die alten Blockparteien, wollen von der bisher geübten Praxis zur Konstituierung des Landtages abweichen. Der AfD-Alterpräsident hält sich an der bisherigen Geschäftsodnung fest. Die Argumentation der Blockparteien:

Über einen Antrag zur Geschäftsordnung muss unverzüglich abgestimmt werden.

Der AfD-Alterpräsident:

Solange der Landtag nicht konstituiert ist, gibt es keine Abstimmung...

Spannend das.

Es gibt unterschiedliche rechtliche Auffassungen darüber, ob und wann der Landtag in seiner konstituierenden Sitzung die Geschäftsordnung ändern kann.
Der Alterspräsident leitet die Sitzung bis zur Wahl des Landtagspräsidenten und ist für die Auslegung der Geschäftsordnung in dieser Zeit zuständig.

Bei der KI-Durchsicht der Geschäftsordnung des Thüringischen Landtages gibt es keine Regel, nach der die Blockparteien ihre Ansichten durchsetzen könnten.

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Fred