Zitat:

"Der schiitischen Terrororganisation Hisbollah (auch Hizb Allah, „Partei Gottes“) wurde am 30. April 2020 nach Polizeidurchsuchungen in zahlreichen Städten ein Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz durch den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer erteilt."

https://www.dw.com/de/was-steckt-hinter-dem-hisbollah-verbot/a-53293853

Zitat:

"Der militärische Arm der Hisbollah wird schon seit 2013 von der gesamten EU als Terrororganisation eingestuft. Anders als in Großbritannien und den Niederlanden durfte der zivile Arm aber bisher in Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten aktiv sein. Jetzt hat die Bundesregierung alle Betätigungen der Organisation verboten, nachdem der Bundestag das schon im Dezember gefordert hatte.

Die Aktivitäten der Hisbollah richten sich "in elementarer Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung, unabhängig davon,ob sie als politische,soziale oder militärische Struktur in Erscheinung tritt", begründet Innenminister Horst Seehofer, CSU, das Verbot. Die Organisation rufe "offen zu gewaltsamer Vernichtung des Staates Israel auf und stellt dessen Existenzrecht infrage". Der Innenminister begründet den Schritt auch aus der historischen Verantwortung Deutschlands."

Besonders pikant:

"Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagt jetzt: "Die Entscheidung kann auch zur Stabilisierung des Libanons und damit des Nahen Ostens beitragen.""

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"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals (...)."
Henryk Broder