Egon W. Kreutzer stellt interessante Fragen im Zusammenhang mit den Bauernprotesten.
bearbeitet von Plancius, Donnerstag, 01.02.2024, 21:00
Hier im Paukenschlag am Donnerstag:
https://egon-w-kreutzer.de/landwirtschaft-in-der-krise
Zitat Kreutzer:
"Wäre es ohne das Haushaltsdesaster überhaupt zu Kürzungen im Bereich der Landwirtschaft gekommen? Die Regierung würde diese Frage heute sicherlich verneinen. Ein Indiz, dass diese oder andere Belastungen sowieso noch gekommen wären, ist aber darin zu finden, dass diese Posten – im Umfang von weniger als einer Milliarde Euro – in der Prioritätenreihe der so genannten „Subventionen“ so weit unten standen, also noch weit hinter der Förderung von Radwegen in Peru und anderen umstrittenen Positionen innerhalb der 33 Milliarden Entwicklungshilfe, dass diese Kürzungen ohne vehementen Widerstand des Landwirtschaftsministeriums in die Streichliste aufgenommen werden konnten."
Diese Frage stelle ich mir auch schon seit Wochen.
Warum hat die Regierung wegen einer verhältnismäßig lächerlichen Milliarde Euro an Einsparungen den absehbaren Konflikt mit den Bauern gesucht?
Man hätte es doch erheblich einfacher haben können, indem man einfach den 33 Milliarden Euro starken Entwicklungshilfehaushalt gekürzt hätte. Da hätte zwar Svenja Schulze gemault, aber es hätte sonst keinen Widerstand in der deutschen Öffentlichkeit gegeben.
Was wollte Peru tun, wenn die 350 Millionen für den dortigen Radwegbau gestrichen worden wären?
Selbst die rot-grüne Klientel hätte nicht aufgemuckt. Ihre Lieblingsspielwiese - die Energiewende - wäre ja nicht angetastet worden. Allein das Entwicklungshilfeministerium bietet genug Volumen, damit die Regierung einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen kann, ohne hier in der BRD jemandem auf die Füße zu treten.
Aber nein, man musste sich ja unbedingt mit den Bauern anlegen. Noch dazu im Winter, wo sie genug Zeit haben, um wochenlang mit ihren Traktoren die Straßen zu blockieren.
Als ob der Ampel nicht schon genug das Wasser bis zum Hals steht. Es brennt doch an allen Ecken und Enden, Nervosität allerorten. Da hätte man doch die Haushaltskrise völlig geräuschlos mit dem Eindampfen der Entwicklungshilfe aus der Welt schaffen können.
Kreutzer gibt darauf jedoch folgende Antwort:
Es ist eine Machtdemonstration, exekutiert von der Regierung – und die lautet, übersetzt in eine einfache verbale Botschaft:
„Seht. Wir können mit euch machen, was wir wollen.
Wir können euch mit euren Nöten hängen lassen.
Wir können diese Nöte nach Belieben vergrößern.
Wir können das so lange tun,
bis die letzte Stimme der Kritik verstummt ist.
Also fügt euch!“
Ob die Regierungsvertreter tatsächlich soweit denken? Man könnte auch meinen:
Haben die in Berlin tatsächlich keine Ahnung von ihrem Handwerk?
Gruß Plancius
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"Natürlicher Verstand kann fast jeden Grad an Bildung ersetzen, aber keine Bildung den natürlichen Verstand." ARTHUR SCHOPENHAUER