"Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin ausgestellt. Es ist nicht nötig, zu erklären, wo dieses Dokument verwendet werden soll."

Quelle: Twitter

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Das ZDF stellt fest, dass Putin noch nicht verurteilt wurde, sondern nur im Verdacht stehe. Festgenommen werden solle er dennoch, um im Gerichtsverfahren dessen wahrscheinliche Schuld festzustellen und ihn zu verurteilen.

Zitat
Typischerweise spricht der Internationale Strafgerichtshof sehr hohe Freiheitsstrafen aus.
Stefanie Bock, Strafrechtsexpertin an der Philipps-Universität Marburg
(im Original als dicke Schlagzeile fettgedruckt)

Zitat
Die Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes seien "grundsätzlich verpflichtet, den Haftbefehl zu vollstrecken, also die Person festzunehmen". Allerdings haben die Länder, die ihn anerkennen, in Russland keinerlei Befugnisse, so Bock. "Das heißt, eine Festnahme kommt eigentlich nur in Betracht, wenn er das Land verlässt."

Die Mitgliedsstaaten haben keine Wahl, sie sind verpflichtet.

Zitat zur diplomatischen Immunität
Zwar gelte generell, dass "Staatsoberhäupter wie Putin eine sogenannte absolute Immunität genießen" und "grundsätzlich nicht festgenommen werden können". Der Internationale Strafgerichtshof allerdings kann diese absolute Immunität aufheben. "Das bedeutet, dass Putin festgenommen werden muss von den Mitgliedsstaaten des Internationalen Staatsgerichtshofs - also, wenn er sich beispielsweise in ein Land der EU (…) begibt"

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/putin-haftbefehl-den-haag-strafe-ukraine-krieg-e...

Die Dämoisierung von Putin und allem, was russisch ist und nicht zur Opposition gehört, ist eine Kriegsfrontabschnitt, der 24/7 mit unbegrenzten Ressourcen feuern kann und dabei nur ganz vereinzelt Verluste in den eigenen Reihen zu befürchten hat. Untätige Friedenszeiten gibt es dank des US-Hegemons nicht. Nahtlos schwenkte man vom Coronakrieg gegen Maßnahmengegner und Impfunwillige mit gut geölten Waffen und Strategien wieder um zum Ukrainekonflikt, dessen nun heisse Phase volle Mobilisierung benötigte. Jeden Tag gibt es auf den Müll-Media-Drehscheiben dutzende Artikel, um jede Bevölkerungschicht mit passenden manipulativen Überschriften und Artikeln zu versorgen. Zum einen generiert man bei deinen Freunden (ich nehme sie jetzt mal stellvertretend für die diesbezügliche teilnehmende Masse im Propagandon-Programm) Zustimmung für alles, was noch an die Front geworfen wird. Zum anderen baut man vor, damit bei einer Niederlage der Hass-Status möglichst weiter gepflegt werden kann.

Wie der Haftbefehl propagandistisch/ repressiv genutzt werden soll, lässt sich am Tweet von Strack-Zimmermann ablesen:
https://twitter.com/MAStrackZi/status/1636753455376392193?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwca...

"....Jeder, der weiterhin den russischen Krieg relativiert, stützt nun auch offiziell einen Kriegsverbrecher."
Zum Glück gibt es auch Gegenwind. Ihre Antworten dazu zeigen ihr äußerst abwegiges Demokratie- und Rechtsverständnis.

Zum IStGH und USA einige Sachverhalte, die eindeutig zeigen, dass für die USA, wie gewohnt, ein Sonderweg eingeschlagen wurde:

-IStGH Richter unter US-Sanktionen:

Seit seiner Gründung nach dem Krieg in Jugoslawien und dem Völkermord in Ruanda haben die USA auf den IStGH herabgesehen, obwohl sie das Römische Statut unterzeichnet hatten. Die Ratifizierung kam allerdings nie zum Tragen, weil die US-Regierung die Risiken einer Massenverhaftungen von US-Bürgern nach jedem internationalen Konflikt erkannte.

-Eines der letzten Dekrete zum IStGH wurde von Trump unterzeichnet.
Abschnitt 2008 des Gesetzes ermächtigt den Präsidenten der Vereinigten Staaten, alle verfügbaren Mittel einzusetzen (theoretisch könnte dies auch militärische Gewalt beinhalten), um Personen freizulassen, die vom Internationalen Strafgerichtshof festgenommen oder in Gewahrsam genommen wurden.
Die brutale US-Invasion in Afghanistan gab diesem Gesetz Auftrieb.

-Der Generalstaatsanwalt des IStGH versuchte zwar, die Kriegsverbrechen der Amerikaner zu untersuchen, fiel dann jedoch unter US-Sanktionen.

-Die Bush-Regierung verweigerte sich unter dem Vorwand, ihr Militärpersonal zu schützen, vollständig, sich am Römischen Statut zu beteiligen, und nannte es eine Verletzung der nationalen Interessen und der Souveränität der USA.

Darüber hinaus wurde 2002 ein spezielles Gesetz zum Schutz des amerikanischen Militärpersonals verabschiedet, das die Anwendung militärischer Gewalt zur Freilassung von amerikanischen Bürgern oder Bürgern aus dem Kreis der US-Verbündeten erlaubt, die auf dem Territorium eines beliebigen Staates aufgrund eines Haftbefehls des IStGH inhaftiert sind.

- Die Vereinigten Staaten haben auch bilaterale Abkommen mit einer Reihe von Ländern geschlossen, in denen sie verpflichtet sind, mutmaßliche amerikanische Staatsbürger nicht an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern, und im Falle eines Verstoßes gegen diese Abkommen werden die Vereinigten Staaten ihnen keine militärische Hilfe leisten und jede andere Unterstützung verweigern.

Achtung: Obiges ohne Quelle entnommen aus (https://t.me/russlandsdeutsche).
Hier sind jedoch die Aussagen, sowie noch deutlich tiefer in die Details der Abläufe eingehend, inhaltlich zu entnehmen:
https://www.hrw.org/legacy/german/justice/usaundderistgh.html

Dazu noch aus Wiki ein interessanter Aspekt:

"Die Ukraine hat das Rom-Statut unterzeichnet, jedoch bisher nicht ratifiziert; dennoch hat sie sich seiner Gerichtsbarkeit 2015 rückwirkend für alle Fälle ab 2013 unterworfen. Damit sollen auch russische Kriegsverbrechen in ihrem Land verfolgt werden können."

Dazu:
https://web.archive.org/web/20150917000000/http://www.icc-cpi.int/en_menus/icc/press%20...

8. September 2015, archiviert vom Original am 17. September 2015; abgerufen am 7. Dezember 2021 (englisch). - wurde also kurz vor Kriegsbeginn in Wiki eingepflegt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof

Zum Schluß: Bestimmt kein Nachteil, dass der Pole Piotr Józef Hofmański der Vorsitzende bis 2024 ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Piotr_Hofma%C5%84ski

Gruß
Odysseus

+ https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof#Ablehnung_des_IStGH

ZITAT: "Die US-Regierung hat im Jahr 2000 das Statut des IStGH unterzeichnet, jedoch die zulässige Rücknahme der Unterzeichnung erklärt. Bill Clinton erklärte dazu, dass er das Rom-Statut nicht ratifizieren wolle, solange den Vereinigten Staaten keine ausreichende Möglichkeit geboten würde, den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Funktionsweise über einen längeren Zeitraum zu überprüfen [= zu manipuliern ! - Anm.v. Beo2]. Durch den Abschluss bilateraler Verträge mit IStGH-Vertragsparteien und anderen Staaten versuchen die USA, eine Überstellung von US-Staatsangehörigen an den IStGH vorsorglich auszuschließen. 2002 wurde der American Service-Members’ Protection Act rechtskräftig, der den US-Präsidenten implizit dazu ermächtigt, eine militärische Befreiung von US-Staatsbürgern anzuordnen, die sich in Den Haag vor dem IStGH verantworten müssten.

Eine Zusammenarbeit mit dem Gericht wird US-Behörden verboten. Zudem kann allen Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind und das Statut ratifizieren, die US-Militärhilfe gestrichen werden. Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin am IStGH, Fatou Bensouda, gegen US-Streitkräfte und US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan kündigten die USA im September 2018 an, im Fall von Ermittlungen gegen US-Staatsbürger Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen Richter und Staatsanwälte am IStGH auszusprechen sowie die Richter und Staatsanwälte am IStGH durch US-Strafjustizbehörden verfolgen zu lassen. Im März 2019 setzten die Vereinigten Staaten erstmals die angedrohten Sanktionen um, erließen Einreiseverbote und entzogen erteilte Visa. Im Juni 2020 genehmigte US-Präsident Trump Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen IStGH-Mitarbeiter für den Fall, dass sie ohne Zustimmung Washingtons gegen US-Soldaten ermitteln. Anfang April 2021 wurden diese Sanktionen vom neuen US-Präsidenten Joe Biden zurückgenommen.

Weitere Staaten, die das Rom-Statut nicht ratifiziert haben, sind die Volksrepublik China, Indien, Irak, Iran, Israel, Kuba, Nordkorea, Pakistan, Russland, Syrien, Saudi-Arabien, Sudan und die Türkei. Tschechien, das sich lange gegen eine Ratifizierung gesträubt hatte, führte diese im Vorfeld ihrer EU-Ratspräsidentschaft im Oktober 2008 durch.
Die Afrikanische Union warf dem IStGH im Jahr 2013 eine einseitige Verfolgung von Verbrechern nach Rassekriterien, „eine Art von Rassenhetze“ vor. Bis dahin hatte der Strafgerichtshof ausschließlich Verfahren gegen Afrikaner eröffnet ..." ENDE
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Schon wieder ein schlagender Beweis für die Doppelmoral und Verlogenheit der westlichen "Gutmenschen", insbesondere derjenigen in der EU.

Mit Gruß, Beo2

Nix Immunität, nix Einhalten diplomatischer Gepflogenheiten, stattdessen Konfrontation, Abbruch der Diplomatie, Krieg.

Deutschland nicht 1942, sondern 2023 unter Führung der Friedenspartei Die Grünen während alle Altparteien am liebsten noxh mehr Panzer gegen Moskau schicken wollen.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/justizminister-buschmann-wir-wuerden-...