Die "DemokRATTEN" schlagen zu: Gesinnungsprüfung für den gewählten Sonneberger Landrat. Thüringen ist ja bekannt dafür, dass Wahlen gern mal "rückgängig" gemacht werden... mkTuL

igelei, Lammd des Stasi2.0-Rollcommanders, Dienstag, 27.06.2023, 15:43 (vor 930 Tagen)5982 Views

... Das Thüringer Innenministerium (SPD) entscheidet also darüber, ob eine Wahl zulässig ist oder ob der gewählte Kandidat die richtige (also ausreichend linke?) Gesinnung hat, wenn nicht, ist es dann eine unwerte Wahl? Wer nun immer noch glaubt, er würde in einer Demokratie leben und nicht in einer offen linksfaschistoiden Diktatur, dem ist wohl nicht mehr zu helfen. Man besetze einfach den Verfassungsschutz mit einem Antifa-Fan und schon kann jede unliebsame Oppositionspartei einfach unterdrückt werden. Irgendwie kann ich keinen großen Unterschied zwischen z.B. Belarus und der Bunzelrepublik mehr erkennen <img src= " />

https://www.welt.de/politik/deutschland/article246093448/Sonneberg-Thueringer-Rechtsauf...

MfG
igelei

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Die "DemokRATTEN" schlagen zu: Gesinnungsprüfung für den gewählten Sonneberger Landrat. Thüringen ist ja bekannt dafür, dass Wahlen gern mal "rückgängig" gemacht werden... mkTuL - igelei, 27.06.2023, 15:43
- Haben diese Schwachmaten das eigentlich einmal bis zum Ende überlegt? - Kaladhor, 27.06.2023, 16:02
  - Genau so habe ich mir das vorgestellt... siehe hier.... - ottoasta, 27.06.2023, 21:37
  - Demokratiedefizite? - JJB, 28.06.2023, 08:12
- Thüringer Rechtsaufsicht! - gibt es eine solche Institution? Wie verträgt sich das mit dem Verwaltungsrecht? Fragen über Fragen und keine Anwort. Bastelt sich jemand sein eigenes Recht? -- owt - FredMeyer, 27.06.2023, 16:52
  - Thüringens Innenstaatssekretärin Katharina Schenk (SPD) oder Mauerschützen-Fan Bodo Ramelow: Fragt sich, wie die jemals einen Gesinnungstest bestehen konnten, oder brauchten die keinen machen ;-)? oT - igelei, 27.06.2023, 17:18
    - Eines ist wohl klar: Man darf gespannt sein auf das Kanninchen, was die Heckenschützen aus dem Hut zaubern werden. Danach ist Neuwahl angesagt. Hat die AfD noch Personal in der Hinterhand? -- owt - FredMeyer, 27.06.2023, 17:24
- Berthold Brecht: "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?" - Albrecht, 27.06.2023, 17:54
  - Das wird offiziell bereits seit 2015 praktiziert und inoffiziell bereits schon seit 1960. OWT. - Illusion, 27.06.2023, 18:29
- Jetzt müssen sie einem Mitglied einer gesichert rechtsextremen Partei die Demokratietauglichkeit offiziell bestätigen. - Durran, 27.06.2023, 18:52
  - Genialer Gedankengang. Aus der Zwickmühle kommen sie nicht mehr raus. (OT) - XERXES, 27.06.2023, 19:09
  - Das unterstellt zu viel Planung. Wahrscheinlicher ist einfach "Druck von oben", "Druck des Milieus". - Revoluzzer, 28.06.2023, 08:00
    - Don Alphonso erklärt, was da wohl herauskommen wird: - Geminus, 28.06.2023, 08:29
- Irgendwie kann ich keinen großen Unterschied zwischen z.B. Belarus und der Bunzelrepublik mehr erkennen <img src=" /> - JJB, 28.06.2023, 08:05
- Der neueste Trick ist - unangenehme patriotische Parteien werden als verfassungswidrig erklärt, hat natürlich mit den Parteiverboten in Diktaturen überhaupt nichts zu tun. o.T. - ebbes, 28.06.2023, 15:37
- Thüringer Verfassungsschutzmitarbeiter verkleidet sich als "Neonazi" und verteilt am Rande der Wahl in Sonneberg blaue Luftballons: - Kaltmeister, 28.06.2023, 18:08
- Gesinnungsprüfung eines in Deutschland vereidigten Rechtsanwaltes? Robert Sesselmann arbeitet seit Jahren verfassungstreu. - Durran, 28.06.2023, 22:13

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