https://afdbundestag.de/grundgesetz-aenderung-mit-alter-bundestagsmehrheit-fuehrt-zu-de...
Daraus:
"CDU-Chef Merz plant eine Änderung des Grundgesetzes noch durch den alten Bundestag. Man wolle dazu in den nächsten Tagen das Gespräch mit SPD, Grünen und FDP suchen.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Peter Boehringer, teilt dazu mit: „Noch nie wurden die Wähler nach einer Bundestagswahl schneller getäuscht: Keine 24 Stunden nach der Bundestagswahl räumt Merz nicht nur sein Versprechen einer Grenzschließung gegen illegale Migration ab. Er erklärt auch noch unmittelbar vor dem fast ausgehandelten Waffenstillstand, die Ukraine müsse unbedingt ,den Krieg gewinnen‘.
Doch die aktuelle Planung zur Aufgabe der Schuldenbremse für Ukraine-Waffenunterstützung wäre ein echter Skandal – rechtlich, demokratietheoretisch und materiell. Der 20. Bundestag ist spätestens mit der Bundestagswahl von vorgestern Geschichte. Noch nie hat in den 30 verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Tagen zwischen Bundestagswahl und Neukonstituierung des nächsten Bundestags der alte noch Gesetze oder gar Grundgesetzänderungen beschlossen."
FF bemüht sich gar nicht, noch eine Maske auf zu ziehen, sondern notdurftet, natürlich nur im übertragenen Sinn, vom ersten Tag an und völlig schambefreit, in des Wählers Antlitz und zeigt, was er vom Volkswillen hält.
https://www.msn.com/de-ch/politik/regierung/umfrage-46-prozent-der-deutschen-wollen-das...
Daraus:
..."die Mehrheit der Deutschen im Alter von 18 bis 29 Jahren (57 Prozent) will, dass die nächste Regierung die Unterstützung einstellt. Dagegen wollen nur 28 Prozent der Bundesbürger älter als 70 Jahre keine Waffen oder Geld an die Ukraine senden."
Ist das zu fassen: Die über 70 jährigen sind die schlimmsten. Deckt sich mit meiner Beobachtung. Da ist die Angst vor dem Russen immens und Putin die Hassfigur schlechthin.
Wenn im alten Bundestag alle "UA muss gewinnen-" Kriegsbefürworter dafür stimmen, dann sind das 35 Stimmen Polster zum erfolgreichen Beschluß. OHNE die FDP mit ihren 91 Sitzen!!. Wenn die ihrer Schulden-Linie treu bleiben. Abweichler würden das Polster noch vergrößern. Und die gibts, wenn Taurus endlich geschickt werden kann. Stramm-Zimmerflak allen voran.
Im neuen Bundestag fehlen dagegen 2,8 Stimmen zur 2/3 Mehrheit, wenn man davon ausgeht dass es bei Linken und AfD keine Umfaller gibt. In jedem Fall alles andere als sicher.
Zusätzlich: Grenze bleibt offen, der erste Afgahnenflieger landet schon wieder und die Anlaufstellen werden gestürmt:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/afghanen-stroemen-ueber-tadschikische...
Geht noch mehr Blackrock-Kniefall?
Zur Erinnerung:
▪️Ehemaliger Vorsitzender von Blackrock Deutschland
▪️Engagiert für eine stärkere Integration der EU
▪️Mitglied des Kuratoriums des WEF
▪️ Regelmäßiger Teilnehmer des WEF in Davos
▪️Teilnahme an Treffen der Bilderberg-Gruppe (das letzte Mal 2024 !!)
▪️Unterstützte Covid-Impfpässe
▪️Wünschte Beschränkungen für Ungeimpfte
▪️Befürwortete digitale ID in Deutschland
▪️Unterstützte EU-weite Asylpolitik
▪️Unterstützt Emissionshandelsmärkte
Positiv:
Brüssel und Protagonisten werden gerade alle zu permanenten Schnellgehern. Da sollte das Stolpern nicht weit sein.
Gestern ist eine Unterstützungsresulution für Selenski im Kiever Parlament gescheitert.
https://www.n-tv.de/politik/Resolution-fuer-Selenskyj-scheitert-in-Kiew-an-acht-Stimmen...
Daraus: Vor den Augen der anwesenden EU-Kommission und mehrerer ausländischer Staatsoberhäupter ist im ukrainischen Parlament eine Resolution zur Unterstützung von Präsident Wolodymyr Selenskyj gescheitert. In der zum dritten Jahrestag der russischen Invasion einberufenen Sondersitzung erhielt das entsprechende Dokument statt der notwendigen 226 nur 218 Stimmten. 54 im Sitzungssaal registrierte Abgeordnete beteiligten sich nicht an dem Votum. Darunter waren auch 38 Vertreter der Präsidentenpartei "Diener des Volkes"
Nach "Apellen", mutmaßlich durch den SBU (UA-Sicherheitsdienst), heute 265 Stimmen dafür.
Spässle:
Selynskyi hat einen Alptraum (90 sek)- Bis zu Ende schauen:
https://www.youtube.com/watch?v=bkXAf7e2GYg
Gruß
Odysseus