Feierabend: Bundesverfassungsgericht kippt Verabschiedung des Heizungsgesetzes.

Das neue Heizungsgesetz der Ampel Regierung kann nicht mehr vor der Sommerpause wie geplant am Freitag verabschiedet werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat die 2. und 3. Lesung im Bundestag untersagt.

Sieht schlecht aus für Habeck und seine Kumpanen. Das könnte ihm das Genick brechen. Jetzt wird über die parlamentarische Sommerpause der Gesetzentwurf so richtig auseinander genommen.

https://www.focus.de/politik/deutschland/analyse-zum-gebaeudeenergiegesetz-experten-anh...

https://www.bild.de/politik/2023/politik/in-letzter-minute-karlsruhe-stoppt-heizungsges...

Ich denke, das war es für Habeck!

Wahl der Richter:
Rechtsgrundlagen für die Wahl sind Art. 94 GG, in dem die Wahl durch Bundestag und Bundesrat festgeschrieben ist, sowie die §§ 2–11 BVerfGG, welche ausführende Bestimmungen enthalten. Die eine Hälfte der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wird vom Bundestag gewählt, die andere Hälfte vom Bundesrat.
"Wes Brot ich ess, des Lied ich sing"

In den neuen Bundesländern siegt bei Wahlen die AFD und ist jetzt auch in Thüringen die stärkste Partei.
Das könnte der Grund sein, sonst hätten sie es wahrscheinlich durchgewunken.
Die Abgeordneten der (noch) Großparteien (CDU und SPD) im Bundesrat und Bundestag haben Angst um ihre warme Pöstchen mit finanzieller Rund-um-Versorgung, die kein Arbeitnehmer selbst wenn er 100 Jahre arbeitet bekommt und welche Rolle spielt die Kanzlerakte?
Siehe Faden weiter unten.

ebbes

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Bafin-gerechte Warnung:
Obwohl ich mehr als 30 Jahre Erfahrung an der Börse habe, habe ich keine Ahnung vom Markt. Macht nicht nach was ich handle. Vertraut der Sparkasse Buxtehude und ihren Anlagetipps.

Die Zustände im deutschen Parlamentsbetrieb sind "unter aller Sau".

Wenn das BVerfG das Urteil ernst meinen würde, dann müssten schon seit vielen Jahren viele Gesetze und Beratungen GANZ anders ablaufen: Unterlagen müssten rechtzeitig vorliegen, Zeit für Lektüre und Beratung gegeben sein.

Das ist ganz oft einfach nicht so.

Da jetzt wegen der Heizungen ein Ding draus zu machen... ist... nun ja...

... da hat jemand denen auf die Schulter geklopft.

Angst vor der AfD - genau.

Aber die AfD wird sich möglicher Weise auf ihrem nächsten Bundesparteitag faktisch selbst abschaffen und zur Außenstelle einer EU-Partei werden. lol. Und viele AfD-Delegierte verstehen es wohl noch nicht einmal. Doppel lol.

und hatte sich mal vorrechnen lassen, was ihn der Schwachsinn kostet <img src= " /> .

nixx

Die Linken haben sich mit ihrem Gesetz so in den Dreck gefahren dass sie jetzt Hilfe vom sogenannten "Bundesverfassungsgericht" bekommen haben. Damit müssen sie nicht selbst zugeben, dass sie völligen Murks gebaut haben. Immer daran denken. Das sogenannte "Bundesverfassungsgericht" ist völlig von den Linken unterwandert.

Rainer

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Ami go home!
RundeKante
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Gruss :-)
Arbeiter

Künftig dürfen nur noch Heizungen neu eingebaut werden, die auf die Dauer zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. (Focus)

Äh, nein!? ... wenn ich das beim Überflug richtig aufgeschnappt habe, steht da in etwa "... zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden."

Mein Diesel kann mit e-Fuels fahren, meine Gastherme funktioniert mit gereinigtem Biogas ... Wer stellt sicher, daß Wärmepumpen mit CO2-neutralem Strom laufen ... gibts da auch eine verpflichtende Lieferantengarantie, die vorgelegt werden muss?

Grüße

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Afuera!

Kürzlich meine Jahresabrechnung de Stadtwerke bekommen, die haben bereits heute, laut Papier, 65% Strom aus EE Quellen, aufgeführt. Mit dem Ökostrom-Tarif sogar 100%.
Die Stadt liegt im Südwesten, Oberrhein.

Ein paar Zertifikate usw und es sind dann über 100% möglich, Scherz, heute lässt sich viel grün verkaufen, weil es opportun ist. Vorwärts immer, rückwärts nimmer.

MWn wird bei Einbau einer Gastherme (H2 ready) künftig gefordert, daß man eine verpflichtende Garantie des Energie-Lieferanten beibringen muss, daß der künftig grünen Wasserstoff oder eben Biogas liefern wird. Diese Garantie gibt bisher keiner ... :-P

Vor einer derartigen Regelung im Strombereich bei Wärmepumpen habe ich noch nichts gehört ... [[motz]]

Grüße

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Afuera!

Wasserstoff durch alte Leitungen leiten? Man hat es in der Automobilindustrie nicht hinbekommen, dass die Dinger wirklich dicht sind. Wasserstoff lässt Dichtungen sowas von spröde werden, auf Dauer ist damit auch keine Wende zu schaffen. Nochmal, die Bundesregierung will ein Brand löschen und nimmt in der Mitte der jeweiligen Enden ein Gartenschlauch. Weder das Netz noch die Infrastruktur ist im Aufbau.

H2 ist das kleinste Molekül überhaupt, bei dem die bis dahin für (Erd-)Gasleitungen üblichen Dichtungsmaterialien versagen. Umstellung auf Wasserstoff spricht sich so leicht aus - dann sollen die auch mal machen, die bisher das Maul soweit aufgerissen haben. Ich war knapp 40 Jahre mit Details zu Anlagen betraut, die mit Wasserstoff betrieben wurden. Ich möchte in meinem Haus keine Anlage haben, die später mit Wasserstoff betrieben werden sollte.

MINT-Fächer? Ein NEIN DANKE zu diesen ist die Ausgangsbasis, um Politiker zu werden.

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Fred

Findet erst einmal einen Gasversorger, der Euch Lieferung garantiert. [[top]]

Eine Gastherme, in der einige Röhrchen so gestaltet sind, daß sie mit H2 klar kommen, würde ich jederzeit verbauen. Wenn das denn die Halbgötter in Grün gnädig stimmen würde ...

Grüße

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Afuera!

Das ganze Theater steckt noch in den Kinderschuhen, wobei man hofft bis 2035 mit der Forderung klar kommen zu können, dass der Einsatz von Wasserstoff keine weiteren technischen Probleme macht.

Das Zauberwort "H2 ready" hat eigentlich nur Symbolcharakter, es betrifft Geräte, die überwiegend mit Erdgas und einer Wasserstoff-Beimischung von bis zu 20% betrieben werden können, also eine Mogelpackung.

Gasgeräte, die mit reinem Wasserstoff betrieben werden können, gibt es derzeit nicht auf dem Markt und werden für lange Zeit noch Zukunftsmusik bleiben.

Also: warum suchen?

--
Fred

.....

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For entertainment purposes only.

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Afuera!

.....

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For entertainment purposes only.

Die können gar nicht bis zur nächsten regulären Sitzung nach der Sommerpause warten, weil sonst das ganze genüsslich in der Öffentlichkeit zerpflückt und totgeritten wird. :-P

Grüße

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Afuera!

Offenbar gibt es keine Sondersitzung des Bundestages. Regierung einigt sich für die Verabschiedung des Heizungsgesetzes für nach der Sommerpause.

War mir klar, die sind doch nun alle im Urlaub.

Und sollte es im September beschlossen werden, kann ich mir nicht vorstellen, dass es dann 3 Monate später mit den zu erwartenden erheblichen Einschnitten auch in Kraft tritt.

Aber bis dahin haben Experten, Laien und der Bürger ja genug Zeit sich das alles mal in Ruhe anzusehen.
Ich denke es wird gar nichts kommen.

https://www.n-tv.de/politik/Heizungsgesetz-kommt-erst-nach-der-Sommerpause-article24242...

Hallo zusammen,

kritisiert vom BVerfG wurden nur die (zu) kurzen Fristen im Parlament.

Interessant ist, dass diese kurzen Fristen von Altmeier "eingeführt" wurden, um die Opposition durch kurze gesetzliche Fristen "außen vor" zu halten.

Dass jetzt ausgerechnet ein CDU-ler mit diesen kurzen Fristen ein Problem hat, hat aus meiner Sicht schon ein "Geschmäckle".

Merke: Wenn zwei das Selbe tun, ist es noch lange nicht das Gleiche.

Inhaltlich wird sich am GEG nicht viel ändern: Das wird jetzt statt vor den Parlamentsferien eben nach den Parlamentsferien beschlossen.

Zitat bdew: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zwar kein Beinbruch mit Blick auf ein Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zum 1.1.2024. Allerdings zeigt sich hier ganz klar: Immer kürzere Beratungs- und Anhörungsfristen bei Gesetzgebungsverfahren sind der falsche Weg."

Quelle: https://www.solarserver.de/2023/07/06/ koalition-heizungsgesetz-anfang-september-im-bundestag/

Hintergrundinfo (leider hinter Bezahlschranke): https://www.solarserver.de/2023/07/06/ bundesverfassungsgericht-veto-gegen-schnellen-beschluss-vom-heizungsgesetz/

Viele Grüße, Ciliegia.

... sie würden dem Gesetz zustimmen, sie bräuchten nur mehr Zeit um es durchzulesen.

https://www.rnd.de/politik/cdu-politiker-nach-heizungsgesetz-stopp-habe-ampel-einen-gef...

Nennt man wohl Opposition im Jahr 2023.

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Guter Geschmack ist der Feind der Kreativität
(Pablo Picasso)

Ich gebe der SPD und Grünen nicht die allein Schuld. Es war die CDU unter Merkel, die das losgelassen haben. Jetzt kommen diese aus dem Loch und haben große (F) ...

Es geht nur um deren Futternapf, die Menschen, die den Napf füllten, sind denen, egal! "Scheiße zieht halt mal Blase"

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SCHEITERT DER €URO, ENDET DIE KNECHTSCHAFT!

Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.
Friedrich von Schiller (1759 - 1805)

Weidel AfD bringt's mal wieder auf den Punkt
https://www.youtube.com/watch?v=mvMwNXTdY_8

Einem SPD Hampelmann gefällt nicht, dass CDU und AFD gemeinsam abstimmen (völlig unwichtige Kinderei: ob Habeck herzitiert werden soll) und es fällt ihm nichts anderes ein als zu pöbeln "Faschisten! Faschisten!"
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/1860-fan-und-finanz-experte-das-ist-p...

Bernd Borchert

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Seit wann ist das Bundesverfassungsgericht neutral? Die Richter werden alle vom Bundesrat und Bundestag gewählt. Die haben Angst vor der AFD!

+1 Da hat denen jemand auf die Schulter geklopft und gesagt: "Leute, haut mal die Bremse rein..."

Vielleicht wohnt der ein oder andere Richter in einem edlen Altbau ...

Statt neutral wäre unabhängig wohl die bessere Wortwahl gewesen o.T.

Das ist doch inszeniert!

Da denkt jemand mit.

Presse vs. Gesetzesentwurf

65% sind, z.B. beim Ökostrom-Tarif, doch zu 100% möglich

Dann muss ich das Anliegen noch mal präzisieren ...

grünen Wasserstoff

H2 ist das kleinste Molekül überhaupt, ...

Ihr beiden denkt wieder viel zu weit ...

Nöö, ich würde mich aufgrund meiner Einschätzungen nicht der Mühe unterziehen, überhaupt einen H2-Gasversorger finden zu wollen.

Hört sich doch sehr gut an. Informiere uns ein bißchen über die zwei Dinge..... wäre sehr nett.... oT

Nix gut ... ob ich etwas "muss" oder etwas "kann" ist ein großer Unterschied. (owT)

Natürlich. Das sollte doch selbstverständlich sein, oder? Trotzdem interessieren mich deine Ansätze. oT

Ich vermute, die werden das per Sondersitzung bald abfrühstücken

Gesetz kommt, wenn überhaupt, erst nach der Sommerpause.

Kritisiert wurden nur die kurzen Fristen im Parlament, nicht aber der Inhalt des GEG...

besonders hervorgetan hat sich die CDU, die meinte...

Die CDU ...

Ein Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) kann nur verhindert werden, wenn die AfD dem Gesetz mit Nachdruck zustimmt. :-) o. w. T.

Die Bürger wollen das Heizungsgesetz nicht und die CDU könnte punkten, aber dann würde sie ja mit der AFD zusammen arbeiten - mit dem Dilemma wird sie in Richtung 20% gehen

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