Slowakei: SMER-SD gewinnt die Parlamentswahlen

Hallo allerseits,

Damit bröckelt die Unterstützung in der EU für UKR weiter!
Neben Polen und Ungarn nun auch die Slowakei!@
https://dersi.rtvs.sk/clanky/nachrichten/339604/smer-sd-gewinnt-die-parlamentswahlen

LG Reffke

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Wer warnen will, den straft man mit Verachtung.
Die Dummheit wurde zur Epidemie.
So groß wie heute war die Zeit noch nie.
Ein Volk versinkt in geistiger Umnachtung.
Erich Kästner "Große Zeiten"

Laut Fico sollte die neue Regierung unverzüglich Kontrollen an der Grenze zu Ungarn einführen, von wo aus in den letzten Wochen Tausende illegaler Migranten in die Slowakei strömten. „Es werden keine schönen Bilder sein. „Es wird notwendig sein, Gewalt anzuwenden, um das Problem mit den Migranten zu lösen“, betonte Fico.

Quelle: https://www.novinky.cz/clanek/zahranicni-evropa-cekam-na-telefonat-od-prezidentky-rekl-...

Die CDU derweil:

Einführung von Chipkarten:

Asylbewerber sollen künftig kein Geld mehr bekommen. Stattdessen sollen sie z.B. im Supermarkt ihre Nahrungsmittel mit einer Chipkarte (Prepaid-Karte) bezahlen. Mit den Prepaid-Karten will die CDU verhindern, dass Asylbewerber Geld in ihre Heimatländer überweisen können.

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cdu-fordert-asyl-rede-von-scholz-an-d...

Die wissen schon, dass wenn es nur noch "Sachleistungen" gibt à la Prepaid-Karte, dann werden Straftaten in die Höhe schießen und das ist sehr gefährlich!!

Mist, dabei bin ich gerade bei AMG drin...

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Asylbewerber sollen künftig kein Geld mehr bekommen. Stattdessen sollen sie z.B. im Supermarkt ihre Nahrungsmittel mit einer Chipkarte (Prepaid-Karte) bezahlen. Mit den Prepaid-Karten will die CDU verhindern, dass Asylbewerber Geld in ihre Heimatländer überweisen können.

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cdu-fordert-asyl-rede-von-scholz-an-d...

Diese Methode sollte selbstverständlich auf alle, die irgendwie auf der "Schutzschiene" hier seit 2015 eingereist sind, angewendet werden incl. nachgezogene Familienangehöriger. Weiterhin sollten alle finanziellen Mittel, mit denen die angetroffen werden, zur Kostendeckung eingezogen werden. Abgerundet würde das ganze mit einer Arbeitspflicht.

Die wissen schon, dass wenn es nur noch "Sachleistungen" gibt à la Prepaid-Karte, dann werden Straftaten in die Höhe schießen und das ist sehr gefährlich!!

Dagegen gäbe es Gegenmaßnahmen wie Ausgangssperren, Aufenthaltseinschränkungen ... wenn die am falschen Ort angetroffen werden ausser dem zugewiesenen Arbeit- oder Einkaufsort, gibt es entsprechende Sanktionen.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wenn jemand an Leib und Leben bedroht ist, für die ist das Asylrecht gedacht, sollte froh sein, wenn er hier Schutz findet.

Grüße

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Läuft in Deutschland ...

[[top]]

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Jeder arbeitet im Ausmass seines Verstehens für sich selbst und im Ausmass seines Nicht-Verstehens für jene, die mehr verstehen!

Recht wird gesetzt, vulgo: Gesetze zu Asyl werden gemacht und sind damit keine unveränderlichen universellen Konstanten ... :-P

Wenn der Wille bestünde, könnten Gesetze so verändert werden, daß das, was ich der CDU vorzuschlagen ans Herz gelegt habe, möglich wäre. [[zwinker]]

Dänemark ist sogar aus der europäischen Menschenrechtskonvention ausgestiegen - ja, so was geht! - um seine restriktive Politik ohne Moralterror und sonstigen Nachstellungen aus Brüssel einfach durchzuziehen. [[top]]

Grüße

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Läuft in Deutschland ...

Hallo FOX-NEWS,

Deine vorherigen Sätze kann ich unterstreichen, mir geht es hier um folgendes:

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wenn jemand an Leib und Leben bedroht ist, für die ist das Asylrecht gedacht, sollte froh sein, wenn er hier Schutz findet.

Ich teile diesen Absatz mal von hinten nach vorne:

Wenn jemand an Leib und Leben bedroht ist, für die ist das Asylrecht gedacht, sollte froh sein, wenn er hier Schutz findet.

Das ist normalerweise völlig richtig. Normalerweise! Aber:

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Ja, leider!: Der (politische) Wille war da (u.a. Halbierung der Mittel für den UNHCR schon 2014), und deshalb hat man all denjenigen, die nicht nur von den meisten nicht eingeladen wurden, sondern in der großen Mehrheit absolut unerwünscht sind, den Weg hierher ermöglicht!

U.a. Angela Merkel soll dafür lange in der Hölle schmoren.

LG neptun

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Immer daran denken: Wer die Altparteien wählt, wählt den Krieg!

"Es zeugt nicht von geistiger Gesundheit, an eine von Grund auf
kranke Gesellschaft gut angepasst zu sein." (Jiddu Krishnamurti)

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki rief die Ukraine dazu auf, dankbar dafür zu sein, dass Polen Millionen von Ukrainern Zuflucht geboten habe, und Deutschland nicht zu vertrauen.

Dies sagte Morawiecki während einer Rede in Kattowitz. Seine Worte werden von der Zeitung Dziennik Gazeta Prawna** zitiert.

**Dziennik Gazeta Prawna

„Ich verstehe, dass er (Wladimir Selenskyj – Anm. d. Red. ) jetzt denkt, dass er ein enges Bündnis mit Deutschland eingehen wird. Ich warne Sie, die Deutschen werden immer eine gegenseitige Verständigung mit den Russen erreichen wollen. Es war Polen, das mehrere Millionen Ukrainer aufgenommen hat.“ „Wir haben am meisten in dem Moment geholfen, als die Deutschen 5.000 Helme in das belagerte Kiew schicken wollten“, sagte der polnische Ministerpräsident.

Er fügte hinzu, dass die polnische Regierung selbst das Embargo gegen ukrainisches Getreide nicht verlängert habe, da die Europäische Kommission dies nicht verlängert habe.

„Denn wenn es um die Interessen der polnischen Landwirte geht, fragen wir niemanden in Berlin oder Brüssel nach seiner Meinung. Wir handeln zum Wohle der polnischen Landwirtschaft“, versicherte Morawiecki.

Quelle: https://strana.today/news/446765-mateush-moravetskij-prizval-kiev-byt-blahodarnym-polsh...

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Die polnischen Machthaber können nun entscheiden:

A) wir zwingen das ganze Volk Polens, bei einer Handvoll polnischer Bauern überteuertes Getreide zu kaufen (überhaupt nicht zu Marktpreisen)

B) wir gönnen dem polnischen Volk marktgerecht bepreistes, also sehr preiswertes Getreide (u.a. aus der Ukraine) zu kaufen, damit sich der Wohlstand des polnischen Volkes erhöht.

Lezteres würde sogar möglicherweise die Staatsschulden der Ukraine um ein paar Promillepunkte senken und dem transatlantischen Großkapital der üblichen Verdächtigen Gewinne schenken. Selensky hat ja bekanntlich Grund und Boden "seiner" Ukraine an diese Herren verscherbelt (sichert ja den Bauern ein paar Arbeitsplätze zum Mindestlohn von umgerechnet 235 Euro brutto im MONAT).

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Knallharte Ansage von Fico: „Es werden keine schönen Bilder sein"

Der CDU-Vorschlag greift zu kurz

Die intrinsische Bedeutung von Asyl(Recht) der ist dir "wahrscheinlich" verborgen geblieben ..... sonst gäbe es diese Wortschöpfung wohl nicht - Flüchtling würde dann als Tatbestand genügen (oT)

Vor dem Rechtsakt und dem Recht steht die Rechtsetzung!

Das ist ja das fatal Blöde mit dem Willen und dem Weg!

Die Polen mach mal Stimmung gegen Deutschland und fordert die Ukraine auf, Deutschland nicht zu vertrauen ..

merkwürdige Interessenpriorisierung

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