Merz: Wie er Obdachlosen verarschte - so sehe ich es ;-) - 2018 / 2004

Lenz-Hannover, Montag, 25.11.2024, 00:30 (vor 13 Tagen) @ Joe682168 Views

Ich zitiere mal die taz
(Quelle war der wunderbare henning Rosenbusch https://t.me/rosenbusch/23210),

Für das gefundene & abgegebene Notebook hätte ich beide zum Essen eingeladen + einige Euros. Zur Not hätte ich das meine Sekretärin machen lassen (wenn ich als MdB ein hätte).
https://taz.de/Frueherer-Obdachloser-zu-Friedrich-Merz/!5552775/


@Staatsanwälte:
So rein vorsichtshalber / Thema Hausdurchsuchung & Merz:
(Quell Prof. Martin Schwab https://t.me/MartinSchwab/136)

... Nach der Hausdurchsuchung in der "Schwachkopf"-Affäre wurde bekannt, dass auch Friedrich Merz einen beträchtlichen Eifer an den Tag legt, wenn es um die Verfolgung von Beleidigungen zu seinem Nachteil geht. Der "stern" berichtete am 23.11.2024, dass es in mindestens zwei dieser Fälle zu Hausdurchsuchungen bei Menschen gekommen sei, die sich im Internet abfällig über Friedrich Merz geäußert hatten.

Ich darf daher aus diesem Anlass alle Richter und Staatsanwälte in diesem Land an einen sehr weisen Beschluss des Landgerichts Hamburg in der sog. Pimmelgate-Affäre erinnern (LG Hamburg, Beschluss vom 26.7.2022 - 631 Qs 17/22):
https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/NJRE001522597

Ausgangspunkt dieses Verfahrens war die Erwiderung eines Gastronomen auf einen Tweet des Hamburger Innensenators Andy Grote, der sich seinerseits abfällig über Menschen geäußert hatte, die trotz Corona-Maßnahmen feierten. Jener Gastronom postete als Erwiderung: "Du bist so 1 Pimmel" - und fing sich dafür nicht nur einen Strafantrag wegen Beleidigung, sondern auch eine Hausdurchsuchung ein.

Diese Hausdurchsuchung, so das LG Hamburg, war rechtswidrig, weil der Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) in keinem Verhältnis zu der zu erwartenden Strafe stand. Eben dies dürfte auf die allermeisten heutigen Fälle zutreffen, in denen Menschen, die sich bisher nichts haben zuschulden kommen lassen, angesichts der immer schlimmeren Fehlleistungen deutscher Politiker die Hutschnur platzt.


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