Gesetzgebung durch aufgelösten Bundestag

tar ⌂ @, Gehinnom, Sonntag, 16.03.2025, 12:06 vor 14 Stunden, 44 Minuten 2043 Views

Ich verstehe die ganze Aufregung nicht.

Meiner Kenntnis nach darf ein aufgelöster und abgewählter Bundestag keine regulären Gesetze bzw. Gesetzesänderungen mehr beschließen. Auch dann nicht, wenn der neue Bundestag noch nicht konstituiert ist. Der Grund hierfür ist die fehlende vollständige legislative Kompetenz und Legitimation, die eben beim neuen Bundestag liegt.

Ausnahme: eine absolute Notsituation wie eine Naturkatastrophe oder der Verteidigungsfall. Beides liegt jedoch nicht vor. Selbst, wenn sie vorlägen, würde das Übergangsregelungen oder Notrechte durch die Bundesregierung & den Bundesrat betreffen und keine regulären Gesetzgebungen durch den Bundestag.

Das wäre neben Aiwangers Ablehnung, den möglichen 2 Sätzen der Linken, der zu kurzen Frist zur Bedenkzeit für die Abgeordneten ein weiterer, wenn nicht gar der wesentliche Punkt, diese ganze Sache über das BVerfG zum Scheitern zu bringen.

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Gruß!™

Time is the school in which we learn,
Time is the fire in which we burn.

BTC: 12aiXGLhHJVETnmGTLbKtAzJNwqh6h6HN4

Der Bundestag bleibt in voller Funktion bis zur konst. Sitzung des neuen Bundestages

Dieter @, Sonntag, 16.03.2025, 13:26 vor 13 Stunden, 24 Minuten @ tar 1282 Views

Hallo tar,
meines Wissens ist Deine Darstellung nicht korrekt. Die derzeitige Bundesregierung ist eingeschränkt lt. Grundgesetz, nicht aber das Parlament.
Der derzeitige Bundestag darf m.W. durchaus Gesetze beschließen, leider auch Grundgesetzänderungen.

Interessant war diesbezüglich der Versuch der AfD zusammen mit der Linksfraktion die Konstitution des neuen Bundestages vorzuverlegen, was durchaus funktioniert hätte. In dem Fall hätte der derzeitige (alte) Bundestag zeitlich die Grundgesetzänderung nicht mehr hinbekommen. Leider war den Linken das Grundgesetz nicht so wichtig wie ihr Beschluß, nicht mit der AfD gemeinsam abzustimmen.

Bezüglich Bundesverfassungsgericht bin ich grundsätzlich skeptisch. Wenn ich bedenke, was die von SPD, CDU und Grünen eingesetzten Verfassungsrichter schon alles durchgewunken haben, dann fehlt mir jegliches Vertrauen auf die sogen. Rechtsstaatlichkeit.

Gruß Dieter

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Der "menschengemachte Klimawandel" funktioniert wie die katholische Kirche im Mittelalter.

Die letzte Chance, nämlich die Einberufung des neuen Bundestages für morgen, ist noch nicht ganz vorbei

BerndBorchert @, Sonntag, 16.03.2025, 14:08 vor 12 Stunden, 41 Minuten @ Dieter 1290 Views

bearbeitet von BerndBorchert, Sonntag, 16.03.2025, 14:27

Die Linken weigern sich, mit der AfD zusammen den Antrag zu stellen:

https://www.fr.de/politik/afd-ruft-linke-zur-zusammenarbeit-auf-ein-unerwarteter-schach...

Aber die Argumentation von dem Herrn Görke ist falsch: die rechtliche Möglichkeit besteht nicht nur, sondern wurde gestern der AfD und den Linken vom Bundesverfasssungsgericht auf dem Präsentierteller serviert:

https://afdbundestag.de/afd-fraktion-verlangt-umgehende-einberufung-des-neu-gewaehlten-...

Bernd Borchert

Ne Menge Sonntagsarbeit für die ganzen Politiker, Richter, Gesetzesformulierer, etc.

Ok. Und es gibt auch noch die Chance, dass >32 Abgeordnete der Altparteien dagegen stimmen oder fehlen, z.B. von denen, die im neuen BT nicht mehr dabei sind. owT

BerndBorchert @, Sonntag, 16.03.2025, 14:32 vor 12 Stunden, 18 Minuten @ D-Marker 829 Views

Tja, Bernd,

D-Marker @, Sonntag, 16.03.2025, 14:47 vor 12 Stunden, 3 Minuten @ BerndBorchert 1214 Views

Du wirst es nicht glauben, aber das ist eine Frage des Preises.

Wären wir im Tierreich, mit etwas weniger Intelligenz...

Wobei, Direktgeld wird verschleiert.

Bis zur nächsten Wahl haben es die Bürger vergessen.

Das Geschachere geht um die Posten und Diäten.

Und da hängt das Geld dran, meist unpfändbar für eine spätere Regierung, falls sie an die Macht kommt.


LG
D-Marker (ungeimpft)

LG
D-Marker (ungeimpft)

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https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

Die ca. 250 Abgeordneten der Altparteien, die nicht mehr im neuen Bundestag sind, sind teilweise nicht bestechlich. Ist die Abstimmung eigentlich geheim? owT

BerndBorchert @, Sonntag, 16.03.2025, 15:44 vor 11 Stunden, 6 Minuten @ D-Marker 783 Views

O oh, denk noch Mal nach

D-Marker @, Sonntag, 16.03.2025, 16:01 vor 10 Stunden, 49 Minuten @ BerndBorchert 1119 Views

Die ca. 250 Abgeordneten der Altparteien, die nicht mehr im neuen Bundestag sind, sind teilweise nicht bestechlich. Ist die Abstimmung eigentlich geheim?

Den 250 000 Abgeordneten geht das Geld aus, wenn sie sich nicht wohl verhalten!

Die sind vom Wohlwollen der Führung abhängig! Ohne Stimme keine Anschlussverwendung!

Gehe die Links nochmals durch:

https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=667163

LG
D-Marker (ungeimpft)

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https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

Hier ist schon mal die Ankündigung einer Nein Stimme (Czaja CDU)

BerndBorchert @, Sonntag, 16.03.2025, 19:51 vor 6 Stunden, 58 Minuten @ D-Marker 694 Views

bearbeitet von BerndBorchert, Sonntag, 16.03.2025, 20:05

https://www.bild.de/politik/inland/frueher-cdu-general-czaja-ex-merz-mann-will-gegen-me...

Nur 32 Abweichler ( = Aufrichtige) bei Union, SPD und Grüne sind nötig. Ich kann mir vorstellen, dass die zusammenkommen, denn neben den bekennenden Abweichlern könnte es einige Abgeordnete geben, die dagegen sind, aber es nicht öffentlich sagen, sondern sich diese Woche einfach als krank deklarieren. Das geht ohne Attest.

Problematisch wirds, wenn aus Die Linke welche dafür stimmen.

Bernd Borchert

Na gut, meine ganz persönliche Meinung

D-Marker @, Sonntag, 16.03.2025, 23:35 vor 3 Stunden, 14 Minuten @ BerndBorchert 206 Views

über diese korrupte Bande:
Die Zerreißprobe liegt woanders.
Wer dafür stimmt, hat separat einen Vertrag, mit dem er finanziell ausgesorgt hat, Judaslohn.
Bloß, so einen Vertrag kann man nicht jedem anbieten. Manchen nur durch die Blume.
Geht aber nur schriftlich, wenn er zu Stande kommt, vertrauen tut Merz keiner mehr ernsthaft.
Popcorn long, bin genau so gespannt wie Du auf das Finale.
Und wenn abgelehnt, und damit dann trotzdem nix für die "gekauften Zustimmer" rausspringt, müssen wir Popcorn nachkaufen.
Weil, das Schauspiel, wenn sie gegenseitig über sich herfallen...


LG
D-Marker (ungeimpft)

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https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

Hier der Grundgesetz Artikel zur Einberufung des Bundestags (mL)

BerndBorchert @, Sonntag, 16.03.2025, 20:26 vor 6 Stunden, 23 Minuten @ BerndBorchert 438 Views

bearbeitet von BerndBorchert, Sonntag, 16.03.2025, 20:30

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_39.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 39
(1) Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.
(2) Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen.
(3) Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.

Vermietertagebuch dazu:
https://www.youtube.com/watch?v=xOVOYK9qC6A

Was mir gerade bei "Bundestagspräsident" auffällt: Das GG ist noch nicht gegendert. Das haben die Grünen wohl als weitere Forderung an Merz vergessen.

Ist das wirklich so schwer zu verstehen?

FredMeyer @, Mitten in der Karibik, Sonntag, 16.03.2025, 16:00 vor 10 Stunden, 50 Minuten @ Dieter 1199 Views

Rechtliche Grundlagen

Nach Art. 39 GG endet die Wahlperiode des Bundestages mit der Auflösung (z. B. durch den Bundespräsidenten nach Art. 68 GG oder Art. 63 Abs. 4 GG). Ab diesem Zeitpunkt gilt der Bundestag als „aufgelöst“, was folgende Konsequenzen hat:

Keine Gesetzgebungskompetenz mehr: Der Bundestag kann keine neuen Gesetze verabschieden oder bestehende ändern, sobald die Auflösung wirksam ist.

Ausnahme: Nur bereits eingeleitete Verfahren (z. B. Gesetzesvorlagen, die vor der Auflösung in den parlamentarischen Gremien behandelt wurden) können theoretisch abgeschlossen werden, sofern sie vor der Auflösung initiiert wurden.

Bei der Auflösung des Bundestages 2025 durch Bundespräsident Steinmeier endete die Legislaturperiode sofort. Der Bundestag konnte keine Gesetze mehr beschließen, und die Bundesregierung musste bis zur Neuwahl auf Notstandsinstrumente zurückgreifen.

Ist das wirklich so schwer zu verstehen?

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Fred

Aber: das BVG hat doch diese Woche ...

Friedrich @, Sonntag, 16.03.2025, 16:05 vor 10 Stunden, 45 Minuten @ FredMeyer 1001 Views

... diesem Spuk seinen Segen erteilt? Oder verstehe ich da etwas falsch?

So ist das BVG nicht besser als das Volk, was diesen Kommödienstadl gewählt hat. So gesehen sind die Gesetze, in diesem Fall das GG, nichts wert, weil das Volk sich nicht für diese Gesetze stark macht

FredMeyer @, Mitten in der Karibik, Sonntag, 16.03.2025, 16:11 vor 10 Stunden, 38 Minuten @ Friedrich 865 Views

..

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Fred

Juristisch ist das aber in diesem Fall anders

D-Marker @, Sonntag, 16.03.2025, 16:13 vor 10 Stunden, 37 Minuten @ FredMeyer 1042 Views

Nach Art. 39 GG endet die Wahlperiode des Bundestages mit der Auflösung (z. B. durch den Bundespräsidenten nach Art. 68 GG oder Art. 63 Abs. 4 GG). Ab diesem Zeitpunkt gilt der Bundestag als „aufgelöst“, was folgende Konsequenzen hat:

Keine Gesetzgebungskompetenz mehr: Der Bundestag kann keine neuen Gesetze verabschieden oder bestehende ändern, sobald die Auflösung wirksam ist.


Der Bundestag wurde nicht aufgelöst, sondern es fanden Neuwahlen statt,
Wenn auch vorzeitig.

Was der Skandal ist:

Bärbel Bas könnte den neuen Bundestag mit den neuen Abgeordneten (Verhältnissen) einberufen.

Gehört sich eigentlich so.

Macht sie aber nicht.

Grauzone von "Sie sollte es eigentlich nicht, macht sie aber. Und Du kannst sie nicht für bestrafen.".

LG
D-Marker (ungeimpft)

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https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

Verhältnisse die die Bezeichnung als Bananenrepublik rechtfertigen - owt

FredMeyer @, Mitten in der Karibik, Sonntag, 16.03.2025, 19:18 vor 7 Stunden, 32 Minuten @ D-Marker 484 Views

..

--
Fred

LTO vom 27.12.2024 behauptet, dass Steinmeier den Bundestag aufgelöst hat. Doch die Gesetzgebungskompetenz bleibt bestehen.

FredMeyer @, Mitten in der Karibik, Montag, 17.03.2025, 01:16 vor 1 Stunden, 34 Minuten @ D-Marker 103 Views

Ampel aus, Vertrauen weg, Neuwahltermin da: Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst. Deutschland steht vor einem seltenen politischen Neustart mit Winterwahlkampf, kleinerem Parlament und einer Frage: Wer bringt die Stabilität zurück?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und so den Weg zu seiner Neuwahl freigemacht. Diese soll am 23. Februar kommenden Jahres stattfinden, wie Steinmeier in Berlin bekannt gab. Er reagierte damit auf das Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition im November und die verlorene Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag kurz vor Weihnachten.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/steinmeier-bundespreasident-loest-bundestag-auf-...

ABER:
Der Begriff „Auflösung“ suggeriert oft fälschlich ein sofortiges Ende der Parlamentsarbeit. Tatsächlich regelt Art. 39 GG jedoch:

„Die Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages.“

Erst mit der Konstituierung des 21. Bundestages enden die Befugnisse des 20. Bundestages.

--
Fred

Hans-Werner Sinn nennt es "ein Husarenstück"

Rybezahl, Sonntag, 16.03.2025, 16:33 vor 10 Stunden, 16 Minuten @ FredMeyer 1525 Views

Hallo!

Anlässlich einer Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen wird Hans-Werner Sinn darüber befragt, was er nun davon hielte, und meint, das Vorgehen sei ein Husarenstück.

Die Gesamtmengenlage lasse nämlich auch ohne weiteres die Ausrufung eines Notstandes zu, die Aushebelung der Schuldenbremse sei also auch mit dem neuen Bundestag ohne weiteres möglich.

https://www.youtube.com/watch?v=A0B3nMUw-Ho
(Ca. 8 Minuten.)

Das kurz dazu. Ich meine nun, das ist eben doch nicht möglich, da ja der Krieg gerade von Donald Trump beendet werden soll. Diese Möglichkeit scheint nun also immer unwahrscheinlicher zu werden. Und einen finanzpolitischen Notstand will man auch nicht ausrufen. Notstand, sonst Pleite - dieses Eingeständnis will man sich doch auch nicht machen. Allein schon das Signal an die Investoren.

Also schnell zwischen zwei Bundestagen alles nötige "zurecht gerückt". In ein paar Wochen haben es die Leute vergessen und niemand regt sich noch darüber auf.

Gruß!

Husarenstück bedeutet: Sinn findet das einfach Klasse. Wie kann man die Umverteilung von Arm zu Reich nur so bejubeln?

SevenSamurai @, Sonntag, 16.03.2025, 21:39 vor 5 Stunden, 10 Minuten @ Rybezahl 405 Views

Einfach unfassbar.

Aber hey, Millenials und Gen Z haben für die Blockparteien gestimmt und gegen Nazis protestiert.

You'll own nothing.

--
"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals (...)."
Henryk Broder

Warum schreibst Du etwas, ohne den Sachverhalt auch nur im mindesten zu kennen?

MausS @, Sonntag, 16.03.2025, 23:05 vor 3 Stunden, 44 Minuten @ SevenSamurai 287 Views

Du vernimmst lediglich ein einzelnes Wort, und reagierst rein reflexgetrieben - nur von deiner eigenen, selbst empfundenen moralischen Überheblichkeit getriggert.

Man muss Herrn Sinn überhaupt nicht mögen, aber wenn Du nicht einmal die umgangssprachliche Bedeutung des Begriffs "Husarenstück" genau kennst, den dieser hier verwendet hat, ihn aber dafür öffentlich niedermachst, verhältst du dich respektlos, rechthabersich und einfach nur dumm.

Sinn distanziert sich sogar mehr oder weniger deutlich vom Vorgehen der agierenden politisch Verantwortlichen
in dieser Sache!
Höre es dir einfach an, denn das hast Du ja bisher ganz offensichtlich nicht getan!

Diese Unsitte, anderen die eigenen unausgegorenen Gedanken, Vermutungen und subjektiv als solche empfundenen Verletzungsabsichten als ganz grundsätzlich zu verurteilende Handlungsmotivationen und -absichten einfach zu unterstellen,
widert zumindest mich echt an.
So etwas wirft wirklich kein gutes Licht auf unser Forum.

Entschuldigung, aber das musste ich an dieser Stelle einfach so deutlich hinterlassen.

Gute Nacht,

MausS

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"Der Tod der Menschheit ist nicht nur ein denkbares Ereignis, wenn der Sozialismus triumphiert, sondern er stellt das Ziel des Sozialismus dar."
Igor Schafarewitsch, 1980

Was passiert nach dem Verteilen der Geschenke an SPD und Grüne?

Durran @, Sonntag, 16.03.2025, 22:21 vor 4 Stunden, 29 Minuten @ tar 410 Views

Merz und seine CDU verteilen ja tiefgreifende Geschenke an SPD und Grüne. Damit war nicht zu rechnen und insbesondere die Grünen können ihr Glück noch gar nicht fassen.

Aber noch ist Merz nicht Kanzler. Wenn das Grundgesetz erst geändert ist hat die zukünftige per Ermächtigung jeden finanziellen Rahmen.

Und alles kann dann der grundgestzlich garantierten Klimaneutralität unterworfen werden.

Wenn aber die SPD nun im Aufwind die Koalitionsverhandlungen mit der CDU platzen lässt und es zu Neuwahlen kommen würde, dann hätten wir nur bei geringen Verschiebungen der Wählerstimmen eine Rot Rot Grüne Regierung mit einem in ihrem Sinne geänderten Grundgesetz. Ein Kanzler Pistorius würde schon ziehen. Erstaunlich ruhig um seine Person aktuell.

Was für eine Gefahr für Deutschland!

Ich weiß nicht ob sich Merz dessen bewußt ist. Das nach diesem staatsstreich die Prozente für die CDU dahin schmelzen werden dürfte klar sein. Da helfen dann auch nicht mehr 40 Prozent für die AfD.

Dann ist der Ofen endgültig aus. Mann kann der CDU nur raten dringenst Herrn Merz zu entsorgen.
Der Mann ist nicht mehr tragbar und offensichtlich ferngesteuert.

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