Dem Kontrafunk wurde das Bankkonto gekündigt. Wie weit darf Vertragsfreiheit gehen, ohne eine Person oder ein Unternehmen existentiell zu gefährden?

Plancius @, Donnerstag, 06.02.2025, 11:06 vor 35 Tagen 2749 Views

bearbeitet von Plancius, Donnerstag, 06.02.2025, 11:10

Ohne ein Bankkonto kann sowohl eine Person als auch ein Unternehmen heutzutage nicht am wirtschaftlichen Verkehr teilnehmen. Es ist sowohl in seiner Freiheit bzw. seiner bloßen Existenz in höchstem Maße gefährdet.

Dem AfD Bundesvorstand ist vor kurzem die Bankverbindung gekündigt worden, jetzt hat es den Kontrafunk getroffen. Beide Fälle jeweils ohne eine Begründung. In beiden Fällen ist davon auszugehen, dass die politische Aktivität bzw. die politische Meinung des Kunden dem Vorstand der Bank nicht gepasst haben.

Nun sagt man ja, bei uns gilt Vertragsfreiheit. Jeder kann mit jedem ein Geschäft abschließen, mit wem er möchte oder es unterlassen, wenn ihm die Nase des anderen nicht passt.

Ich kann ja auch einem Dachdecker einen Auftrag verwehren, weil er für die GRÜNEN in der Stadtvertretung sitzt. Dann geht dem Dachdecker auch ein Auftrag von mir durch die Lappen, nur wegen seiner politischen Aktivität, auch wenn ich sonst seine Arbeit und sein Preis-/Leistungsverhältnis schätze.

Problematisch wird es jedoch, wenn es keinen freien Wettbewerb am Markt mehr gibt, es gar Oligopole oder Monopole gibt und diese wenigen Oligopole und Monopole sich absprechen, auch wenn es nur informell oder durch den Zeitgeist bedingt ist, bestimmte Gruppen wegen ihrer Meinung, ihres Lebensstils usw. nicht mehr mit ihrer Leistung zu bedienen.

Die Kündigung eines Bankkontos ist mit erheblichen Aufwendungen und wirtschaftlichen Schäden verbunden, selbst wenn man eine neue Bank findet.

Es kann jedoch auch sein, dass mir das Bankkonto gekündigt wird, wenn ich eine Spende an die AfD weiterleite. Dann kann allein schon diese Angst vor einer Kontokündigung mich davon abhalten, mich für die AfD zu engagieren.

Und wo fängt es an und wo hört es auf?

Verweigert mir morgen die Lufthansa ein Flugticket oder die Deutsche Bahn eine Fahrkarte?
Behandelt mich mein Hausarzt nicht mehr?
Sperrt mich der Edeka morgen aus, wenn ich meine Lebensmittel dort kaufen möchte?
Verkauft mir der Bäcker keine Brötchen mehr?

Man sieht, das Ausschließen bestimmter Gruppen vom Beziehen von Leistungen gegen Entgelt kann auch ganz schnell die physische, nicht nur wirtschaftliche Existenz vernichten.

Ganz schlimm wird das ganze, wenn es kein anonymes Bargeld mehr gibt oder man sich vor Gebrauch einer Leistung idntifizieren muss. Dann öffnet sich erst gar nicht mehr die Tür zum Supermarkt für mich, mein Smartphone ist inaktiv, mein Auto startet nicht mehr, mein Smart Home schließt die Tür oder stellt die Heizung ab.

Das Debanking ist eine äußerst gefährliche Entwicklung und erst der Anfang. Es fehlen gesetzliche Regelungen, um mit der zunehmenden Digitalisierung die Diskriminierung und den Ausschluss von Leistungen bestimmter Personengruppen zu verhindern. Hier müssen die Grenzen der Vertragsfreiheit zur Diskriminierung neu ausbalanciert werden.

Gruß Plancius

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"Natürlicher Verstand kann fast jeden Grad an Bildung ersetzen, aber keine Bildung den natürlichen Verstand." ARTHUR SCHOPENHAUER

Wie wird es erst sein, wenn alle Bürger ein Zentralbankkonto haben (Stichwort: CBDCs)?

Otto Lidenbrock @, Nordseeküste, Donnerstag, 06.02.2025, 11:40 vor 35 Tagen @ Plancius 1934 Views

Heute ist es rechtlich zulässig, wenn Bankinstitute aufgrund der Vertragsfreiheit nur ausgewählten Kunden ein Girokonto zur Verfügung stellen und schon diese rechtlich zulässige Beschränkung kann für die Betroffenen verheerend sein. Und obwohl man ohne ein Girokonto in einer zunehmend unbaren Welt praktisch vom normalen Leben ausgeschlossen ist, rührt der Staat keinen Finger, um seine Bürger vor solcherlei Praktiken wirksam zu schützen.

Wenn es schon jetzt möglich ist, einen Menschen so weit vom Zahlungsverkehr auszuschließen, dass er nur noch mit Bargeld operieren kann und ansonsten auf wohlwollende Mitmenschen angewiesen ist, wie wird es erst sein, wenn in nicht allzu ferner Zukunft jeder Bürger nur noch ein Zentralbankkonto hat, also kein Bargeld mehr existiert und selbst das Wohlwollen der Mitmenschen aufgrund von Überwachung kaum noch legal möglich sein wird?

Dann wird ein Knopfdruck genügen, um einen Menschen praktisch vollständig obdachlos zu machen. Er selber hat dann keine legale Möglichkeit mehr, in irgendeiner Weise am Gesellschaftsleben teilzunehmen und ist fortan auf mildtätige Gaben angewiesen. Willkommen im Mittelalter!

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"Eine Gesellschaft befindet sich im vorübergehenden oder finalen Verfall, wenn der gewöhnliche, gesunde Menschenverstand ungewöhnlich wird."

William Keith Chesterton

Genau deswegen werden die eingeführt. So kann mann dann auch Zwangs-Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit einfach (brutal) durchziehen.

SevenSamurai @, Donnerstag, 06.02.2025, 14:52 vor 35 Tagen @ Otto Lidenbrock 1599 Views

Und die Menschen wählen weiter zu 75 Prozent die Parteien, die das SO wollen.

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"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals (...)."
Henryk Broder

Tipp an Musk: Gründe eine Elon-Bank in Deutschland

Martin @, Donnerstag, 06.02.2025, 11:58 vor 35 Tagen @ Plancius 1985 Views

Eigentlich sollte man erwarten, dass der Wettbewerb funktioniert und längst eine Bank mit Geschäftsbedingungen existiert, die Kunden großen Schutz vor plötzlichen Kündigungen gewährt. Das scheint sich aber entweder nicht zu lohnen oder es scheitert an den fehlenden Eiern potentieller Interessenten. Dabei dürfte die Angst vor Kündigung verbreitet sein. Mit passender Werbung dürfte eine neu gegründete Bank dementsprechend Erfolg haben. Sie könnte ihr Geschäft auf das Verwalten von Girokonten beschränken und vielleicht auch etwas höhere Gebühren verlangen.

Ein solche Bank könnte zwar potentiell von einer Bafin gestrietzt werden, nur wäre das dann eine Behörde, die nicht einfach mal so ins Privatrechtliche ausweichen kann.

Musk wäre ein interessanter Kandidat, der auch ein effektives digitalisiertes Bankenmanagement umsetzen könnte. Es sei denn, es findet sich ein unternehmenslustiger Banker im Land.

Ich war schon schneller ..

Mirko2 @, Varnsdorf (CR), Donnerstag, 06.02.2025, 13:05 vor 35 Tagen @ D-Marker 2159 Views

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:-P

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Kontrafunk hat doch schon längst ein Konto in der Schweiz, damit haben sie wohl gerechnet im "besten Buntschland" mit regierungshöriger "freier Presse"..mkTuL

igelei, Lammd des Stasi2.0-Rollcommanders, Donnerstag, 06.02.2025, 13:56 vor 35 Tagen @ Mirko2 1813 Views

... siehe hier:
https://kontrafunk.radio/de/hinweise/deutsches-konto-gekuendigt

Im besten Deutschland aller Zeiten mit den allerbesten Stasimethoden kann es nur seinen woken und sozialistischen Gang weitergehen, oder? Also stramm in Richtung Abgrund???

MfG igelei

Nun ja ...

Mirko2 @, Varnsdorf (CR), Donnerstag, 06.02.2025, 14:14 vor 35 Tagen @ igelei 1785 Views

bearbeitet von Mirko2, Donnerstag, 06.02.2025, 14:45

Meine Freundin erhält oft Vollstreckungsakten aus Deutschland mit der Bitte, die Vollstreckung in einer bestimmten Sache durchzuführen (Vollansteckungsersuchen nach EU Recht). Sie gibt diese jedoch immer zurück, wenn der Auftraggeber nicht mit Namen, der Auftraggeber in Person und persönlicher Unterschrift aufgeführt ist.

In DE zieht der GV auch ohne dies los!

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Daueraufträge von einer deutschen zu einer schweizer Bank sind häufig nicht möglich oder mit hohen Gebühren verbunden.

Plancius @, Donnerstag, 06.02.2025, 15:13 vor 35 Tagen @ igelei 1628 Views

Die Mehrzahl der Hörer des Kontrafunks sitzt in Deutschland.

Viele zahlen per Dauerauftrag ca. 3 EUR / Monat an den Kontrafunk.

Das geht jetzt bei vielen Banken nicht mehr oder ein Dauerauftrag in die Schweiz ist mit hohen Kosten verbunden. Mindestens 2 EUR pro Überweisung fallen da schon mal an und sind bei einem Dauerauftrag von 3 EUR / Monat ein fetter Posten.

Da überlegen sich dann viele Hörer, den Dauerauftrag weiter aufrechtzuerhalten.

Und Einmalzahlungen eines höheren Betrages werden dann oft vergessen, so dass dem Kontrafunk auf jeden Fall Einnahmen entgehen.

Gruß Plancius

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SEPA Dauerauftrag auf EURO Konto bei CH Bank kostet nichts

Diego2 @, Donnerstag, 06.02.2025, 20:55 vor 35 Tagen @ Plancius 1311 Views

gruss d

Was Edeka betrifft:

SevenSamurai @, Donnerstag, 06.02.2025, 14:54 vor 35 Tagen @ Plancius 2704 Views

Auch da gibt es Vertragsfreiheit und Hausverbot.

Wenn die wollen, zwingen die dich zur App oder erteilen dir ein Hausverbot.

Da hast du keine Chance.

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"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals (...)."
Henryk Broder

Mittlerweile auch in anderen Ländern der EU zur Mode geworden

helmut-1 @, Siebenbürgen, Freitag, 07.02.2025, 05:19 vor 35 Tagen @ Plancius 1324 Views

Da gibts einen, den die Regierungsparteien in Rumänien nicht wollen und der ihnen politisch in die Suppe spuckt. Dazu gibts noch eine Bank in Rumänien (CEC), die noch als einzige in Staatsbesitz ist. Bei dieser Bank hatte der Mann Konten, und auch mit 6-stelligen Euro-Beträgen.

Diese Konten hat man dem Mann gekündigt, und auch blockiert. In den Geschäftsbedingungen dieser Bank steht als Begründung für eine Kontosperrung resp. Kündigung:

"Betrug, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder andere Geschäftsrisiken".

Die ersten drei Punkte scheiden aus, und so verwendete man den 4. Grund, den man gar nicht erklären muss. Natürlich braucht eine Staatsbank keine marktwirtschaftlichen Aspekte berücksichtigen, z.B. Nachteile durch den Verlust dieses Kunden. Da genügen die Anweisungen "von oben".

Mich wundert…

printf @, Freitag, 07.02.2025, 07:57 vor 35 Tagen @ Plancius 1265 Views

…dass sich bei den sicherlich 20%, die in DE die AFD wählen, also bei den „Aufgewachten“ bisher niemand gefunden hat, der eine Banklizenz beantragt hat. So eine „non-woke Bank“ müsste doch heutzutage riesigen Zulauf haben.
Wie kann es sein, dass sich „die Banken“ derzeit ausschließlich in links-grüner Hand befinden? Oder spielen vielleicht andere Faktoren eine Rolle, die dazu führen, dass Rechten und Konservativen die Konten gekündigt werden?
Eine Grundregel der Reichen und Gierigen ist: „Geld stinkt nicht“. Diese Grundregel scheint derzeit außer Kraft gesetzt…

Grüße!

Da gibt es mittlerweile viele lukrative Geschäftsmodelle für die non-woke Community.

Plancius @, Freitag, 07.02.2025, 09:03 vor 35 Tagen @ printf 1174 Views

Das wundert micht tatsächlich auch.

Es gibt doch einige Fintech-Unternehmen, die mit wenig Geld gegründet wurde, revolut zum Beispiel.

Es gibt doch einige finanzstarke Auguren, die nicht auf Regierungslinie sind und schon mal ein paar Millionen für die AfD locker gemacht haben.

Da könnte man doch statt einer Spende auch mal ein Fintech-Unternehmen hochziehen.

Genauso wundert es mich, dass die AfD im Herzen Deutschlands nicht schon mal ein Hotel mit Tagungsräumen gekauft hat für Weiterbildung und Parteiveranstaltungen. Immer diese riesigen Probleme für die Partei, Räumlichkeiten zu finden.

Und auf der anderen Seite liest man im Rechsnchaftsbericht, dass Millionen von Euro auf Bankkonten schlummern.

Gruß Plancius

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"Natürlicher Verstand kann fast jeden Grad an Bildung ersetzen, aber keine Bildung den natürlichen Verstand." ARTHUR SCHOPENHAUER

Die Banken sind nicht woke ..

Ankawor @, Freitag, 07.02.2025, 11:40 vor 34 Tagen @ printf 1026 Views

.. aber sie haben Angst, als nichtwoke erkannt zu werden. Das gibt nur Ärger und zusätzliche Arbeit mit Rechtfertigungen, was sich dann zur Lawine auswächst. Wenn eine Mitarbeiterin auf der Party irgendwo ausplappert, dass ein Funktionär der AFD bei ihnen sein Konto hat, kann das ausreichen, eine solche Lawine auszulösen. Möglicherweise, wahrscheinlich mit umfangreicher Abwanderung von Kunden. Ist ja schon vorgekommen.

Ein mir bekannter Fall: Mann hat Aufträge als Freiberufler, in Schulen Workshops anzubieten. Ging seit Jahren hervorragend, alle zufrieden, gutes persönliches Verhältnis zu Schulbediensteten. Dummerweise hat er gegenüber teilnehmenden Schülern zu erkennen gegeben, dass er nichtlinks ist. Das machte die Runde bis zur Schulleitung. Diese befürchtete, dass sich das vielleicht zu einem Shitstorm ausweiten könnte. Dem Mann wurde gekündigt, und im vertraulichen Gespräch dieses zugegeben, aber nur unter vier Augen.

MFG
Ankawor

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Ein fiktives buntes Land am Abgrund:
Wer kann, geht
Wer nicht kann, bleibt
Wer nichts kann, kommt

Der zweite Anlauf für das "Tausendjährige Reich" läuft wie auf Schienen, und wieder bis zum Endsieg...

MausS @, Freitag, 07.02.2025, 12:15 vor 34 Tagen @ Ankawor 1201 Views

So lang wird es nicht mehr dauern, bis Hitler und Genossen von den "Verteidigern der demokratischen Zivilgesellschaft" - also aller Parteien außer (bisher noch?) der AfD - offen rehabilitiert werden.

Wer das nicht glauben kann: einfach mal den "Wahl-O-mat" befragen.

Habe es, mich als Vertreter von "Unseredemokratie" verstellend, getan.

Ergebnis war erwartbar, aber viel deutlicher(!) als angenomen, ziemlich ernüchternd... [[kotz]]

Dieses politische Schwerverbrecherpack hat mehr oder weniger das Partei/Wahlprogramm, sprich das komplette und originale ideologische Grundgerüst, der NSDAP in die Form des aktuellen Zeitgeists transferiert, und nagelt selbst jeden als Faschisten an die Wand, der das erkennt, ablehnt und sich diesem Höllenritt verwehrt.

Oh, oh, das wird wieder böse, aber sowas von böse, richtig dicke böse, enden...

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"Der Tod der Menschheit ist nicht nur ein denkbares Ereignis, wenn der Sozialismus triumphiert, sondern er stellt das Ziel des Sozialismus dar."
Igor Schafarewitsch, 1980

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