Prof. Dr. Martin Schwab & Paul Brandenburg zu unserem aktuell "schwierigen" Rechtsstaat

Lenz-Hannover @, Dienstag, 10.10.2023, 09:53 vor 880 Tagen 5155 Views

Deutschland ist nicht nur ein SCHWIERIGER Rechtstaat sondern auch absolut lächerlich und unzuverlässig.

FredMeyer @, Mitten in der Karibik, Dienstag, 10.10.2023, 12:34 vor 880 Tagen @ Lenz-Hannover 3540 Views

bearbeitet von FredMeyer, Dienstag, 10.10.2023, 13:00

Ich pack's einfach mal hier drunter.

Die Beantragung eines Führungszeugnisses für die Verwendung im Ausland gerät mittlerweile zur Farce. Das damit beauftragte Bundesamt für Justiz hat mit technischen Schwierigkeiten zu kämpfen. Die Beantragung erfolgte relativ problemlos auf der Gemeinde, die eigentliche Gebühr fürs Führungszeugnis bezahlt man auf der Gemeinde online und die Abwicklung scheint dank elektronischer Datenverarbeitung problemlos zu erfolgen.

Nach 2 Wochen erhält man vom Bundesamt für Justiz die Aufforderung, für die Beglaubigung die Gebühr von 25 € einzuzahlen. Unter dem Schrieb stehen dann noch die beiden Sätze:

Die Durchschrift des Überweisungsauftrages bitte ich mir zu dem o. a. Aktenzeichen zuzusenden.

Die Überbeglaubigung wird erst nach Eingang der Gebühr oder der Vorlage eines Zahlungsnachweises vorgenommen.

Der erste Halbsatz des zweiten Satzes ist eigentlich eindeutig. Doch weit gefehlt. Nach 3 Wochen liefert die Behörde immer noch nicht. Die telefonische Nachfrage gerät zum Nervenkrieg, die angegebene Durchwahl endet nach einer ellenlangen Ansage in einer tonlosen Warteschleife, selbst nach 5 Minuten meldet sich niemand.

Der alte Trick mit einer leicht geänderten Nebenstellen-Nummer jemanden zu erreichen funktioniert heute nicht mehr, man landet irgendwo, aber sicher nicht in der Nähe des vielgesuchten Sachbearbeiters.

Wie geht's weiter! Man versucht zunächst das Kontaktformular zu verwenden. Bei anderen Institutionen gibt's wenigsten eine automatisierte Rückmeldung, das man mit seinem Anliegen vorstellig geworden ist, nicht so beim Bundesamt für Justiz - Fehlanzeige. Aber egal, ein Versuch war es wenigstens wert. Im nächsten Schritt wird ein Schreiben verfasst, noch in der Hoffnung, das Schreiben wenigstens im Postshop per FAX absetzen zu können. Aber die Hoffnung war irrig, Postshop und FAX, das geht nicht zusammen. Ich hab kein Fax mehr, schon 20 Jahre nicht mehr, wer kommt noch HEUTE auf die dusselige Idee ein FAX zu verwenden?

Bleibt noch das gute alte Einschreiben.

Nun hoffe ich das Beste, das sich die Be-eRr-Dee nicht noch lächerlicher macht, als sie ohnehin schon ist.

--
Fred

Heute habe ich erfahren, dass außer mir schon andere seit mehr als 12 Wochen auf ein Führungszeugnis warten. Wohin hat sich unser Verwaltung entwickelt?

FredMeyer @, Mitten in der Karibik, Mittwoch, 11.10.2023, 22:25 vor 878 Tagen @ FredMeyer 1725 Views

Ich muss ja vorsichtig sein, damit ich überhaupt eins bekomme.
Gibt es in diesem Land noch Planungssicherheit?

--
Fred

Klares ja, ....

NST @, Südthailand, Donnerstag, 12.10.2023, 04:41 vor 878 Tagen @ FredMeyer 1742 Views

bearbeitet von NST, Donnerstag, 12.10.2023, 04:54


Gibt es in diesem Land noch Planungssicherheit?

.... du musst allerdings den Plan kennen. Was du meinst ist wohl - ist der Bürger noch sicher im eigenen Land.

Nein, siehe Plan. Wenn du ein Führungszeugnis brauchst, dann frag dich mal warum. Im Ausland brauchte ich bisher kein Führungszeugnis. Gefordert wurde das Anfangs 2010 von den USA - davon erfuhr ich von der Firma, die das weiterleiten sollte. Damit wäre es für die Firma leichter geworden, die nötigen Arbeitsvisa für uns zu bekommen.
Ich lehnt das damals ab und wurde dann nicht mehr in den USA eingesetzt.

Trotz aller Überwachungen in Thailand, die jährlichen Aufenthaltsverlängerungen - ein Führungszeugnis wollten sie nie. Da kann sich inzwischen aber auch einiges geändert haben. Mich werden sie aber nicht mehr fragen, denn sie wissen was ich die letzten 10 Jahre gemacht habe ....
Die Uhr tickt, alles wird schwieriger, alles wird viel besser überwacht, man kann sich gar nicht vorstellen, was die schon an Daten gesammelt haben. Automatisch rückst du ins Visier, wenn du plötzlich z.B. kein Smarthphone mehr hast - nur wenn du blind bist, kannst du dich dann noch rausreden.

Das ist die schöne neue Welt - aktuell kannst du noch den Standort wechseln.
Gruss

--
[image]
Jeder arbeitet im Ausmass seines Verstehens für sich selbst und im Ausmass seines Nicht-Verstehens für jene, die mehr verstehen!

+1 - für die Ausführungen des Prof. Dr. Martin Schwab - owt

FredMeyer @, Mitten in der Karibik, Dienstag, 10.10.2023, 14:26 vor 880 Tagen @ Lenz-Hannover 2516 Views

..

--
Fred

Ich knoble die ganze Zeit,

D-Marker @, Rostock (MV), Dienstag, 10.10.2023, 22:10 vor 879 Tagen @ Lenz-Hannover 2683 Views

was diese (ungerechten) Richter verbindet. Zumindest scheint es, als sind sie untereinander verbunden.
Zeigt der Finger auf die gemeinsamen Dienstherren? (Inzwischen)Gleichgeschaltete Erziehung?
Oder Parteizugehörigkeit, (egal) welche die AfD zum Staatsfeind erklärt hat?


LG
D-Marker

--
https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

Die CDU des letzten Jahrtausends hat mit dem letzten Jahrtausend aufgehört zu existieren.

FredMeyer @, Mitten in der Karibik, Dienstag, 10.10.2023, 22:50 vor 879 Tagen @ D-Marker 2560 Views

Für die Pseudo-CDU gibt es keine Begrenzung mehr nach links. Warum sollen Richter anders urteilen als es der Zeitgeist vorschreibt. Zur Erinnerung, einer der Hitler-Attentäter, Claus Schenk Graf von Stauffenberg, war alles andere als ein glühender Verfechter der Demokratie. Er würde wegen seines Gedankengutes sehr gut in die heutige Zeit passen.

--
Fred

Schade, das hätte mich doch sehr interessiert, da ich deine Meinung schätze. Vllt PM? - owt

FredMeyer @, Mitten in der Karibik, Mittwoch, 11.10.2023, 00:40 vor 879 Tagen @ D-Marker 1965 Views

..

--
Fred

"Warum sollen Richter anders urteilen als es der Zeitgeist vorschreibt." Wenn Richter so denken würden, hätten sie das Grundgesetz nicht verstanden. Aber leider scheint es so zu sein. o.w.t.

Albrecht @, Dienstag, 10.10.2023, 23:46 vor 879 Tagen @ FredMeyer 2038 Views

.

--
SCHEITERT DER €URO, ENDET DIE KNECHTSCHAFT!

Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.
Friedrich von Schiller (1759 - 1805)

Es gab andere Epochen, noch gar nicht so lange her, da haben Richter tatsächlich so gehandelt. Ist der Name Filbinger schon vergessen? - owt

FredMeyer @, Mitten in der Karibik, Mittwoch, 11.10.2023, 00:38 vor 879 Tagen @ Albrecht 2064 Views

..

--
Fred

Oder noch besser: Roland Freisler - eine Schreckensgestalt des NS-Zeit

FredMeyer @, Mitten in der Karibik, Mittwoch, 11.10.2023, 00:48 vor 879 Tagen @ FredMeyer 2274 Views

Wer garantiert mir denn heute, dass nicht wieder insgesamt Figuren in der Richterschaft vorhanden sind, die insgeheim eine unheimlich Ader zu extremen Urteilen haben? Offensichtlich gibt es sie. Und Martin Schwab hat heute in dem verlinkten Video dargelegt, dass selbst Richter gegen das GG verstoßen....

--
Fred

Oder Hilde Benjamin auf der anderen Seite des Vorhangs... owt

Griba @, Dunkeldeutschland, Mittwoch, 11.10.2023, 12:49 vor 879 Tagen @ FredMeyer 1730 Views

[[sauer]]

--
Beste Grüße

GRIBA

Claus Philipp Maria Schenk Graf von Stauffenberg

NST @, Südthailand, Mittwoch, 11.10.2023, 04:22 vor 879 Tagen @ FredMeyer 2717 Views

Die konzeptionelle Macht jedoch ist ihrem Wesen nach autokratisch und ignoriert alle Wahl-Prozeduren und die geschriebene Gesetzgebung.

.... dürfte zu seiner Zeit entsprechend gebildet - ausgebildet worden sein. Deshalb war ihm das Konzept im Zitat sicher bekannt.

Dass sich sein Klasse durch die Versailler Verträge betrogen gesehen hatte und sie Hitler folgten, war wohl seiner Jugend geschuldet.
In dem Moment, als er der Jugend entwachsen war, sah er klarer.

Heute versteht niemand mehr, der an einer Wahl teilnimmt, die Aussage in obigem Zitat. Das Gegenteil ist der Fall - man bildet einen Gesprächskreis um Argumente zu finden, gegen offensichtliche Tatsachen.
Gruss

--
[image]
Jeder arbeitet im Ausmass seines Verstehens für sich selbst und im Ausmass seines Nicht-Verstehens für jene, die mehr verstehen!

Ideologie und Macht...

FredMeyer @, Mitten in der Karibik, Mittwoch, 11.10.2023, 07:51 vor 879 Tagen @ NST 2342 Views

Die konzeptionelle Macht jedoch ist ihrem Wesen nach autokratisch und ignoriert alle Wahl-Prozeduren und die geschriebene Gesetzgebung.

[image]


.... dürfte zu seiner Zeit entsprechend gebildet - ausgebildet worden sein. Deshalb war ihm das Konzept im Zitat sicher bekannt.

Dem entsprechend würde Stauffenberg wunderbar in unsere heutige Zeit passen und sich mit denjenigen gut verstehen, die sich wider besseren Wissens im Richteramt dem GG widersetzen.

Ich bin in einer Zeit aufgewachsen, da wurde Stauffenberg geradezu verklärt und bekam schlechte Schulnoten, wenn man den Namen nicht parat hatte. In der direkten Nachkriegszeit waren die Deutschen froh um jeden Strohhalm an denen sich sich klammern konnten, Stauffenberg kam gerade recht und die Historiker hatten noch nicht seine Feldpostbriefe aufgearbeitet.

Dass sich sein Klasse durch die Versailler Verträge betrogen gesehen hatte und sie Hitler folgten, war wohl seiner Jugend geschuldet.
In dem Moment, als er der Jugend entwachsen war, sah er klarer.

Ersteres lass ich gelten, letzteres ziehe ich aber schon in Zweifel. In seiner Jugend sah sich Stauffenberg schon als der Elite zugehörig, in dem er auch seine Abneigung zum Ausdruck brachte, den Parlamentarismus dem "gemeinen" Volk zugänglich zu machen. In der Zeit des Polenfeldzuges sollte man annehmen müssen, dass er eigentlich den Kinderschuhen entwachsen sei. Seine Verlautbarungen aus der Zeit legen aber nahe, dass er dem Antisemitismus unkritisch gegenüber stand. Seine Wendung hin zum Attentäter könnte man auch anders verstehen als die eigene Anerkennung des unrechten Tuns.

--
Fred

RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung