Protest-Rücktritt von Bürgermeister und Gemeinderat: Das Freisbacher Beispiel muss Schule machen!

Freisbachs Bürgermeister Gauweiler mit der Gemeindespitze bei der Verkündung des geschlossenen Rücktritts – unter großem Applaus der versammelten Bürger

Die völlige Überlastung der ohnehin heillos unterfinanzierten deutschen Kommunen durch die komplett wahnsinnige und geradezu surreal selbstzerstörerische Migrationspolitik der Ampel-Regierung erreicht nach und nach, neuerdings jedoch immer rapider, ein solches Ausmaß, dass der Widerstand gegen immer neue Migrantenquartiere, die Städten und Dörfern aufgezwungen werden, im ganzen Land zunehmend erbittert geführt wird. Inzwischen greifen verzweifelte Amtsträger zu drastischen Mitteln. Die bisher wohl deutlichste Auflehnung ereignet sich aktuell im rheinland-pfälzischen Freisbach: Am Dienstag trat in einer beispiellosen Aktion der Bürgermeister des 1.100-Einwohner-Dorfes mitsamt dem 16-köpfigen Gemeinderat geschlossen zurück, um dagegen zu protestieren, dass für die eigenen Bürger kein Geld mehr da ist. „Wir können weder die maroden Duschen in der Sporthalle renovieren, noch Möbel für den neuen Kita-Container bestellen oder Schlaglöcher reparieren. Wir können nichts mehr für unser Dorf tun. Das ist ein Hilferuf, stellvertretend für viele andere Kommunen. Wir werden ausgeblutet. So kann es nicht weitergehen im Land“, so der dramatische Hilferuf des nun nur noch maximal bis Endes des Monats amtierenden Bürgermeisters Peter Gauweiler.
Hintergrund sind unter anderem die Neuregelung des Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz seit Jahresbeginn und die Vorgabe für einen ausgeglichenen Haushalt durch SPD-Innenminister Michael Ebling. Von den 1,2 Millionen Euro Einnahmen der Gemeinde gingen daher, so Gauweiler, rund eine Million an den Kreis – und das, obwohl allein der Kindergarten 380.000 Euro im Jahr koste.
“Doppelt und dreifach zahlen, aber nichts dafür bekommen”

Ein ausgeglichener Haushalt ist auf diese Weise natürlich nicht möglich. Somit bliebe nur die Erhöhung von Grund-, Hunde- und Gewerbesteuer. „Wie soll ich den Bürgern erklären, dass sie doppelt oder dreimal so viel zahlen sollen, aber nichts dafür bekommen? Nicht mit uns!“, empörte er sich – und fasste damit quasi “en miniature” treffend das zusammen, was deutschlandweit, en gros, durch eine gegen die eigene Bevölkerung gerichtete pseudomoralische Ausplünderungspolitik durch verbrecherische politische Veruntreuung des Steueraufkommens geschieht.

Gauweilers Stellvertreter Jochen Ricklefs erklärt: „Ich habe einen Kloß im Hals. Dieser Schritt tut weh. Aber die Sparvorgaben würden mich nötigen, Ihnen allen die Steuern zu verdoppeln und zu verdreifachen, ohne mehr für Sie zu bewegen. Kommunen wie uns wird immer weiter der Hahn zugedreht und die Luft abgeschnürt.“ Der Grund ist klar: Ein großer Teil der Gelder, die Freisbach und andere Kommunen an den Kreis abgeben müssen, fließt mittlerweile nämlich in die Unterbringung von Migranten. Dieses Fass ohne Boden gibt Städten und Gemeinden endgültig den Rest. Der bundesweite Investitionsstau beträgt mittlerweile mindestens 166 Milliarden (!) Euro. Schulen, Kitas, Straßen, Brücken, Wege, Bibliotheken, Parks und so weiter: Fast überall im Land ist die Infrastruktur inzwischen vollends marode, kann aber trotz Rekord-Steuereinnahmen nicht saniert werden – weil das Geld abgesaugt und in die Migrationspolitik ebenso wie in andere ideologische Wahnprojekte und vom Grundgesetz überhaupt nicht gedeckte Zweckentfremdungen (“Klimaschutz” im Ausland, Ukraine-Hilfen und so weiter) gesteckt wird.

Fröhliches Weiterdilettieren
Die Bürger, die all dies erwirtschaften, haben das Nachsehen und müssen einen immer größeren Verfall ihrer Heimat und einen stetigen Rückgang ihrer Lebensqualität mit ansehen – zusätzlich zu alledem, was diese Regierung ihnen noch alles zumutet. In Freisbach können nicht einmal mehr die Duschen der Sporthalle auf Vordermann gebracht werden, obwohl dort akute Legionellen-Gefahr besteht. Der unsäglichen rheinland-pfälzischen Landesregierung unter SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die trotz ihres skandalösen Fehlverhaltens vor, während und nach der Ahrtal-Flutkatastrophe amtiert und fröhlich weiterdillettieren darf, ist dies gleich; sie tut wie immer nichts anderes, als die katastrophalen Zustände schlichtweg zu leugnen und hohle Beschwichtigungsphrasen abzusondern. So habe das Innenministerium laut Gauweiler kurzerhand wahrheitswidrig behauptet, Freisbach würde über “ausreichende Mittel” verfügen.

Eblings Pressesprecher Matthias Bockius fiel in Mainz nicht anderes als das folgende Statement ein: “Ob sich im Hinblick auf die Finanzausstattung kleiner und kleinster Ortsgemeinden Überarbeitungsbedarf für das Landesfinanzausgleichsgesetz gibt, wird im Rahmen der Evaluierung dieses Gesetzes nach dem Jahr 2025 geprüft werden.” Von einer „Gefährdung der Demokratie“, vor der der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz gewarnt hatte, könne „hier keine Rede sein“. Mehr hat die Landesregierung zu diesem unglaublichen Vorfall also nicht mitzuteilen. Gauweilers Hoffnung, dass Freisbachs Beispiel Signalwirkung für andere Gemeinden haben wird, ist sicher nicht unbegründet: Denn die Zustände in ganz Deutschland lassen gar keine andere Wahl mehr zu, als die amoklaufende Politik mit den Folgen der Katastrophen, die sie anrichtet, allein zu lassen und sie damit maximal bloßzustellen – auf dass die passiv weiterdösenden, gutmenschelnden Teile der deutschen Öffentlichkeit endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachsen und endlich einsehen, welchen verantwortungslosen Figuren sie dieses Land ausgeliefert haben.

Quelle: Protest-Rücktritt von Bürgermeister und Gemeinderat: Das Freisbacher Beispiel muss Schule machen!

Bemerkung:
Es gibt sie noch, die Männer mit Zivilcourage!
Mögen viele weitere Bürgermeister Ortsräte dem Beispiel folgen!

So kann es nicht weiter gehen.

Gruß
Albrecht

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SCHEITERT DER €URO, ENDET DIE KNECHTSCHAFT!

Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.
Friedrich von Schiller (1759 - 1805)

Hallo Albrecht,

gut, daß Du einen Faden zu diesem wichtigen Ereignis eröffnet hast.

Leider bin ich sehr pessimistisch bez. der Mobilisierungswirkung bzw. Nachahmerfunktion.

Es gibt einfach deutlich mehr Duckmäuser als Menschen mit 'cojones'.

Schade eigentlich.

Aber wer weiß, vielleicht hab ich ja unglaublicherweise unrecht.

Gruß
Bergamr

PS.: Beste Grüße an @fidel !!!

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Ehrlich schade für die Heimat! Endgültig verloren seit Sommer 2015 ...

Hallo Bergamr

"...das Volk der Nazis, das als »negativ auserwähltes Volk«
seine einzige Bestimmung im Verschwinden aus der
realen Geschichte findet und sich entsprechend zu
fügen weiß."
(Rolf Peter Sieferle)

Hätten die Bundesbürger noch Herz und Arsch am rechten Fleck,
es gäbe keine Probleme im Zentrum Europas.

So jammern die Schafe um Rente, Urlaub und Wohlstandsverlust -
- gespritzt mit dem Ticket auf die andere Seite in Händen....

Läuft.

Abraços de cordial
Fidel

Da werden passende Gestalten übernehmen, die willfährig erledigen werden, was die übergeordnete Stelle verlangt.

Dieses Land ist am Ende, und es wird blutig enden… die Hoffnung, dass das noch irgendwie abgewendet werden wird, habe ich aufgegeben. Erneut schreitet dieses Land sehendes Auges in den Untergang, diesmal jedoch noch umfassender als 1945.

Und die tatsächlichen Urheber findet man nicht mal hier, sondern jenseits von Kontinentaleuropa….vielleicht eine späte Rache der Inselaffen und den Nachfahren der in Europa Ungeliebten…

Grüße

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Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich kann noch selber denken!

Immer daran denken: Wer die Altparteien wählt, wählt den Krieg!