bei RT gelesen (war ins Deutsche übersetzt) und kopiert:

EU-Kommission will Haushaltsplan verschieben

Die EU-Kommission will die Präsentation des Entwurfs für das nächste siebenjährige Budget auf die Zeit nach den nächsten Bundestagswahlen verschieben, meldete Politico. Offenkundig haben die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen die zuvor schon vorhandene Unsicherheit in Bezug auf künftige deutsche Positionen verstärkt.

Zwei EU-Diplomaten gaben an, dass man lieber auf das deutsche Wahlergebnis im Herbst 2025 warten wolle, statt das Budget im Juli vorzulegen, wie eigentlich vorgesehen.

Einer der Gründe, den ein weiterer EU-Bürokrat nannte, war dass es politisch kritisch sein könnte, Optionen für eine Finanzierung einer europäischen Verteidigung während des deutschen Wahlkampfs vorzulegen, da dort gemeinsame Schulden der EU auf Widerstände stießen. Als weiterer kritischer Punkt könnten sich auch Ausgaben für die Ukraine erweisen.

Dem Budgetvorschlag der Kommission müssten dann alle 27 Mitgliedsländer und das Europäische Parlament zustimmen. Auch der letzte Vorschlag für das Mehrjahresbudget wurde verzögert vorgelegt. Auslöser war damals der bevorstehende Brexit.

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Es wird Zeit, daß die NATO, eine aggressive Partei, verlieren lernt.