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Wie Stephan Kramer den Verfassungsschutz umbaute und gegen die AfD in Stellung brachte.

Manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter: Wie Stephan Kramer den Verfassungsschutz umbaute und gegen die AfD in Stellung brachte. In einer monatelangen Recherche sah Apollo News interne Dokumente ein und sprach mit mehreren aktiven Mitarbeitern der Behörde.

Von Max Mannhart Boris Cherny
Eine Apollo News-Recherche • 09.12.2024

Der Verfassungsschutz ist mächtiger denn je. Nie in der Geschichte der Bundesrepublik stand die Behörde so im Fokus wie seit der Auseinandersetzung mit der AfD. Auf der Suche nach den Ursachen führt die Spur zwangsläufig nach Thüringen – im 8. Stock eines Plattenbaus in einem Erfurter Gewerbegebiet, zwischen Fluren in fahlem Neonlicht, ist das Büro von Stephan J. Kramer. Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz ist die Schlüsselfigur für ein neues Selbstverständnis des Inlandsgeheimdienstes.

Kein anderer Verfassungsschutz-Chef wird die Beobachtung der AfD so entschieden vorantreiben wie er. 2018 war er der erste Verfassungsschutzchef, der einen AfD-Landesverband zum Prüffall erklärte, und 2020 der erste, der einen Landesverband als Verdachtsfall einstufte. 2021 war er der erste, der die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen ließ, eine Formulierung, die seitdem die mediale Debatte beherrscht. Und auch heute ist Kramer der erste, der ein Verbotsverfahren befürwortet. Manch einer handelt ihn gar schon als Nachfolger für Thomas Haldenwang als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Seit 2015 ist Stephan J. Kramer Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutzes

Kramer wurde viel gefeiert – in den Behörden meint man, dass er durch sein medienwirksames Vorgehen auch andere Ämter und auch den Bundes-Verfassungsschutz zu einem härteren Vorgehen gegen die AfD brachte. Immer wieder sorgte er für Aufsehen, u.a. als er AfD-Wähler als „braunen Bodensatz“ bezeichnete. Doch all das konnte ihm nichts anhaben, er ist politisch an höchster Stelle vernetzt, und es gelang ihm immer wieder, die gewünschten Ergebnisse zu liefern.
Mitarbeiterflucht und unbesetzte Stellen

Doch in seiner Behörde brodelt es seit Jahren. Eine monatelange Apollo News-Recherche zeigt, mit welchem rücksichtslosem System er seine Behörde führt – wir konnten interne Dokumente einsehen und sprachen mit aktiven Mitarbeitern der Behörde über die Vorgänge.

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In einem funktionierenden RECHTSstaat wäre Kramer, als Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, selbst ein Überprüfungsfall für den Verfassungsschutz. Oder fehlt mir der juristische Sachverstand das richtig einzuordnen?

Gruß
Albrecht

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