„Abschiebungen“ nach Affghanistahn sollen freiwillig erfolgt sein, daher 1.000 EURubel Starthilfe und keine Pozilei an Bord?

https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=659201

... hätte man längst den EuGH. und den MrGH. (Strassburg) am Hals. Und Brüssel auch.

Bett-Brot-Seife (edit)

Mirko2 @, 404, Freitag, 30.08.2024, 07:15 @ Mirko21009 Views
bearbeitet von Mirko2, Freitag, 30.08.2024, 08:40

"Flüchtlingen sollen die Leistungen gekürzt werden. Aber nicht allen. Für sogenannte Dublin-Flüchtlinge soll das Bett-Brot-Seife-Minimum gelten, sie kriegen nur noch Schlafplatz, Nahrung und Drogerie-Artikel. Aber: kein Bargeld und keine Bezahlkarte"

Verwaltungsgerichte werden schon dafür sorgen oder haben schon, dass es nicht nur Bett-Brot-Seife geben wird. Siehe Bundesverfassungsgericht zu Leistungen für Asylsuchende*

*Bundesverfassungsgericht Kürzungen für Asylbewerber verfassungswidrig. Alleinstehende Asylsuchende bekommen seit 2019 weniger Geld, wenn sie in einer Sammelunterkunft leben. Das ist verfassungswidrig, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht

Quelle mit weiteren Infos: https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=659156

Sollte der Auszuweisende innerhalb von 3-Monate nicht selbstständig für seinen Lebensunterhalt sorgen können, hat er Anspruch auf weitere 2000 €

Der Anwalt rechnet nach Streitfall (wird schon eine ordentliche Summe sein) ab und da der "Auszuweisende" nicht über die Mittel verfügt, zahlt das auch der Steuerzahler (Rechtsberatung und Prozesskostenhilfe).

Ps: Man müsste den Vertrag kennen, was wirklich darin vereinbart wurde :-P

PPs: Manchmal vermisse ich die schwarze null im Rollstuhl [[sauer]]

PPs: Manchmal vermisse ich die schwarze null im Rollstuhl

Aber anscheinend hast auch du schon vergessen, das er es war, der 2006 die Initiative zu r Islamkonferenz ins Leben gerufen hat: Der Islam gehört zu Deutschland...

Ich vermisse solche Sprücheklopfer nicht!

--
Fred

Er hat aber dafür gesorgt, dass das Geld nicht unnütz aus dem Fenster geworfen wurde!! Deshalb auch die "schwarze null".

"Fahrradwege und Hühnerfarmen"

owT

--
Das sektenhafte Denken und Handeln der Grünen und ihrer Anhänger und Wählerschaft ist für Menschen mit gesundem Menschenverstand nur schwer nachzuvollziehen.

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Siehe hier: (n.L)

Das ist ganz sicher so, denn sonst...

"EuGH. und den MrGH"

"1.000 EURubel Starthilfe"

Manchmal vermisse ich die schwarze null im Rollstuhl....

"Ich vermisse solche Sprücheklopfer nicht!"

bezahlter Heimaturlaub auf Kosten der Steuerzahler, nach der Wahl wieder zurück owT

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