Das würde mich gar nicht stören. Hauptsache, die Massenmigration von außerhalb Europa würde beendet.

Bernd Borchert

Zuerst hatte ich diese Überschrift/Kommentar:

"Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?" soll sein Parteikollege Adenauer schon gesagt haben. Merz will Solingen nutzen. Was sagen Wüst und Kretschmer (Koalition mit Grünen) dazu? owT

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"Das ist schön bei den Deutschen: Keiner ist so verrückt, dass er nicht einen noch Verrückteren fände, der ihn versteht." (H. Heine)

Innerer Notstand (Artikel 91 GG)
https://dejure.org/gesetze/GG/91.html

Die Zuständigkeiten der Entscheidung, den inneren Notstand auszurufen, liegt bei der Bundesregierung. Der Bundestag muss informiert werden und der Bundesrat muss der Entscheidung zustimmen.

Also heiße Luft von Merz. Aber mein VT sagt, da könnte noch etwas kommen, aber was? Meine Glaskugel macht zurzeit früher Feierabend ...

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Merz ist ebenso gefährlich wie Merkel und der ganze linke Kram.

Aber laut Umfragen sind 83 Prozent immer noch von den Blockparteien überzeugt.

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"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals (...)."
Henryk Broder

Es bedarf vielleicht noch 2-3 heftigere Events (z.B. ein Solingen in der Grundschule) und ein Herr Merz wird auch nicht mehr schräg angesehen, wenn er aufgrund der Notsituation eine Koalition mit der AfD als Lösung in Betracht zieht. Durch Notlagen wurden wir schon in viel kürzerer Zeit 180° umprogrammiert und Mundtot gestellt. Zumal die meisten Teilnehmer der Anti-Rechts-Demos sich danach viel freier fühlen würden!

https://archiv2.dasgelbeforum.net/index.php?id=455625 und https://archiv2.dasgelbeforum.net/index.php?id=455644

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Der Ursprung aller Macht ist das Wort. Das gesprochene Wort als
Quell jeglicher Ordnung. Wer das Wort neu ordnet, der versteht wie
die Welt im Innersten funktioniert.

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Fred

"Flüchtlingen sollen die Leistungen gekürzt werden. Aber nicht allen. Für sogenannte Dublin-Flüchtlinge soll das Bett-Brot-Seife-Minimum gelten, sie kriegen nur noch Schlafplatz, Nahrung und Drogerie-Artikel. Aber: kein Bargeld und keine Bezahlkarte"

Verwaltungsgerichte werden schon dafür sorgen oder haben schon, dass es nicht nur Bett-Brot-Seife geben wird. Siehe Bundesverfassungsgericht zu Leistungen für Asylsuchende*

*Bundesverfassungsgericht Kürzungen für Asylbewerber verfassungswidrig. Alleinstehende Asylsuchende bekommen seit 2019 weniger Geld, wenn sie in einer Sammelunterkunft leben. Das ist verfassungswidrig, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht

Abkommen (Dublin II*) Probleme mit der Wahrheit.

"Dies betrifft Asylbewerber, die nach Deutschland weitergereist sind, obwohl sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind und abgeschoben werden sollen, weil „der betreffende Mitgliedsstaat dem Übernahmeersuchen zugestimmt hat“

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/nur-noch-bett-brot-seife-kuerzungen-sollen-jeden-fue...

Was heißt "registriert"? In dem Abkommen (Dublin II*) geht es nicht nur um die Registrierung, es geht darum, wo der Antrag auf Asyl gestellt wurde und die wenigsten stellen ein Antrag wo sie aufgegriffen werden, sondern deren Zielländer (CH, AT, EN, FR, DE) also dort wo es Cash gibt.

Beispiel: Wird hier in CR (CZ) jemand aufgegriffen und stellt kein Antrag auf Asyl, dann bekommt dieser eine Ausreiseverfügung (7-Tage) und darf weiterreisen. Dabei ist anzumerken, dass wenn dieser keine Mittel zur Ausreise hat (Fahrkarte für die Bahn), wird diese ihm ausgestellt (300 CZK-12 €), dieser Betrag reicht oft aus, um an die jeweilige Landesgrenze und über diese zu gelangen. Problem gelöst - 12 €

Edit: Wo das Problem liegt, haben wir hier schon diskutiert:
https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=642207

Anzumerken: CR würde diese Menschen zurückweisen, wo diese das Land das erste Mal betreten haben, aber keiner der Aufgegriffene gibt an, woher sie über die Grenze oder das vorige Land geschleust wurden. Zumal das in Brüssel anhängige Gericht für Menschenrechte es verboten hat: Zurückweisungen an den Grenzen (Pushback).

*Dublin-II-Verordnung: https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/summary/dublin-ii-regulation.html

Auch dieser Quatsch (Afghanistan/Syrien Urlauber Reisen) wer dort ohne wichtigen Grund zurückkehrt, verliert den Status des Asylgrundes. Die Taliban stellen Fake-Todesscheine für 50 Euro aus und damit ist auch das Problem gelöst.

Fazit: Es sind nur zwei Beispiele, die sehr schnell widerlegt werden, was die Regierung nicht begreifen will oder möchte. Man könnte vermuten, dass Vorsatz vorliege, aber bei dem Personal in der Regierung wundert nicht mehr!

Meint M2

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