Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil praktisch alle Mittel zur Subventionierung des grünen Wahnsinns namens Energiewende aus der Hand geschlagen!
Anträge auf Corona-Hilfen wurden, eine Zeit lag, schon (vorher) nicht mehr bearbeitet und gewährt, jetzt kommt man um die Ecke, es wurden keine Anträge gestellt und hatte deshalb das Geld über. Es war von Anfang an klar, dass diese Milliarden für den grünen Wahnsinn gebraucht wurden, denn die grünen Freunde, (die mitverdienen) lässt man nicht im Stich!

Habeck sagte doch, das Geld (Corona-Hilfen) ist für etwas anderes reserviert:
https://twitter.com/jreichelt/status/1724758320517398604

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Ich gehe davon aus, dass die nicht so blöde waren, dass sie nicht gewußt hätten, was sie da "fabriziert" haben. Insofern halte ich den Haushalt für BEWUSST verfassungswidrig. Sie wurden ja auch von der Opposition entsprechend gewarnt.

Muß man so etwas als kriminelle Handlung begreifen? Oder ist das bei Regierungen erlaubt und nur bei Bürgern als kriminell zu bezeichnen? Besonders dann, wenn Vorsatz vorliegt?

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For entertainment purposes only.

Er ist Anwalt, er hat es gelernt jeden Sch.... vor Gericht zu vertreten denn er verdient daran, es kostet ihn absolut nichts, im Gegenteil, er wird fürstlich belohnt und hat die Dummen und Naiven in der SPD hinter sich (tja, die SPD Mitglieder, die angeblich für den kleinen Mann einstehen, haben keine Probleme einem verdächtigen Gehilfen von Banken Cum Ex Betrug, weiterhin zu 99% zu unterstützen).

Dieser BK war zuvor Finanzminister (ohne jedes Fachwissen!), dann haben wir den FDP Lindner als aktuellen Finanzminister (ohne jedes Fachwissen!), die haben ihre Berater, die denen diese Finanzierung sicher abgeraten haben, und trotzdem haben sie es durchgezogen, wohl wissend, das sie dabei nichts verlieren können, im Gegenteil, sie stopfen sich die Taschen voll, da der dumme und naive Wähler von den GEZ Medien und Presseh..... eingelullt wird.

Das kann mit diesen Leuten nicht besser werden....

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Der ungerechteste Friede ist noch immer besser als der gerechteste Krieg - Cicero

Hallo Olivia & Joe,

warum schreibt ihr was wir alle schon Wissen?
Das DGF wird immer mehr zum Kummerkasten. Es nimmt Überhand.

beste Grüße
mabraton

Die Corona-Hilfen waren nie dafür gedacht, wofür diese 60-Milliarden eigentlich eingeplant waren. Anträge auf Corona-Hilfen wurden reihenweise abgelehnt und nicht mehr genehmigt. Die Bürger wurden getäuscht über die wahren Gründe. Das zieht sich durch alle Eben, wie ein roter/grüner/gelber Faden.
Man braucht halt das Geld für den grünen Wahnsinn, um das, die grünen Träume nicht platzen!
https://www.youtube.com/watch?v=cbN5eJPRIl4

Wer glaubt, die Regierung würde zurücktreten, der irrt. Die Milliarden (wurden versprochen) sind kein Pappenstiel, dahinter sind Kräfte aktiv, die den einen oder anderen Minister für Jahre in den Bau bringen könnten, wo wir wieder bei der Erpressbarkeit wären.

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Man braucht doch nur das gesamte unnütze Klimagedöns in die Tonne kloppen und schon sind viele Milliarden frei.

Komplette Streichung des Gebäude-Energie-Gesetzes.

Auch die gesamten geplanten milliardenschweren Einkäufe für Corona-Impfungen können gestrichen werden. Brauchen ja nur gegen die sittenwidrigen Verträge gekündigt werden.

Sofortige Einstellung der Ukraine-Hilfen.

Weitere immens teure Aufrüstung der Bundeswehr kann gestoppt werden.

Die ganzen Honigtöpfe zur Immigration streichen. Schutz der Grenzen. Wiedereinführung des Grundgesetzes, d.h. keine Einreise nach DE aus Drittstaaten.

Wenn die 60 Milliarden nicht aufzubringen sind, dann fehlt es eindeutig am politischen Willen.

Gruß Plancius

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"Natürlicher Verstand kann fast jeden Grad an Bildung ersetzen, aber keine Bildung den natürlichen Verstand." ARTHUR SCHOPENHAUER