OT

https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=659201

... hätte man längst den EuGH. und den MrGH. (Strassburg) am Hals. Und Brüssel auch.

Bett-Brot-Seife (edit)

Mirko2 @, 404, Freitag, 30.08.2024, 07:15 @ Mirko21009 Views
bearbeitet von Mirko2, Freitag, 30.08.2024, 08:40

"Flüchtlingen sollen die Leistungen gekürzt werden. Aber nicht allen. Für sogenannte Dublin-Flüchtlinge soll das Bett-Brot-Seife-Minimum gelten, sie kriegen nur noch Schlafplatz, Nahrung und Drogerie-Artikel. Aber: kein Bargeld und keine Bezahlkarte"

Verwaltungsgerichte werden schon dafür sorgen oder haben schon, dass es nicht nur Bett-Brot-Seife geben wird. Siehe Bundesverfassungsgericht zu Leistungen für Asylsuchende*

*Bundesverfassungsgericht Kürzungen für Asylbewerber verfassungswidrig. Alleinstehende Asylsuchende bekommen seit 2019 weniger Geld, wenn sie in einer Sammelunterkunft leben. Das ist verfassungswidrig, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht

Quelle mit weiteren Infos: https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=659156

Sollte der Auszuweisende innerhalb von 3-Monate nicht selbstständig für seinen Lebensunterhalt sorgen können, hat er Anspruch auf weitere 2000 €

Der Anwalt rechnet nach Streitfall (wird schon eine ordentliche Summe sein) ab und da der "Auszuweisende" nicht über die Mittel verfügt, zahlt das auch der Steuerzahler (Rechtsberatung und Prozesskostenhilfe).

Ps: Man müsste den Vertrag kennen, was wirklich darin vereinbart wurde

PPs: Manchmal vermisse ich die schwarze null im Rollstuhl

PPs: Manchmal vermisse ich die schwarze null im Rollstuhl

Aber anscheinend hast auch du schon vergessen, das er es war, der 2006 die Initiative zu r Islamkonferenz ins Leben gerufen hat: Der Islam gehört zu Deutschland...

Ich vermisse solche Sprücheklopfer nicht!

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Fred

Er hat aber dafür gesorgt, dass das Geld nicht unnütz aus dem Fenster geworfen wurde!! Deshalb auch die "schwarze null".

"Fahrradwege und Hühnerfarmen"

owT

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Das sektenhafte Denken und Handeln der Grünen und ihrer Anhänger und Wählerschaft ist für Menschen mit gesundem Menschenverstand nur schwer nachzuvollziehen.