Meine Meinung zur Situation in Rumänien zwei Wochen vor der illegalen Wahl
bearbeitet von helmut-1, Sonntag, 20.04.2025, 22:18
Man sollte erst einmal klar hinterfragen, aus welchen Gründen die erste legitime Wahl durch Verfassungsbruch annulliert wurde. Dafür gibt es zwei Gründe:
1) Die aktuelle Regierungskoalition
Die sich bedeckt haltenden Personen des Deep State, die vor allem die Politiker der europäischen Regierungen dirigieren, wollen diese Politiker in Amt und Funktion halten, um ihre Ziele weiter durchzusetzen. Die Politiker selbst haben auch ein großes Interesse daran, zumal die Macht eine Droge ist, der man nicht widerstehen kann und von der man noch abhängiger wird als vom Heroin.
Außerdem hat man dazu erhebliche Angst , dass man in dem Moment, wenn eine Opposition an der Regierung ist, sich dafür verantworten müsste, was man vorher alles gedreht hat. Zumal auch dann die obersten Richter nicht mehr zum Vorteil der ehemaligen Koalitionsparteien entscheiden werden.
2) Die Situation im Krieg mit der Ukraine.
Es beginnt, andere Formen anzunehmen. Einerseits die Hartnäckigkeit des US-Präsidenten Trump, mit den Russen einen Frieden in der Ukraine zu erreichen. Andererseits die unverständliche Haltung von Zelensky, die man nur mit dem Einfluss gewisser europäischer Staaten erklären kann.
Man spricht von der "Koalition der Willigen". Aber sehen wir uns doch diese Koalition genauer an. Mehrere Staaten sind bereit, da noch Gelder locker zu machen oder auch Waffen zu liefern. Aber nur einige wenige würden auch Kampftruppen zur Unterstützung der Ukraine dorthin schicken.
Polen hat bereits abgesagt, von der Tschechei hört man kaum etwas. Die Slowakei unter ihrem Premier Fico wird keine Kampftruppen schicken. Ungarn genauso wenig, und auch Bulgarien hält sich bedeckt. Kaum vorstellbar, dass sich irgendein Staat aus dem ehemaligen Jugoslawien dabei beteiligt. Auch Italien hat abgesagt.
Wer bleibt dann übrig: Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Rumänien. Frankreich und Großbritannien sind einsatzbereit, auch die Truppen von Frankreich befinden sich bereits in großer Zahl in Kogalniceanu, dem großen NATO-Stützpunkt am Schwarzen Meer. Von den Briten habe ich nichts bemerkt, - sie könnten aber auch schon dort sein.
Es gibt ein Tiktok eines französischen Offiziers, der davon ausgeht, dass es im Mai eine gemeinsame Attacke der NATO-Truppen in der Ukraine gegen Russland geben wird. Das könnte aber auch ein fake sein, wer weiß das schon. Fest steht aber, dass man in mehreren links, auch von französischer Seite, die Absicht herauslesen kann, dass man etwas unternehmen will.
Macron will die französischen Atomwaffen zum Schutz der EU einsetzen, was ich als Wahnsinn bezeichne, weil diese Provokation mit Sicherheit von den Russen beantwortet wird. Die Leidtragenden sind die Menschen in Europa, die Zivilbevölkerung, denn die atomaren Strahlen kennen weder Grenzen noch Unterschiede bei der Bevölkerung.
Deutschland ist noch nicht aktionsfähig, weil es noch der Wahl durch das Parlament zum Bundeskanzler bedarf, betreffend Friedrich Merz. Dieser Bundeskanzler in spe verliert aber zunehmend an Zustimmung in der Bevölkerung mit seinen Kriegsplänen, und man weiß nicht, wie sich das weiter entwickelt. Wenn es eine geheime Abstimmung im Parlament geben sollte, dann besteht die Gefahr, dass er gar nicht die Mehrheit zur Wahl des Bundeskanzlers bekommt.
Deshalb steht der Einsatz der in Rumänien stationierten NATO-Streitkräfte derzeit auf wackligen Füßen. Wenn die Rechnung der derzeitigen Regierungskoalition aufgeht, dann wird ein dem Regierungsbündnis loyaler Kandidat als Präsident gewählt, und dann wird unmittelbar danach die Einberufung der entsprechenden Altersgruppe zum Militärdienst erfolgen.
Klar behauptet jeder vor der Wahl, dass das nicht kommen wird. Aber man muss auf die Formulierung achten. Ich habe z.B. beim Kandidaten Antonescu folgendes gelesen: Es sei von ihm nicht geplant, dass Rumänien Soldaten in die Ukraine schickt. Ich erinnere mich an den Ausspruch von Walter Ulbricht in der DDR am 15. Juni 1961: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.” Aber am 13. August desselben Jahres begann man mit dem Bau der Mauer. Stellt sich die Frage, welchem Politiker in Rumänien man überhaupt bei Aussagen vor der Wahl trauen kann. Denjenigen, die vom aktuellen Regierungsbündnis gestellt werden, wohl kaum.
Wie soll man sich nun bei dem kommenden Wahltermin als Wähler verhalten:
Erst einmal geht es um die prinzipielle Frage, ob man zur Wahlurne geht. Die Wahl zu boykottieren, würde nichts bringen, denn auch wenn nur eine Minderheit der Bevölkerung daran teilnimmt, würde die Wahl als rechtens erklärt werden. Es gibt kein Limit bei der Wahlbeteiligung. Also würde man bei einer Wahlverweigerung nur den Kandidaten der Regierungspartei helfen.
Diese Zuordnung der Kandidaten zu den entsprechenden Parteien ist mittlerweile sehr undurchsichtig, denn zwei Kandidaten bezeichnen sich als unabhängig, nämlich Nicusor Dan und Victor Ponta. Antonescu soll angeblich von den drei Regierungsparteien unterstützt werden, und Lasconi hat die USR hinter sich. In meinen Augen können diese Kandidaten erzählen, was sie wollen, die Regierungskoalition der Konservativen (PNL) der Sozialdemokraten (PSD und der USR (Union Salvare Romania) stehen in unterschiedlicher Form hinter diesen Kandidaten.
Mittlerweile geht die Diskussion zwischen Lasconi und Dan in die Richtung, dass Lasconi auf die Kandidatur verzichtet, um Dan alle Stimmen der USR zu überlassen. Klar ist Dan aufgrund seiner Vergangenheit mit der USR blutsverwandt. Alle genannten Kandidaten aber sind Unterstützer der NATO und dadurch des Krieges in der Ukraine, und alle sind bedingungslose Knechte der EU.
Stellt sich die Frage, welche Alternative es noch gibt. Der einzige Kandidat, dem man relle Chancen einräumt, und der sogar derzeit bei den Umfragen um mehr als 10 %Punkte vorne liegt, ist der Kandidat der Opposition (AUR) Simion. Seine Aussagen hinsichtlich NATO sowie EU sind raffinierterweise sehr diskret, denn ansonsten läuft er Gefahr, dass in dem Fall, dass er in die Stichwahl kommt, die Wahl erneut annulliert wird.
Da Rumänien als eine semipräsidentielle Republik in der Staatsform besteht, hat der Staatspräsident mehr Einflussmöglichkeiten auf die Politik als in Österreich oder Deutschland. Das sollte man wissen, bevor man zur Wahl geht. Deshalb muss man sich entscheiden, ob man einen Präsidenten haben will, der nach der Pfeife der Dreier-Koalition der aktuellen Regierung tanzt, oder jemand, der dieses Kumpanei aufbrechen will.
Im Klartext: Wenn man will, dass es so weitergeht wie bisher, dann wählt man entweder Dan, Lasconi, Antonescu oder Ponta, wenn man einen Umschwung will, dann bleibt als reale Chance nur Simion als Vertreter der Opposition übrig. Die Entscheidung wird schwierig, und ich kann niemanden raten, das eine oder andere zu wählen. Aber ich denke, dass man sich am besten an den Fakten orientiert.
Dabei erinnere ich mich an die Hochwasserkatastrophe im September des vergangenen Jahres im Osten von Rumänien, im Kreis Galati. Ich habe von den Regierungsparteien niemanden bemerkt, der sich dort im Schlamm bei den betroffenen Familien hat sehen lassen, auch niemanden der aktuellen Kandidaten für das Präsidentenamt. Der Oppositionsführer Simion war als Einziger vor Ort, in Gummistiefeln, und hat in einem besonders stark betroffenen Dorf (Pechea) versprochen, 8 Häuser zu errichten, damit wenigstens etwas getan wird. Am 24. Dezember 2024 konnten die Familien in diese 8 Häuser einziehen.
https://www.youtube.com/watch?v=2tO_MxwCLVk
Dadurch wird die Antwort auf die Frage erleichtert, wem man zutrauen kann, dass er die Zusagen vor der Wahl auch nach der Wahl einhält. Sofern die Wahl überhaupt nach demokratischen Spielregeln abläuft. Genau das hat man ja mit den Entscheidungen Anfang Dezember des vergangenen Jahres erfolgreich verhindert. Niemand kann ausschließen, dass dasselbe Spiel nicht von Neuem gemacht wird, wenn man feststellt, dass bei der Stichwahl der Oppositionsführer der aussichtsreichste Kandidat für das Präsidentenamt sein wird.
Außerdem bleibt noch die Option, dass die NATO überraschend vor dem 4. Mai zusammen mit rumänischen Truppen in die Ukraine einmarschiert, und dann würde laut Verfassung die Präsidentenwahl ausgesetzt, und der derzeitige Interimspräsident der Regierungskoalition würde weiter im Amt verbleiben. Rumänien ist und bleibt das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, - aber seit dem Dezember kann niemand mehr von einer Demokratie sprechen.
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Das war der Text, den ich auch im rumänischen facebook veröffentlicht habe. Was ich dort in einem anderen Post veröffentlicht habe, war mein Dank an den Pfarrer nach dem heutigen Ostergottesdienst. Ich habe mich sehr zufrieden über das Datum geäußert. Natürlich kann man das von verschiedenen Aspekten aus betrachten, wenn man die Auferstehung des Erlösers am 20. April feiert.....![[[rofl]]](images/smilies/rofl.gif)
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