Die kriminelle Vereinigung "Letzte Generation" blockiert wieder Start- und Landebahnen. Nachhilfe in Sachen StgB

§ 315

Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr

(1) Wer die Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er

1. Anlagen oder Beförderungsmittel zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2. Hindernisse bereitet,
3. falsche Zeichen oder Signale gibt oder
4. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird(!) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Selbst wenn man es realtiviert:

(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist(!) auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

Wenn man von seiten des Staates dennoch davon absieht, handelt es sich um Rechtbeugung!

§ 339 Rechtsbeugung

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird(!) mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

--
â€œAnd crawling on the planet's face,
some insects called the human race.
Lost in time, and lost in space.
And meaning.â€

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Quelle: Gesetze im Internet

Gruß
Albrecht

--
SCHEITERT DER €URO, ENDET DIE KNECHTSCHAFT!

Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.
Friedrich von Schiller (1759 - 1805)

Es gibt nach neuster Lesart kein Volk (Nazibegriff) und damit keine Deutschen ... so Robert Habeck. Der muss es wissen. [[top]]

Also macht mal alle schön halblang hier ... das ist ewiggestrige Paragraphenreiterei! :-P

Grüße

--

Afuera!

Hat der Danisch doch auch schon festgestellt, dass es viele Richter mittlerweile auch nicht mehr juckt, was im Gesetz steht.

Wird lustig, wenn demnächst bundesweit das Recht des Stärkeren gilt…

Grüße

--
Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich kann noch selber denken!

Immer daran denken: Wer die Altparteien wählt, wählt den Krieg!

Der Staat duldet den Handel mit harten Drogen, in Berliner Parks.

Alle machen da mit, vom kleinen Polizisten bis zum Richter, drücken beide Augen zu. Hauptsache das Gehalt und die Pension laufen weiterhin, egal ob Kinder mit den Drogen vergiftet werden, wievielt Skrupellosigkeit gehört dazu?

Der Staat duldet den Handel mit harten Drogen, in Berliner Parks.

Alle machen da mit, vom kleinen Polizisten bis zum Richter, drücken beide Augen zu. Hauptsache das Gehalt und die Pension laufen weiterhin, egal ob Kinder mit den Drogen vergiftet werden, wievielt Skrupellosigkeit gehört dazu?

Ginge es dem Staat wirklich um Gesundheit, hätte man u.a. den Drogensumpf (nicht nur in Berlin) schon vor Jahrzehnten ausgetrocknet.

--
Immer daran denken: Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat Mörderparteien gewählt!

"Es zeugt nicht von geistiger Gesundheit, an eine von Grund auf
kranke Gesellschaft gut angepasst zu sein." (Jiddu Krishnamurti)

--
SCHEITERT DER €URO, ENDET DIE KNECHTSCHAFT!

Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.
Friedrich von Schiller (1759 - 1805)

Es geht auch bei der Flutung Deutschlands mit "Flüchtlingen NIE um das Wohl dieser Menschen! Es geht um Schaffung von Chaos!

Vielleicht ist es nicht nur das: Wer will schon so genau wissen, was mit den vielen (*) geschehen ist, die auf der wohlorganisierten "Flucht" nicht gestorben, aber auch nie irgendwo im "öffentlichen Raum" angekommen sind; in welchen Tunnelsystemen sie bis an ihr baldiges Lebensende fronen dürfen oder auf welchen Banken sie für die Organentnahme bereitgehalten werden (um nur zwei Möglichkeiten zu nennen)?

(*) Angesichts der Millionen, die seit 2015 in Europa "untergekommen" sind, muß es ziemlich viele von denen geben, denn überall, wo gehobelt wird, fallen auch Späne. Und für die o.e. "Zwecke" kann es überaus praktisch sein, wenn die Betroffenen keinen alten Paß mehr hatten und auch noch keinen neuen.

LG neptun

--
SCHEITERT DER €URO, ENDET DIE KNECHTSCHAFT!

Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.
Friedrich von Schiller (1759 - 1805)

was andere nur denken.

Ich traue der herrschenden Schicht jede nur erdenkliche Schweinerei zu, um oben und am Leben zu bleiben.

Grüße

--
Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich kann noch selber denken!

Immer daran denken: Wer die Altparteien wählt, wählt den Krieg!

Damals hatte ich beruflich in der Gegend zu tun. Dabei ist mir eine Zeit lang das Polizeiautos, auf dem Gelände, ausserhalb des Zauns, vor der Landebahn, aufgefallen.

Vielleicht hatte es da einen Terroralarm gegeben, z.b. die einen großen Flieger, kurz nach dem Start (mit vollen Kerosintanks), beschießen wollten oder mit einem schweren Fahrzeug die Startbahn blockieren.

Heute gibt es Drohnen, bald autonome Killerdrohnen die in ein Triebwerk fliegen ?
Die Hardware, handelsübliche einfache Chinaware, die autonome Software aus dem Darknet? Hohes Erpressungspotenzial für gewöhnliche Kriminelle.

Die Sicherung der Flughäfen ist nämlich Teil der internationalen Sicherheitsvereinbarungen.

Ich fass es nicht, die BRD ist mit Abstand soweit ich es kenne das Land an dem an Flughäfen am umständlichsten aufwändigsten kompliziertesten zeitaufwändigsten unplanbarsten und passagierunfreundlichsten die Sicherheitsdinge durchgeführt werden.
(in Palma z.b. ist man i. d.R in 10 Min durch die Sicherheitskontrolle.)
Und nun schaffen die Sicherheitsheinis nicht einmal das Flugvorfeld gegen unbefugte, auffällige und sicherlich nicht einer Sicherheitskontrolle unterzogenen Personen zu sicheren. Das Bedeutet einerseits, die BrD Flugsicherheitsverantwortlichen sind unfähig, die internationale Sicherheit ist nicht gewährleistet und im Gegenzug die unbefugten Eindringlinge habe wohl mit konspirativer ja möglicherweise krimineller Energie ausgekundschaftet wie die sog. auf Weltniveau stehenden super professionellen Sicherheits-Massnahmen der Verantwortlichen durchbrochen bzw umgangen werden können. Da das sicher mehr als 2 Leute waren schreit sowas geradezu nach einer einer terroristischen Vereinigung ähnlichen Konstellation, die bei staatlich nicht gepamperten in der BRD sofort zu allerschärfsten Sanktionen führen würden. Mal abwarten

Sollen jetzt alle deutschen Flughafenzäune (Danke BB <img src= " /> nicht nur oben, als Überkletterschutz, sondern auch unten, womöglich beidseitig, mit Natodrahtrollen abgesichert werden?
Oder sollten wir unsere Flughäfen mit polnischen Grenzzäunen, absichern?

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/polen-belarus-grenze-zaun-fertig-100.html

Hallo,

Schaut her, das kommt davon: unfaßbar!
https://twitter.com/DC_Draino/status/1679453781627478016

LG Reffke

--
Wer warnen will, den straft man mit Verachtung.
Die Dummheit wurde zur Epidemie.
So groß wie heute war die Zeit noch nie.
Ein Volk versinkt in geistiger Umnachtung.
Erich Kästner "Große Zeiten"

--

Afuera!

Doofheit muss halt bestraft werden.

Grüße

--
Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich kann noch selber denken!

Immer daran denken: Wer die Altparteien wählt, wählt den Krieg!

Zehn Hamburger Flughafen-Kleber schon wieder auf freiem Fuß

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article246375718/Hamburg-Zehn-Hamburger-Flughafe...

"Auch der Tatvorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr sei geprüft worden. Der Verdacht habe sich jedoch nicht erhärtet. Mangels Haftgründen seien die zehn Demonstranten freigelassen worden, sagte der Sprecher."

Wie bitte? Rechtsstaat? Das war einmal.... [[wut]]

--
â€œAnd crawling on the planet's face,
some insects called the human race.
Lost in time, and lost in space.
And meaning.â€

Eigentlich hätte auch die EASA schon längst reagieren müssen...

--
Beste Grüße

GRIBA

Was Gefährdung ist, ist juristisch definiert.
Empörung, Fantasie und was einen wütend macht, gehören nicht dazu.

Eine Gefährdung liegt dann vor, wenn bei ungehindertem Geschehensablauf mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einem Schadenseintritt zu rechnen ist bzw. der Geschehensablauf nur durch schadensverhindernde, nicht vorhersehbare Eingriffe unterbrochen wird - einfachstes Beispiel: Die Notbremsung des Vorfahrtsberechtigten.
Die Gefährdung muss unmittelbar und gegenwärtig sein; abstrakte Gefährdungen sind nicht gemeint.

Ein Geschehensablauf, der zu einem Schadenseintritt führen könnte, findet aber weder im Straßen-, noch im Luftverkehr statt, da der Verkehr ruht! Alles steht, nichts startet oder landet, und daher kann auch gar nichts gefährdet werden.
Bleibt ein Vorfahrtsberechtigter stehen und lässt den Wartepflichtigen vor, krakelt er ja auch nicht: "Gefährdung!"

Anders wäre es, sich (oder etwas) in den Fließverkehr zu werfen oder vor ein startendes oder landendes Flugzeug.

Es ist und bleibt, und zwar völlig ausreichend, strafbare Nötigung und ordnungswidrige Verkehrsbehinderung; für den Luftverkehr bzw. dessen mutwilliger Unterbrechung gibt es möglicherweise Spezialgesetze.

Wir können froh sein, dass Strafrechtsbegriffe definiert sind und nicht willkürlicher Auslegung und dem Kühlen unseres Mütchens unterliegen dürfen (was allerdings schon öfter mal geschieht).

RSS-Feed dieser Diskussion

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20

Die Absätze 2 und 4 sind obsolet ...

Trifft für Absatz 3 auch zu

Es ist kein Rechtsstaat

Das ist der Beweis dafür, daß es dem Staat niemals um Gesundheit geht!

Es geht auch bei der Flutung Deutschlands mit "Flüchtlingen NIE um das Wohl dieser Menschen! Es geht um Schaffung von Chaos! "Auf den Trümmern des Chaos werden wir unsere Herrschaft errichten!" o.w.T.

Selbstverständlich nicht. Ich wollte nur bei diesem einen "kleinen" Thema Gesundheit bleiben.

Danke, interesssanter Gedanke von Dir - Die Abgründe sind so tief, so tief können wir gar nicht blicken. o. w. T.

Du sprichst aus

Jetzt weiß man, wie sicher die Landebahnen in DE sind .. o.T.

Polizei vor dem Flughafen Zaun, Stuttgart vor ca 15 Jahren

Ich warte darauf, dass die USA Flüge aus Deutschland aus Sicherheitsgründen zurückweisen

kriminelle Energie der Kleber?

Wie willst das absichern? Mit einer grösseren Drahtschere bist durch den Maschendrahtzaun

Furchtbar.... Zwei Mädels vwerlieren womöglich Beide eine Hand!

Das können die also noch einmal machen ... dann hat sich's ausgeklebt! (owT)

Habe ich kein Mitleid!

Objektiver Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr? Pustekuchen....

Mal sehen, was die ICAO dazu sagt - wenn die die deutschen Flughäfen für unsicher erklärt, hat sich's für viele ausgeflogen.

Selbstverständlich keine Gefährdung!

Werbung