"Eine schlechte Regierung kann man immerhin nach 4 Jahren abwählen"
Ich hatte am Ende 2023 oder am Anfang 2024 darüber geschrieben, dass wir uns wohl die Wahlen demnächst in der Haare schmieren können.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_115h.html
Anwalt Ulbrich dazu:
Es wird keine Bundestagswahlen - vielleicht noch nicht einmal mehr Landtagswahlen geben, weil unser großer Bundeswehrkommandant Scholz dann im Kriegsfall das Ruder übernimmt. Wer als politischer Beamter so antwortet - gibt die Antwort auf die Planung.
Quelle: https://twitter.com/AnwaltUlbrich/status/1786111470335299981
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