Vorsicht, wer in Deutschland eine Straftat billigt, der begeht eine Straftat

Joe68, Donnerstag, 07.11.2024, 08:33 (vor 85 Tagen) @ DT2888 Views

Unsere Regierung sieht die Alleinschuld bei Putin, der Krieg ist eine Straftat, wer dies öffentlich verneint, der kann von der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft, verfolgt werden. Die Staatsanwaltschaft kann dazu auch von den vielen Zensur, sorry, ich meine Wahrheitsagenturen oder Faktencheckern, auf Straftaten hingewiesen werden.

Aber zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat, und da wird das vor Gericht verhandelt und ggfs festgestellt, welche öffentliche Meinungsäusserung ein Verbrechen ist.

Wehe die AfD kommt an die Macht, und kann auf diese gut eingespieltes Machtapparat und diese demokratischen Gesetze zurückgreifen. Alleine schon der Vorwurf der Delegitimierung und Verächtlichmachung von Staat und Politikern, reicht schon für eine Beobachtung durch Verfassungsorgane, die der Staatssicherheit verpflichtet sind. All das wurde von demokratischen Altparteien eingeführt.

--
Der ungerechteste Friede ist noch immer besser als der gerechteste Krieg - Cicero


gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung