Der investigative Journalist James Roguski hat die WHO seit längerer Zeit beobachtet, und ist Experte ihrer schwer durchschaubaren inneren Abläufe geworden. Er hat den Pandemievertrag und die laufenden Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften, an denen in den letzten Jahren gearbeitet wurde, genau analysiert, ihre Unterschiede erklärt und auf die diktatorischen Auswirkungen, die sie für die ganze Menschheit haben, detailliert aufmerksam gemacht. Es ist außerordentlich wichtig, diese Dinge zu verstehen und sie zu durchschauen. Kla.TV hat mit ihm ein ausführliches Interview geführt.

Interviewer:
Worum handelt es sich bei diesen beiden Dokumenten, und wie ist die Geschichte bis jetzt verlaufen? Ein Teil davon ist bereits verabschiedet worden. Wie ist der aktuelle Stand dieser beiden Dokumente?

James Roguski:
Die W.H.O. wurde 1948 gegründet, und sie hat eine Verfassung. Und diese Verfassung gibt ihr in den Artikeln 19 und 20 die Möglichkeit, eine Konvention oder ein Abkommen zu schaffen oder auszuhandeln und zu verabschieden. Eines der Ziele, die sie verfolgt, ist eine Rahmenkonvention für Pandemieprävention, -vorbereitung, -reaktion und Wiederaufbau. Das sind viele Worte. Sie nennen es CA+, die Konventionsvereinbarung plus, ok? Und das ist es, was die meisten Menschen den vorgeschlagenen Pandemievertrag nennen. Nach Artikel 21 und 22 der Verfassung der WHO ist sie befugt, Vorschriften zu erlassen. Bereits 1969 hat sie die Internationalen Gesundheitsvorschriften verabschiedet. Das ist ein bestehendes, rechtsverbindliches Dokument, dem alle Mitgliedsstaaten zugestimmt haben, und zwar schon als die meisten von uns noch gar nicht auf der Welt waren.

Interviewer: Ist es im Moment rechtsverbindlich?

James Roguski:
Die Internationalen Gesundheitsvorschriften sind ein rechtsverbindliches internationales Instrument, das aber nicht viele strenge Anforderungen enthält. Ich persönlich finde, dass der Name nicht ganz richtig ist. Man sollte sie besser „internationale Überwachungs-, Kontroll-, Melde-, Notfallerklärungs- und Angstmacher-Kontrollvorschriften“ nennen. Wenn die Leute verstehen würden, dass es genau darum geht! Aber die Anforderungen, die derzeit durch die Internationalen Gesundheitsvorschriften gestellt werden – die ein existierendes Abkommen sind, das rechtsverbindlich ist - die einzigen Anforderungen sind, dass die Mitgliedsstaaten darauf achten, was in ihrem Land vor sich geht. Und wenn sie einen Ausbruch einer Krankheit bemerken, der abnormal und potenziell problematisch ist, dann sind sie dazu verpflichtet es zu melden. In jedem Land gibt es ein Büro, ich bin mir sicher, dass niemand davon weiß, die sogenannte Anlaufstelle für Internationale Gesundheitsvorschriften. Es gibt jemanden, der in direkter Verbindung zwischen jedem Mitgliedsstaat und der WHO steht. Und wenn etwas vor sich geht, also wenn es einen Ausbruch einer seltsamen Krankheit gibt, dann melden sie es der WHO. Das ist die Hauptpflicht. Und damit habe ich kein Problem. Es geht nur um Kommunikation und darum, die Welt wissen zu lassen, dass es vielleicht ein Problem gibt.

Wenn der Generaldirektor von sich aus feststellt, dass es sich um einen internationalen Gesundheitsnotfall, einen P.H.E.I.C. [Öffentlicher Gesundheitsnotfall von internationaler Bedeutung] oder „PHEIC“ [P.H.E.I.C. = gleich ausgesprochen wie „Fake“] handelt, kann er der Welt sagen: „Wir haben es hier mit einem PHEIC zu tun. Handelt so, wie immer euer Staat es vorschreibt.“ Und so wurden im Jahr 2005 viele Änderungen an der Version von 1969 vorgenommen. Und in den letzten 18 Jahren haben wir auf dieser Grundlage gearbeitet. Nun, was letztes Jahr passierte, war, dass ich am 28. März ein Dokument entdeckte, und mir war sofort klar, dass es sehr wichtig war. Es handelte sich um einen Vorschlag der Biden-Regierung zur Änderung von 13 Artikeln der Internationalen Gesundheitsvorschriften.

Letztes Jahr fand in Genf ein Treffen der Weltgesundheitsversammlung [auf engl. World Health Assembly, WHA] statt, bei dem alle 194 Mitgliedsstaaten zusammenkommen und über die Gesundheit in der Welt diskutieren. Und der eigentliche Vorschlag, den die Biden-Regierung unterbreitet hatte, wurde komplett vom Tisch gewischt. Er wurde nicht einmal diskutiert. Was jedoch geschah, und ich persönlich halte das für eine unrechtmäßige Aktion, war, dass die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, das Vereinigte Königreich und eine Handvoll anderer Länder in der Mitte der Versammlung verschiedene Änderungsanträge einbrachten. Und diese wurden vor etwas mehr als einem Jahr, am 29. Mai 2022, als Änderungen in den Internationalen Gesundheitsvorschriften angenommen. Ich wette, dass Sie davon nichts mitbekommen haben. Ich wette, dass sie davon nichts in den Nachrichten gehört haben.

Interviewer: Nein. (…)

James Roguski:
Soweit ich weiß, hat sich bis heute kein einziges Mitglied irgendeiner Regierung zu der Tatsache geäußert, dass internationales Recht im letzten Jahr geändert wurde. Das Problem ist folgendes. Die Delegierten werden nicht von uns, dem Volk, gewählt. Die Leute, die dort die Entscheidungen treffen, sind also nicht verpflichtet, auf das Volk zu hören. Sie sind ernannt. Sie sind nicht rechenschaftspflichtig. Sie sind nicht gewählt. Sie sind weitgehend unbekannt. Die meisten Menschen haben keine Ahnung, wer sie vertritt. Die Vereinigten Staaten haben in diesem Jahr 64 oder 65 verschiedene Personen entsandt, um uns zu vertreten. Ich habe einen Artikel geschrieben, dem sie entnehmen können, wer Sie vertritt, egal aus welchem Land Sie kommen. Das Problem ist, dass 1969, als die Internationalen Gesundheitsvorschriften vereinbart wurden, diese nicht gewählten, nicht rechenschaftspflichtigen Delegierten zusammenkamen und eine Entscheidung trafen. Und was immer sie entscheiden, wird internationales Recht. … Unser Kongress, Senat oder Parlament stimmt nicht darüber ab. Unser Premierminister oder Präsident muss es nicht unterschreiben. Diese nicht gewählten Personen treffen die Entscheidung, und es wird davon ausgegangen, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten diese Änderungen nicht ablehnen, wozu sie aber nach Artikel 61 der Verordnungen das Recht hätten.

Wenn Ihr Land 18 Monate lang schweigt, ist es zu spät. Sie haben 18 Monate Zeit, um zu sagen: „Wir sehen, dass Sie diese Änderungen angenommen haben, aber nein danke, wir lehnen sie ab.“ Jedes Land auf diesem Planeten hat also bereits 12 dieser 18 Monate vergeudet. Das ist der Punkt, an dem die Leute verwirrt werden, denn meistens werden diese Dinge als Vertrag betrachtet, stimmts? Die Leute denken: „Na ja, das Parlament oder der Senat müssten zustimmen oder der Präsident müsste es unterzeichnen.“ Aber so funktionieren die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften nicht.
Letztes Jahr wurden nicht nur diese Änderungen verabschiedet, sondern auch ein fortlaufendes System eingeführt, bei dem eine Arbeitsgruppe für die Internationalen Gesundheitsvorschriften eingesetzt wurde. Die Länder haben erkannt, dass die Vereinigten Staaten versuchen, die Regeln zu ändern, und ich glaube, das hat alle wachgerüttelt. Es öffnete die Büchse der Pandora. Und sie sagten: „Wenn ihr schon versucht, die Regeln zu ändern, dann wollen wir alle die Regeln ändern.“ Und so haben sie eine Benachrichtigung an alle Mitgliedsstaaten der Welt herausgegeben: „Wenn Sie alle die Internationalen Gesundheitsvorschriften verändern wollen, dann reichen Sie bitte Ihre Änderungsvorschläge bis zum 30. September 2020 ein.“ Das haben 94 Länder getan. Im Gegensatz zu den Änderungen, die letztes Jahr verabschiedet wurden, kommen die Änderungsvorschläge, die derzeit heimlich verhandelt werden, von 94 verschiedenen Staaten. Sie haben 197 Seiten mit Vorschlägen eingereicht und es gibt 307 Änderungsvorschläge. Der neue Satz, der am 30. September veröffentlicht wurde, wurde bis Mitte Dezember geheim gehalten. Mitte Dezember wurde er dann veröffentlicht. Es gab eine Reihe von Sitzungen und eine Reihe von sehr geheimen Entwurfssitzungen, in denen über diese Änderungen verhandelt wurde. Meines Wissens nach haben sie jedoch noch nie eine geänderte Fassung veröffentlicht, und ich überprüfe ständig alle möglichen Stellen.

Wir haben also nur die vorgeschlagenen Änderungen, die im Dezember veröffentlicht wurden. Jetzt sind es 307. Wir haben nicht die Zeit, alle 307 durchzugehen. Ich habe schon viele Artikel darüber geschrieben. Ich werde Ihnen die drei wichtigsten nennen. Es ist schwer, eine Auswahl zu treffen. Okay, aber wir werden einfach drei Punkte in Bezug auf die Artikel der bestehenden Internationalen Gesundheitsvorschriften durchgehen. Die Leute müssen einfach erkennen, dass die Internationalen Gesundheitsvorschriften ein bestehendes Dokument sind. Wenn Sie auf www.stopthewho.com gehen, können Sie alle Dokumente einsehen. Und, wissen Sie, es ist nur ein PDF, Sie können es lesen. In Artikel 1 werden nur Begriffe definiert. Und einer der Begriffe, oder eigentlich zwei der Begriffe, für die Bangladesch eine Änderung der Begriffsdefinition vorschlägt, betreffen die „ständige Empfehlung“ und „vorübergehende Empfehlung“. Die derzeitige Definition einer Empfehlung in den IHR ist vergleichbar mit einem unverbindlichen Ratschlag. Das sollte niemanden überraschen. Das ist halt eine Empfehlung. Bangladesch hat vorgeschlagen, den Begriff „unverbindlich“ zu streichen, ebenso wie Malaysia, Afrika und eine Reihe anderer Länder. Sie würden Empfehlungen in etwas umwandeln, das eine Verpflichtung darstellt.

Diese Aussage kommt nicht von mir, es kommt von einem 20-köpfigen Expertengremium. Es handelt sich um das International Health Regulations Review Committee [zu Deutsch: Überprüfungsausschuss für die Internationalen Gesundheitsvorschriften], das all diese Dokumente geprüft und einen Abschlussbericht veröffentlicht hat, ich glaube am 1. Februar. Sie sagten: „Na ja, warten Sie einen Moment. Die WHO ist eine beratende Organisation. Sie gibt Empfehlungen ab. Wenn man die Definition einer Empfehlung ändert und daraus ein Befehl wird, ändert das alles.“ Okay? Und jetzt sehen Sie, was passiert, wenn die Leute das erfahren. Viele Menschen in den Medien haben davon gehört, aber dann sagen sie irrtümlicher Weise, dass das im Vertrag steht. Und das ist nicht korrekt. Das steht in den vorgeschlagenen Änderungen der Verordnungen. Und das bringt die Faktenprüfer dazu, über sie herzuziehen, denn diese Änderung ist die vorgeschlagene Änderung für Artikel 1 der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Das werden Sie im Vertrag nicht finden. Dazu kommen wir später noch.

Interviewer:
Ja, wir werden später noch darüber reden. Wenn wir über diesen ersten Artikel sprechen, bedeutet das im Grunde, dass die Mitgliedsstaaten das, was in diesen Internationalen Gesundheitsvorschriften steht, in Gesetze umwandeln müssen?

James Roguski:
Sie bringen mich dazu, Ihnen vier Punkte zu nennen. Ich springe also von Nummer eins zu Nummer vier. Eine sehr, sehr scharfsinnige Frage. Russland hat eine Änderung von Artikel 4 der Verordnungen vorgeschlagen, die genau das besagt, was Sie gerade gesagt haben, nämlich, dass sie eine Gesetzgebung erlassen müssen. Das kann bedeuten, dass z. B. ein Parlament oder der Kongress, eine Gesetzgebung erlässt, oder dass eine Regulierungsbehörde, eine Verordnung beziehungsweise eine Durchführungsverordnung erlässt. Aber im Grunde genommen haben Sie genau Recht. In einem der Änderungsanträge heißt es, dass die Staaten Gesetze erlassen müssen, die die Anlaufstelle für Internationale Gesundheitsvorschriften, die mit der WHO in Verbindung steht, ermächtigen oder
autorisieren, die Verpflichtungen aus den vereinbarten Änderungen durchzusetzen und umzusetzen.

Ich komme zurück zu Nummer zwei, einem Änderungsantrag zum Anwendungsbereich der IHR. Gegenwärtig kann der WHO-Generaldirektor nur in einem Notfall einen P.H.E.I.C., einen Öffentlichen Gesundheitsnotstand von internationaler Bedeutung ausrufen. Nun soll diese Formulierung dahingehend geändert werden, dass nun schon die potenzielle Möglichkeit eines Notfalls ausreicht. (…)

Interviewer:
Und an diesem Punkt, nur um das klarzustellen, wenn nur schon ein potenzieller „PHEIC“ Notstand im Bereich der öffentlichen Gesundheit von internationaler Bedeutung vorliegt, dann kann der Generaldirektor von sich aus einen Gesundheitsnotstand ausrufen und sagen: „Wir haben einen Notstand, nun müssen diese Internationalen Gesundheitsvorschriften in allen unseren Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.“

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