1. "Schwarzbuch Helmut Kohl oder: Wie man einen Staat ruiniert" von Bernt Engelmann
Vorwort
Wie man einen Staat ruiniert - der Untertitel zur ersten Auflage von Bernt Engelmanns Schwarzbuch mag einigen Lesern zunächst als reichlich übertrieben vorgekommen sein. Inzwischen ist diese Behauptung längst zur bitteren Realität geworden. Im Sinne von Engelmanns Anklage war Helmut Kohl als Kanzler ungewöhnlich erfolgreich. Bund, Länder und Kommunen verhökern inzwischen alles, was Aussicht hat, einen Abnehmer zu finden. Längst ist bei den Notverkäufen das sprichwörtliche Tafelsilber an der Reihe. Was oft genug Generationen vor uns über Steuern, Schenkungen und Vererbung zu öffentlichem Eigentum anwachsen ließen, wird jetzt hemmungslos unter dem harmlos klingenden Begriff »Privatisierung« zum Zwecke der Schuldentilgung verschleudert. Inzwischen hat diese Auszehrung des Staates eine derartige Dynamik erreicht, daß die Gestaltungsmöglichkeiten der nach uns kommenden Generationen gegen Null tendieren. Neben einer zerstörten Umwelt werden unsere Schulden sie noch lange an uns erinnern.
Ein von der Regierung Kohl gewollt ungerecht gestaltetes Steuersystem sorgt mit dafür, daß unser demokratisches Gemeinwesen immer schneller einem Staatsbankrott entgegentreibt. Stünde Kanzler Kohl an der Spitze eines normalen Handelsunternehmens, liefe er Gefahr, sich wegen Konkursverschleppung strafbar zu machen.
Dem Sprecher des Finanzamtes der Taunusgemeinde Bad Homburg, einem Ort, an dem sich besonders viele Millionäre besonders wohl fühlen, verdanken wir jetzt die Veröffentlichung einer besonders deprimierenden Bilanz. Konnte die Gemeinde 1990 Einkommensteuern in Höhe von 439 Millionen Mark verbuchen, mußte sie im Jahre 1996 an die Reichen des Ortes noch 3 Millionen auszahlen.
Anderes Beispiel: Zahlte die weltweit überaus erfolgreich agierende Siemens AG 1992/93 noch 371 Millionen Mark Gewinnsteuern, bekam der Fiskus 1994/95 keine Mark mehr. Und das alles ganz legal unter der Obhut einer Regierung, die zwar ein immer lauteres Lamento über die leider so leeren Kassen des Staates anstimmt, aber nichts unternimmt, um die Überschuldung wenigstens in Grenzen zu halten. Im Gegenteil: Die Superreichen der Republik, die sich ihren gesellschaftlichen Verpflichtungen immer häufiger und immer geschickter entziehen, werden hofiert und umworben, während ganze Bevölkerungsschichten sich in ihrer Existenz unmittelbar bedroht fühlen und der Mittelstand, jener oft unterschätzte Kitt einer demokratisch funktionierenden Gesellschaft, an akuter Schwindsucht leidet. All das geschieht unter Assistenz einer kleinen Klientelpartei namens F.D.P., die sich konsequent nach der Methode »Nehmt, was ihr kriegen könnt«, von einer Partei der Besserverdienenden zum Anwalt der Besserkassierenden entwickelt hat. Obwohl politisch seit geraumer Zeit nichts mehr geht, klammern sich die Regierungskoalitionäre mit der Verzweiflung angeschlagener Boxer an die verbliebene Macht, auf die Vergeßlichkeit und Resignation des müde gewordenen Wahlvolkes vertrauend.
Bernt Engelmann hat das System Kohl schon früh präzise analysiert und in seinen Konsequenzen überzeugend dargestellt. Deshalb ist die Neuauflage seines anläßlich des Bundestagswahlkampfes 1994 erschienenen Buches von bedrückender Aktualität. Mögen auch wenige Zahlen inzwischen überholt sein, so hat Engelmanns Beschreibung einer verhängnisvollen Politik der nun schon ganze 15 Jahre währenden Ära Kohl nichts an Wirksamkeit eingebüßt. Andeutungen sind dagegen inzwischen zur Gewißheit geworden, Warnungen von der Wirklichkeit eingeholt.
Engelmann weist in seinem Schwarzbuch nach, daß der Scherbenhaufen Kohlscher Politik nicht der in langen Amtsjahren schicksalhaften Häufung widriger Umstände geschuldet ist, sondern Folge einer systematisch betriebenen Interessenpolitik zugunsten der Reichen und zum Nachteil der immer größer werdenden Schar Armer und Bedürftiger. Als Ergebnis dieser gezielt betriebenen Umverteilung, ist die Masse des Geldes endgültig wieder bei denen gelandet, die schon immer den lautstärksten Anspruch darauf erhoben haben.
Bernt Engelmann war stets ein kritischer Begleiter seiner Zeit, geprägt von historischem Bewußtsein. Vor allem durch seinen an deutscher Geschichte geschulten Blick hat er stets aufs Neue das Leben der Leute unten beschrieben und sich so zum Sprachrohr und Anwalt jener gemacht, die nicht gelernt haben, sich auszudrücken und für ihre Rechte zu kämpfen.
Engelmann hat durch seine Recherche sehr früh erkannt, daß das Prinzip der Regierung Kohl auf die Verarmung des Staates hinausläuft, mit all den Folgen, die wir jetzt landauf, landab beklagen. Wenn sich inzwischen Vorstände von Konzernen auf Aktionärsversammlungen öffentlich brüsten, trotz hoher Gewinne in Deutschland keine Steuern mehr zu zahlen, ist energische Gegenwehr an der Zeit, soweit man unsere Demokratie noch als beste aller Staatsformen und verteidigungswertes Gut betrachtet.
Wenn sich allerdings das notwendige Vertrauen der Bürger, dessen jede Regierung bedarf, inzwischen nur noch aus der Leibesfülle des Kanzlers und seinem schon ans Wahnhafte grenzenden Optimismus speist, der eine Niederlage nach der anderen zu immer neuen Erfolgen umlügt, ist es um die Politik in unserem Lande miserabel bestellt. Und als habe er nicht selbst all die Jahre die Richtlinien der Politik am Standort Deutschland bestimmt, mahnt er mit einem sich steigernden Brustton der Empörung die Beseitigung all jener Mißstände an, für deren Entstehung er selbst die Verantwortung trägt.
Bernt Engelmann hat das Ende der Kohl-Zeit nicht mehr erlebt. Wir sind verpflichtet, diesen lähmenden Zustand, in den unser Land dank einer unbarmherzigen Politik geraten ist, möglichst bald zu beenden. Kohl hat seine Zeit gehabt. Zur Abwendung des Anschlußkonkurses ist die Auswechslung des Geschäftsführers zu einer Überlebensfrage im »Freizeitpark Deutschland« geworden.
Klaus Staeck
Buch: https://libgen.is/book/index.php?md5=F822E962D30EBAFD0CC5F9F7AC89D196
2. "Die große Enteignung - Wie die Treuhand eine Volkswirtschaft liquidierte" von Otto Köhler
Buchbesprechung: „Die grosse Enteignung. Wie die Treuhand eine Volkswirtschaft liquidierte“
„Keine Untat der Treuhand darf sicher sein, dass sie weiter im Verborgenen bleibt.“ - Otto Köhler
Das Buch von Otto Köhler mit dem Titel „Die Große Enteignung“, ist eines der besten bisher über die Treuhandanstalt geschriebenen Bücher, weil es – trotzt seiner gelegentlich sarkastischen Sprache und der eher journalistischen Darstellung – den inneren Charakter dieser Überbehörde oder Nebenregierung Ostdeutschlands intuitiv und außerordentlich zutreffend erfasst.
Es ist ganz erstaunlich, dass dieses Buch so unmittelbar nach den dort geschilderten Ereignissen geschrieben werden konnte, denn gewöhnlich brauchen auch Historiker einen größeren Abstand, um das, was zwar vor aller Augen geschehen ist, aber trotzdem von keinem begriffen wird, zutreffen zu schildern und zu beurteilen.
Selbst nach zwanzig Jahren ist an der Darstellung heute kaum etwas zu ändern oder zurückzunehmen. Wer die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung seit der Wende bis heute in den „neuen“ Bundesländern und deren Wirkung darüber hinaus verstehen will, muss daher dieses Buch gelesen haben.
Köhler beschreibt anschaulich den Hintergrund, die handelnden Personen und die bis in die Zeit des Nationalsozialismus reichenden Traditionslinien der Blitzkrieg-ähnlichen Übernahme des „Beitrittsgebiets“ durch den westdeutschen Staatsapparat und in dessen Gefolge durch die führenden westdeutschen Wirtschaftsunternehmen. Die drastischen Schilderungen des wirtschaftlichen Niedergangs ganzer Regionen, die darauf folgende Abwanderung zahlreicher – gerade junger und leistungsfähiger Bürger – aus Ostdeutschland und die Aufzählung der „plattgemachten“ an sich überlebensfähigen Betriebe lassen zwar die spürbare Erhöhung des Lebensstandards in Ostdeutschland und auch die einzelnen „Inseln“ mit heute erkennbaren wirtschaftlichem Aufschwung etwas zu sehr außer acht, aber das mag auch darin begründet sein, dass dieser wirtschaftliche Aufschwung nicht wegen, sondern trotzt des Wirkens der Treuhandanstalt eingetreten ist.
Die bis heute geleisteten enormen Transferleistungen aus dem Westen haben durchaus positive Wirkung in den neuen Bundesländern, auch wenn die dorthin fließenden Gelder zum großen Teil – wie gehabt – über den Kauf von „Westprodukten“ sogleich wieder abfließen und eine vergleichbare Kapitalbildung in vermögenden Schichten der dortigen Bevölkerung in weiter Ferne liegt.
Es greift sicherlich auch zu kurz, die Einleitung und Durchführung der „Sturzgeburt“ Währungs- und Wirtschaftsunion hauptsächlich den persönlichen Entscheidungen des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, des Finanzministers Theo Weigel oder gar der Staatssekretäre und Ministerialbeamten wie Horst Köhler und Thilo Sarrazin zuzuschreiben.
Dieser für journalistische Texte verständliche Ansatz strickt eher (von der anderen Seite) an der Legende des genialen Staatsmannes Kohl, der die deutsche Einheit – zu welchen Kosten auch immer – im Alleingang erreicht hat. Mir fällt bei der Beschreibung der Taten großer Männer immer das Gedicht „Fragen eines lesenden Arbeiters“ von B. Brecht ein: „Cäsar schlug die Gallier. Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich?“
Die westdeutsche Wirtschaft hätte so oder so die DDR übernommen und selbstverständlich dort jede Konkurrenz ausgeschaltet und die profitablen Bereiche übernommen. Wer denn sonst? Kein Ostdeutscher hatte auch nur ansatzweise genügend Kapital um da mitzuhalten.
Helmut Kohl war ein Getriebener, oder noch anschaulicher: er saß damals auf Bock einer Kutsche, deren Pferde durchgegangen waren und konnte nur noch beten, dass sie nicht umfällt. Denn nach dem Fall der Mauer war die schnelle Wiedervereinigung unvermeidlich.
Kein Bundeskanzler hätte sich dem nationalen Überschwang auf der einen Seite und der Gier nach Profit auf der anderern Seite entgegestellen können und es war – wie nach der Erstürmung einer belagerten Stadt im Mittelalter unvermeidlich, dass die siegreichen Truppen plündern und zerstören würden. Die Beschreibung der Glücksritter und Betrüger oder der nur Unfähigen und Einfältigen in und außerhalb der Treuhandanstalt liest man daher heute mit einem fast behaglichen Schaudern über die Schlechtigkeit der Menschen. Man darf sich dadurch aber nicht von der strukturellen Bösartigkeit der Organisation Treuhandanstalt und der Manipulation der Unabhängigen Kommission nach ihrer Übernahme durch die Bundesregierung ablenken lassen.
Köhler weist in seinem Buch zu Recht darauf hin, dass die Treuhandanstalt genau das verkörperte, was sich in dem Nietzsche Zitat findet: „Staat“ heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: »Ich, der Staat, bin das Volk.“
Im Nachwort unterläuft Köhler ein kleiner, aber nicht unwichtiger Fehler: die ominöse Freistellung der Treuhandmitarbeiter für grobe Fahrlässigkeit („Unter Außerachtlassung einfachster und nächstliegender Überlegungen“) durch die Bundesregierung bezieht sich natürlich nur auf arbeitsrechtliche, verwaltungsrechtliche und zivilrechtliche Folgen solcher Handlungen. Eine Freistellung für die Verantwortung von Straftaten gegen Dritte kann auch eine Bundesregierung nicht geben, jedenfalls nicht offiziell. Da hilft dann nur noch die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft, notfalls auch, je nach Temperament, vorauseilender Gehorsam oder eindringliche Gespräche mit den zuständigen Staatsanwälten und Richtern.
Bisher ist es nur zu Verurteilung von Straftätern gekommen, die auf irgendeine Weise die Treuhandanstalt betrogen und geschädigt haben. Für die zahllosen Betrugshandlungen und den ungeheuren Schaden, den kriminelle Treuhandmitarbeiter bis hinauf zu Vorstand angerichtet haben, wird sich – auch das eine Parallele zu den Verhältnissen nach 1945 – kein Staatsanwalt und daher auch kein Richter finden.
Die Treuhandanstalt verschließt bisher die wichtigsten Geheimnisse ihrer Taten in ihrem innersten Kernbereich vor der Öffentlichkeit, aber auch die Gerichte halten ihre eigenen Geheimnisse des Umgangs mit den Taten und Versäumnissen der THA unter Verschluss.
Es wäre zu wünschen, dass nicht erst Historiker späterer Generationen – wie bei den verbrecherischen Richtern der Nazis – das Versagen der Justiz bei der Beurteilung der Treuhandanstalt entlarven.
Bis dahin mag es die Täter in der Treuhandanstalt und in der Justiz trösten, dass sie erst lange nach ihrem Ableben entlarvt und posthum verachtet werden, so dass sich die Enkel ihrer schämen werden.
Zu den besten Stellen des Buches gehört daher der utopische Aufruf zur Schaffung einer Erfassungsstelle für Treuhandunrecht und die Forderung: „Keine Untat der Treuhand darf sicher sein, dass sie weiter im Verborgenen bleibt.“
Das wird geschehen, denn der deutsche Staat, der selbst die bestialischen industrialisierten Morde in den Konzentrationslagern akribisch dokumentiert hat, wird auch diese Akten aufbewahren.
Bernd F. Lunkewitz
Link: https://www.prozessbeobachter.net/news/buchbesprechung-die-grosse-enteignung-wie-die-tr...
Buch: https://archive.org/details/diegrosseenteign0000kohl
!!!UNBEDINGT LESEN UND VIDEOS ANSCHAUEN!!!
Der GFE-Skandal - Das Buch von Horst Kirsten
Das wohl heißeste Eisen in der Geschichte der Neuen Energietechnologien.
Link: https://gehtanders.de/der-gfe-skandal-das-buch-von-horst-kirsten/
Zitat: "Falls die Justiz hier tatsächlich die Urheberin dieser Eskalationen war, ist das vielleicht der größte Justiz-Skandal, den Deutschland je gesehen hat."
Buch: https://archive.org/details/bundesverfassungsgericht9/001_Titel_GFE/
Link: http://www.hans-ullrich-strunk.de/page2.php
Video: https://www.youtube.com/watch?v=-04r-pWTM28
Video: https://www.youtube.com/watch?v=BnL2ZWRZpWI
Video: https://www.youtube.com/watch?v=0ICsa962sTk
Video: https://www.youtube.com/watch?v=FqC_TzECmqE
Video: https://www.youtube.com/watch?v=rzrWD4psSw0
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Grüße
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Ich bin und zugleich nicht.
, Dienstag, 10.12.2024, 08:24 vor 11 Tagen 2263 Views![[image]](https://apollo-news.net/wp-content/uploads/2024/12/imago666292944.jpg)
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