Merz' Migrationswende-Gesetzentwurf geht nicht durch. SPD stimmt dagegen und BSW auch, Grüne und Linke sowieso (mL)
bearbeitet von BerndBorchert, Freitag, 31.01.2025, 18:13
https://www.bild.de/politik/bundestags-wahnsinn-mehrheit-lehnt-asyl-wende-ab-679cf10614...
Wir haben wieder die seit 75 Jahren bekannte Situation: ein linkes Lager und ein rechtes, jetzt gespalten in 4 bzw. 3 Parteien.
Das Verhältnis zwischen Merz/CDU und der SPD ist damit zerrüttet - die werden sich beide nicht mehr vertrauen, eine Regierungskoalition würde schon bei den Verhandlungen scheitern, denn Migration ist nur eins von mehreren Themen, bei dem sich die Geister scheiden. Auch das persönliche Verhältnis zwischen Merz und den SPD Chefs dürfte durch die Abstimmung heute belastet sein, denn beide Seiten werden es als Unzuverlässigkeit der anderen Seite ansehen.
Deshalb sollte es zu einer Regierungskoalition Union + AfD kommen. Aber seltsam, dass Merz auch heute nochmal im Plenum wiederholt hat, dass er nie mit der AfD zusammenarbeiten wird. Warum macht er das? Wie stellt er sich das vor? was will er?
Bernd Borchert