Hierzu ein Link zum Artikel der Süddeutschen Zeitung (wenig Text)
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/x-twitter-dsa-verfahren-breton-1.6321463
Ist (derzeit) noch nicht hinter der Zahlschranke.
Auffallend ist die Wortwahl im Artikel. Die Plattform wird als „Höllenschlund“ bezeichnet, Maßnahmen müssten dort per „Verfahrenshammer“ „durchexerziert“ werden und es gipfelt in der Aussage:
Diese Plattform unter diesem Management ist gefundenes Fressen für die Kommission, die nun zeigen kann, dass sie es ernst meint mit den Regeln für das Internet. Für den neuen Digital Services Act ist das Verfahren der erste Ernstfall. Kritiker des Regelwerks befürchten, dass gerade die Regeln zu Desinformation, Hatespeech und Fake News zu unklar oder unpräzise sind, um vor Gericht standzuhalten.
Mit anderen Worten: Die EU-Regeln werden von den „Kritikern“ als viel zu lasch definiert, man möge doch bitte mal gründlich nachschärfen.
Das wird passieren, davon bin ich überzeugt.
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.zip