Heute ab 17.15 Uhr: CDU/CSU Antrag im Bundestag zu 'Smart Cities' aka 15-Minuten-Digitalgulag-Dreckslöcher
bearbeitet von Ikonoklast, Mittwoch, 13.03.2024, 10:02
Auch die 'Schöne neue Welt' soll nicht zu kurz kommen. Zur Info, damit das nicht im "Aaaahhhhh-Die-Ukraine" untergeht. Mit großen Schritten Richtung Digitalgulag:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw11-de-smart-cities-988616
Digitalisierung in Städten und im ländlichen Raum
Antrag der Union
Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, das Thema Smart Cities und Smart.Land.Regionen voranzubringen. In ihrem Antrag kritisieren die Abgeordneten, dass die Bundesregierung mit Blick auf die Entwicklung des Smart-City-Stufenplans und eines Smart-City-Kompetenzzentrums sowie der Weiterentwicklung der Modellprojekte Smart Cities und der Modellvorhaben Smarte.Land.Regionen „Visionen und konkreten Gestaltungs- und Umsetzungswillen“ vermissen lasse. Notwendig sei daher eine „eine stringente Digitalisierungsstrategie mit klar definierten und messbaren Indikatoren, Zielen und Visionen“, um Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen.
Konkret wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die bisherigen Erfahrungen aus dem Modellprojekt Smart Cities zu evaluieren einen Smart-City-Stufenplan „umgehend“ vorzulegen und weitere Modellregionen zu definieren. Weitere Vorschläge beziehen sich beispielsweise auf die Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen, den Breitbandausbau sowie die Entwicklung intelligenter Technologien und Anwendungen etwa für den Energiebereich.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Einberufung eines „Smart-City“-Gipfels zusammen mit Bund und Ländern. Auf dem Treffen solle ein „Nationaler Aktionsplan“ erarbeitet werden. Damit solle Ländern und Kommunen mehr Mitsprache über „Ziele und Grenzen“ einer Smart City gegeben werden.
Nach Ansicht der AfD umschreibe der Begriff Smart City lediglich Ideen und Konzepte für urbane Räume, mit denen Städte durch Einsatz moderner Technologie effizienter und damit klimaschonender sowie lebenswerter werden sollen. Eine genaue Definition dessen stehe jedoch aus und müsse erarbeitet werden. (hau/scr/nki/26.02.2024)
Mal ne Frage: Wer soll denn in ein paar Jahren die dafür notwendige Infrastruktur noch betreiben?
P. S. Mal sehen wann bei uns die ersten Anträge á la Trudeu-Kanada auf 'freiwillige' Euthanasie eingereicht werden...
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Grüße
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Ich bin und zugleich nicht.