Hallo Plancius,

die von Dir geschilderten Zustände sind erschreckend. So kann Demokratie nicht funktionieren, wir erleben gerade eine Karikatur dessen, was uns als "Volksherrschaft" verkauft wird.

Wo sind wir hingekommen, wenn sich Bürger nicht mehr trauen, politische Ämter zu übernehmen, weil sie Angst vor den gesellschaftlichen Folgen für sich selber haben?

Die Lage in Deutschland wird mit jedem Tag ernster, dass erkennen mittlerweile sogar ausländische Beobachter. Nur die Deutschen merken ganz offensichtlich nichts, für sie ist alles in bester Ordnung, wie man an den Ergebnissen vieler Umfragen deutlich erkennen kann. Die Leitmedien leisten leider ganze Arbeit, das muss man neidlos anerkennen.

Das Verbot des Comapct-Magazins wird jetzt ein weiterer Lackmustest für unser politisches System werden. Sollten deutsche Gerichte das Vorgehen der SPD-Innenministerin rechtlich legitimieren, wäre das ein Dammbruch, dem vermutlich weitere ähnlicher Art folgen werden. Was das für Demokratie und vor allem Meinungsfreiheit bedeutet, ist klar.

Auf europäischer Ebene bin ich heute gespannt, ob von der Leyen tatsächlich vom EU-Parlament als Kommissionspräsidentin wiedergewählt wird, trotz all dem, was sich in den vergangenen Jahren ereignet hat. Ich bin alles andere als optimistisch ...

Viele liebe Grüße, Dein Otto

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"Eine Gesellschaft befindet sich im vorübergehenden oder finalen Verfall, wenn der gewöhnliche, gesunde Menschenverstand ungewöhnlich wird."

William Keith Chesterton

EIN sachkundiger Einwohner kann (muß nicht) von jeder Fraktion in den Ausschuessen benannt werden.
Er ist nicht gewählt, sondern wird, wie der Name schon sagt, nur einfach benannt.
Diese nicht gewählten Personen können keine regulären Sitze besetzen.
Wenn die Parteien (das trifft nicht nur die AfD) nicht genug Personen in der offiziellen Wahlliste aufgestellt haben, die muessen ja keine Mitglieder sein, dann bleiben die Sitze unbesetzt.
In den Kommunalvertretungen und deren Ausschuessen.
Im Nachhinein kann man keine Personen nominieren.
Nur stimmrechtslose "Sachkundige Einwohner" können jederzeit nachnominiert und gewechselt werden.
Die Sitze in den Kommunalvertretungen können nicht durch andere Parteien besetzt werden, sondern bleiben frei.
Nur in den Ausschuessen, die sich nach den Fraktionsgrößen richten (mehrere Parteien oder Einzelpersonen können sich zu einer Fraktion mit beliebgiem Namen zusammen schließen), werden die nicht besetzten Sitze der AfD indirekt zu einer Sitzbelegung durch ausreichend aufgestellte Parteien fuehren.

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MfG
LR

Alles ist ein Windhauch.

Lieber Plancius,

es geht noch schlimmer. Bei uns in RLP werden flächendeckend die Guten, die sich gegen die Mehrheit stellen, Sachkunde haben und vernünftige Anträge stellen, beste Sacharbeit machen, ins Abseits gestellt, statt dessen werden Nullen gewählt, die kaum in der Lage sind, ganze Sätze zu sprechen. Leute, die sich im Wahlkampf vornehm zurückhalten, wurden auf den Listen nach vorne gestellt.

Von 6 Mandatsträgern aus der letzten Wahl wurden noch drei auf aussichtsreichen Plätzen aufgestellt, nur Einer, der in den vergangenen 5 Jahren gute Kommunalarbeit machte. Dieser Eine ist noch vor Fraktionsbildung aus der Fraktion ausgetreten, hat noch eine weitere mitgenommen, so daß die AfD Fraktion von der drittstärksten Fraktion (nach der Auszählung der Briefwahlstimmen) auf Platz Fünf abgerutscht ist.

Es ist ein Trauerspiel und keine Opposition.

Leider findet man auch bei uns nahezu keine guten Leute, die sich den Tort der Kommunalarbeit antuen wollen.

Tatsächlich wollen sehr viele Leute auch keine Änderung, keine Freiheit, keine Sicherheit, sondern folgen wie die Kälber dem Schlachter, der mit ihren Fellen die Trommeln bespannt.

Beste Grüsse

Rain

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Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.

Man sehe sich doch nur einmal an, auf welche Art und Weise das tägliche Leben eines AfD-Mitglieds - und insbesondere das von dessen Angehörigen! - eingeschränkt und behindert wird. Da ist von Beleidigungen, Schmähungen bis Sach- und Körperverletzung alles dabei.... und das alles bleibt zumeist unverfolgt und unbestraft! Wie leicht kann es passieren, dass da einem ein Stein von so einer Antifa-Amöbe an den Kopf geschmissen wird, der das gesamte Leben dann auf den Kopf stellt .... so fern man das überlebt. Wer bitte, der bei Sinnen ist, tut sich sowas denn freiwillig an?

Dieses Land versumpft immer weiter in den bodenlosen Abgründen des absoluten sozialen Abschaums! Eigentlich kann man jedem nur raten zu versuchen, möglichst unauffällig zu bleiben, um nicht ins Fadenkreuz zu geraten. Oder anders gesagt: Willkommen in der DDR 2.0!

Grüße

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Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich kann noch selber denken!

Immer daran denken: Wer die Altparteien wählt, wählt den Krieg!

Hallo @Bernd,

im Prinzip hast du recht.

Aber .....

Was nützen denn Wahlen, wenn die Stimmen nicht in Mandate umgesetzt werden können. Weil einfach niemand mitmacht und für die oppositionelle Partei kandidiert.

Bei uns halten sich die SPDler und LINKEN schon seit Tagen vor Lachen die Bäuche, weil sie durch den hohen Stimmenanteil der AfD mehr Einfluss in der Kommune gewonnen haben als vor 4 Jahren.

Genau das ist das traurige Ergebnis der letzten Kommunalwahl.

Gruß Plancius

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"Natürlicher Verstand kann fast jeden Grad an Bildung ersetzen, aber keine Bildung den natürlichen Verstand." ARTHUR SCHOPENHAUER

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