse Fehlbesetzung wäre, weil sie schon vor der Wahl befangen sei. Sehr interessantes Resumee.
https://www.faz.net/aktuell/politik/briefe-an-die-herausgeber/briefe-an-die-herausgeber...
Aus meiner Sicht fallen beide Kandidatinnen durch, würde man nach dieser Kriterien urteilen. Und die Union wäre gut beraten, diese Besetzung zu verhindern, denn sollte die AfD in dieser Konstellation verboten werden, sind die Tage der Union in der Regierung gezählt.
Lieben Gruß
stocksorcerer