wie ist der völkerrechtliche Status von BackRock, Xi, Gruppe Wagner Truppen?

Dass private Truppen statt offizieller Verbände in aller Welt für den Westen Krieg führen, daran haben wir uns fast gewöhnt. Nun haben wir eine (private?) Wagner-Armee, die auf Seiten der Russischen Föderation kämpft und offensichtlich auch an anderen Schauplätzen.

Eigentlich müßten das doch alles "Freischärler" sein, also per völkerrechtlicher Definition Terror-Organisation (um Freischärler mal modern auszudrücken). Sie dürften dann auch nicht unter dem Schutz internationaler Vereinbarungen wie der Genfer Konvention usw. stehen, würden auch keinen kriegsrechtlichen Rechtsschutz erfahren, sprich können völkerrechtlich zu Recht standrechtlich erschossen werden.

Sehe ich das falsch?

Solange der "Wertewesten" sich überhöht und der Rest der Welt sich das bloß anschaut, solange ist das Völkerrecht nichts wert.

Und welche Söldnertruppen unterwegs sind... du meinst Academi (vormals Blackwater), nicht Blackrock, oder? Oder haben die jetzt auch eine eigene Abteilung, die ihre Investments beschützt? ^^

Ich sehe jedenfalls schwarz für alle Konventionen, die es gibt. General a.D. Wittmann, das ist der Typ, den die Medien immer holen, wenn sie sicher sein wollen, dass da buchstabengetreu bloß transatlantisches Gedankengut über den Sender geht, sagte doch heute auf WELT oder n-tv, bin nicht sicher, weil ich da ständig bloß durchschalte beim Bügeln... die Polen hätten ihre alten Flugzeugbestände einfach von polnisch auf ukrainisch umetikettieren und heimlich nachts in die Ukraine fliegen sollen. Meiner Meinung nach ständen die Piloten dann unter keinem Schutz irgendeiner Konvention.

Und so was geht hier über den Sender!

Gruß
stocksorcerer

seit dem Doppel-Bumms sind die Anleihen von manchem US-Fracker nicht mehr auf dem Weg in Richtung Süden, eigentlich sollte man da mal nach Insider Trades schauen.

Und Wagner ist einfach die Blackwater / Academi der Russen.

Einer der üblichen Verdächtigen phösen meinte, der hektische Abzug aus AFG geschah, weil die Ukraine in akuter Planung war und die Akteure in den USA nicht 2 Schauplätze gleichzeitig haben wollten.

Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des
Nordatlantikvertrags und den andern an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen

Art. I
Soweit einem Vertragsstaat dieses Zusatzprotokolls [...] zukommt, wird er die Todesstrafe gegenüber dem Mitglied einer Truppe [...], die aus einem andern Vertragsstaat dieses Zusatzprotokolls stammen, nicht vollziehen.

-> dem hat auch Russland (mit Vorbehalten) und die Ukraine zugestimmt, nicht aber natürlich die neu gegründeten Volksrepubliken

Quelle: AS 2003 3128

Eigentlich müßten das doch alles "Freischärler" sein, also per völkerrechtlicher Definition Terror-Organisation (um Freischärler mal modern auszudrücken). Sie dürften dann auch nicht unter dem Schutz internationaler Vereinbarungen wie der Genfer Konvention usw. stehen, würden auch keinen kriegsrechtlichen Rechtsschutz erfahren, sprich können völkerrechtlich zu Recht standrechtlich erschossen werden.

Sehe ich das falsch?

Sehr wohl siehst du das falsch, das Völkerrecht hält sich nämlich strikt an die Gepflogenheiten der Nürnberger:

Die Nürnberger hängen Keinen, sie hätten ihn denn zuvor

Gruß Mephistopheles

Bärbock sagte gestern in Straßburg: Wir sind im Krieg gegen Russland.

Mich haut diese offizielle Erklärung von den Socken. Der Welt ist sie aber nur eine kurze Meldung wert.

Hat sie das nicht so gemeint, und weiß das jeder außer mir?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article243421273/Annalena-Baerbock-Wir-kaempfen...

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Todfeind [ˈtoːtˌfaɪ̯nt]: Person oder Gruppe, die andere mit dem Tode bedroht, direkt oder indirekt. Ohne Energie kein Leben. Wer anderen die Energie kürzt oder wegnimmt, der bedroht sie im Endeffekt mit den Tode.

Es gibt Verschwörungstheorien das , seit längerem, die Menschen willenlos gemacht werden. Scheint ja sehr gut zu funktionieren, die Friedensbewegung, die ehemals Millionen mobilisieren konnte (und dabei stand der Russe bereits an der Elbe und nicht am Dnipr), die ist verschwunden.

Wenn nennenswert demonstriert wird, dann nur für das Klima usw, wo NGOs usw die Organisation übernehmen.

Die Überwachung, Kontrolle und Manipulation hat orwellsche Dimensionen längst überschritten.

Deutschland ist schon lange im Krieg, die Menschen hier nehmen es nicht nur hin, im Gegenteil, sie sind moralisch auf der Seite der Regierung und wollen , sowohl am Hindukusch als auch am Dnipr, Deutschlands Freiheit verteidigen. Hindukusch hat nicht so ganz geklappt, aber jetzt rollen wieder deutsche Panzer gegen Osten, der Führer wäre stolz auf unsere Regierung.

und könnten den Krieg verhindern.

Europa 750 Mio.
USA 331 Mio.
Russland 145 Mio.

Ich hab' die Sprechpuppe so satt, sie scheint auch ganz in ihrer Welt zuhause zu sein, um sie herum muckt keiner auf. Sind die anderen im EU-Parlament so ähnlich gelagert?

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Fred

Europa 750 Mio.
USA 331 Mio.
Russland 145 Mio.

Ich hab' die Sprechpuppe so satt, sie scheint auch ganz in ihrer Welt zuhause zu sein, um sie herum muckt keiner auf. Sind die anderen im EU-Parlament so ähnlich gelagert?

Statt jetzt aus "Europa" den russischen Teil Europas, kasachischen usw. wieder rauszurechnen, nehmen wir lieber gleich die EU-Bevölkerungszahl: 446 Mio (+ die Briten natürlich).

Kommt wohl nicht darauf an, ob man da dann wieder etliche Millionen "Gäste" mit All-Inclusive-Versorung aus Nah und Fern wieder rausrechnen muss - eine erdrückende Bevölkerungsmehrheit (Produzenten und Verbraucher) bleibt.

Inwieweit kommt es auf diese an?

Wenn auf Kriegswirtschaft in gleichem Maße der Lager umgestellt wird und die Leidens- und Entbehrungsfähigkeit der "Wirtschaftssubjekte" hier wie da vergleichbar ist, dann ganz bestimmt. Wie ist es aber mit Resilienz und Redundanz der Volkswirtschaften unter erheblichem Stress? Was machen BRICS, SCO insbesondere CA? Machen die Lieferungsunterstützung oder nicht? Gar Kontingente oder nicht?

Wenn Kriegswirtschaft nicht "gleichgewichtig, zumindest vergleichbar" eingeführt ist, ist dann halt mehr darauf zu schauen, wieviele tatsächlich motivierte "Kämpfer und Kämpferinnen" abgestellt werden können.

Gibt es da Gender-Gleichberechtigung oder nicht? Gibt es innerhalb der Divisionen auch Diversen-Kompanien, Schwulen-Brigaden, schnelle syrische Eingreiftruppen, afghanische Pioniereinheiten, libanesische Kampfschwimmer, türkische Grenadiere usw. usf.
Oder muss man da wieder Prozentabzüge machen, insbesondere, weil man sich die Geschlechtszugehörigkeit nach Gefühl aussuchen darf?

Wir lassen uns von einer Truppe wild gewordener Cowboys seit jahrzehnten am Nasenring durch die Manege führen...

In den 80ern gab's den Spruch: "Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin." was ist daraus geworden?

Mich kotzt das alles nur noch an. Wenn ich die Fresse von Strack-Zimmermann sehe, wird selbst meinem TV-Gerät schlecht. Rheinmetall beeilt sich, es zu betonen, dass man in der Bereitschaft wäre, die Munition für die Leos zu liefern, auch für die, die von anderen Staaten in die Ukraine verschoben werden - man hätte rechtzeitig vorgesorgt, um die Produktion zu erweitern - ach nee, wurde da im Hintergrund schon gekungelt?

--
Fred

Stell Dir vor, die Bank sagt: Kredit gibt es nur, wenn sie etwas vom "Militär" vorlegen können. Viele Junge-Menschen haben gebaut und jetzt wo viele Unternehmen entlassen, wird das kleine Haus um dann später unter der Brücke zu pennen?

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Server capacity exceeded

Ohne die von Dir erwähnten "dummen Wahlschafe" würde dem System der historisch bestfunktionierenden Diktatur, genannt Demokratie, jegliche Grundlage entzogen.

Man wußte aber schon bei der Erfindung der Demokratie, daß die Dummen nicht alle werden. [[zwinker]]

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Immer daran denken: Wer die Altparteien wählt, wählt den Krieg!

"Es zeugt nicht von geistiger Gesundheit, an eine von Grund auf
kranke Gesellschaft gut angepasst zu sein." (Jiddu Krishnamurti)

[image]

Wer um Gottes Willen sollte diese Freakshow von Regierung überhaupt ernst nehmen?

[[euklid]]

Grüße

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Läuft in Deutschland ...

Ich hab eher die eine andere Einschätzung, dass der ganze Haufen nicht ernst zu nehmen ist. Ich habe mir gestern das Video ihrer Rede im EU-Parlament angetan, aber nur auszugsweise. Später mal in der Fragerunde gezappt, dabei wurden auch die übrigen Figuren von der Kamera erfasst, was es da zu sehen gab, hat mich nicht überzeugt. Mittlerweile habe ich den Eindruck, dass Politik zu etwas verkommen ist, was die dort tätigen Personen als Selbstzweck betreiben. Dass sich die Menschen das gefallen lassen? Feudalismus pur? Das Annalenchen ist doch das beste Beispiel, dumm wie Schifferschei$$e, aber mittlerweile perfekt im Sprachgebrauch nichtssagender Argumentationen, in der Gemeinschaft der Wertschöpfenden hätte man sie wahrscheinlich längst zum Teufel gejagt, weil sie sicher zu dumm wäre, einen Besen zu benutzen.

--
Fred

Bereits vor 40 Jahren gab es eine Sendung mit dem Titel "Raumstation Bonn". Darin wurde beschrieben, wie abgehoben und volksfern unsere Regierung ist. Die würden keinen Unterschied bemerken, ob sie auf der Erde sind, oder in einer fernen Raumstation kreisen würden. Die sind so mit sich selbst beschäftigt und haben selbst genügend Probleme. Ein Volk brauchen die überhaupt nicht. Das Volk wird nur zur Finanzierung dieses Sauhaufens benötigt.

Da hat sich in den Jahrzehnten nichts geändert.

Rainer

--
Ami go home!
RundeKante
WikiMANNia
WGvdL Forum

Und fast alle halten den Schnabel. Fast alle, denn die Russen sprechen das aus, was die anderen nur denken.... hinsichtlich Baerbock.... das Wort "dumm" kam darin vor.

Und Putin soll seine Einschätzung von Biden ganz elegant sprachlich gefaßt haben (bereits vor dem Krieg). Leider ist mir der genaue Wortlaut entfallen. Ich erinnere mich aber noch daran, dass ich über die Formulierunge (in der Übersetzung) ganz entzückt war.... so gekonnt waren die. Jeder wußte, was gemeint war... und niemand wurde beleidigt :-)

--
For entertainment purposes only.

Für Kriegserklärungen ist in Deutschland das Parlament zuständig, nicht die Bundesregierung. Das sollte allemal ausreichen, um Frau Baerbock des Amtes zu entheben.

Was sagen die Juristen dazu?

Gruß,
Naclador

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"Nur die Lüge benötigt die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht."
Thomas Jefferson

Die Justiz in Deutschland ist weisungsgebunden. Kommt keine Anweisung, passiert rein gar nichts.

Und dann denke mal an Folgendes:
Das Landesverfassungsamt Berlin hat festgestellt, dass die Wahl in Berlin am 26. September 2021 ungültig war, wegen diverser Vorkommnisse wie z.B. Stimmabgabe auch nach 18 Uhr... Der Landeswahlleiter Berlin hat das angenommen und einen neuen Wahltermin bestimmt.
ABER: Die unrechtmäßig zusammengekommenen Bezirksparlamente und das Abgeordnetenhaus dürfen weitermachen wie bisher, ebenso die von diesen "Parlamenten" gewählten Bürgermeister... Wo war da die Justiz?

Und nebenbei fand da in Berlin gleichzeitig auch die Bundestagswahl statt, und trotz des Urteils ist der Bundeswahlleiter immer noch der Meinung, dass da alles vollkommen korrekt abgelaufen ist...

Das ist doch alles einfach nur noch eine Farce!
Auf normalem Weg ist dem ganzen einfach nicht mehr beizukommen. Es bleibt nur die Hoffnung auf irreguläre Zustände in diesem Land, da kann jeder dann das "Recht" in die eigene Hand nehmen...
(Kann sich jetzt jeder selber ausmalen, was das bedeutet).

Grüße

--
Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich kann noch selber denken!

Immer daran denken: Wer die Altparteien wählt, wählt den Krieg!

Aus dem Jahr 2015 - aber heute aktueller denn je...

Erinnerung ans Recht: Essays zur Politik unserer Tage

Gruß
Albrecht

--
SCHEITERT DER €URO, ENDET DIE KNECHTSCHAFT!

Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.
Friedrich von Schiller (1759 - 1805)

... die machen aus der Aussage eine unbelegte Tatsachenbehauptung. Was bedeutet das Wort "Krieg" überhaupt in Zeiten, wo Krieg gegen den Terror, die Drogen, die Mafia und was weiß ich noch sonst alles geführt wird? :-P

Grüße

--

Läuft in Deutschland ...

Schlage vor, dass man sich das hier mal in Ruhe durchsieht und überlegt, ob das eher die Ausnahme oder eher die Regel sein dürfte!

Ebenfalls als Nicht-Jurist entscheide ich Dinge aus dem Bauch heraus, einfach mit einem Quentchen gesunden Menschenverstand. Und das hier geht für mich mal gar nicht! Für mich zieht am Ende vor allem der letzte Absatz!

https://www.nachdenkseiten.de/?p=92952

Lieben Gruß
stocksorcerer

... denn einerseits sind sie Träger von unveräußerlichen Menschenrechten, die es verbieten, jemanden "einfach so" zu töten, zweitens wäre auch die Todesstrafe nach "Gerichtsverhandlung" des gegnerischen Staates eine nach einer Farce und drittens und wichtigstens, sind das ja nicht irgendwelche marodisierenden Horden,
sondern
Bestandteile der Streitkräfte der kriegsführenden Seite.
Die kann im Großen zu Kombatanten erklären, wen sie will, z.B. ihre Polizei oder ihre auch ausländischen Freiwilligenverbände oder ihren Volkssturm oder Heimatschutz (GB).

In der Aufzählung fehlten dann noch die traditionellen Fremdenlegionen mancher Staaten.

In der Praxis wurden diese Rechte oftmals nicht gewährt, z.B. Kosaken oder dem Nationalkomitee Freies Deutschland ggü., oder ganze Armeen wurden als solche angeblich nicht existierender Staaten nicht anerkannt (Kroatien, RSI), aber die daraus folgenden Morde (Bleiburg) waren (Kriegs)-Verbrechen, nichts anderes.

Weiters gilt natürlich, was Mephistopheles geschrieben hat.

"In Wahrheit" ist es bedeutend viel einfacher: Der Krieg selbst ist ein Verbrechen.

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Deutungshoheit Völkerrecht

Wobei, Blackrock würde zur Pipeline passen ...

Ja, gegen Mitglieder einer Truppe darf die Todesstrafe nicht vollzogen werden, siehe ...

Mit dem vökerrechtlichen Status ist es wie mit den Nürnbergern

Bärbock erklärt Russland den Kieg - nicht der Rede wert?

Dumme Wahlschafe,

Eigentlich sind die Europäer in der Übermacht

Zahlen kann man hin und her rechnen, relativieren und umdeuten.

Ja sicher. Ich will jedoch nicht wirklich mit dem Gewicht der Zahlen argumentieren.

Für Geld sind alle käuflich!!

DIE Grundlage für Demokratur

Plapperlenchen gilt international sicher als nicht zurechnungsfähig

Das ist deine Vermutung

Raumstation Berlin

Das Lenchen hat die gleiche Funktion zu erfüllen wie der altersdebile Biden. Jeder weiß, dass die nix zu sagen haben und nix bewirken können.

Damit hat sie klar den Parlamentsvorbehalt verletzt. Da muss sich doch juristisch was draus machen lassen?

Was sollen denn Juristen dazu sagen?

Siehe hierzu das Buch von Prof. Dr. Albrecht Schachtschneider - Erinnerung ans Recht

Als Nichtjurist würde ich sagen, ...

Wieviel ist die Judikative noch wert?

Ja, ...

Der Begriff "Kriegsverbrechen" ist einer der höchsten Gipfel rechtsverdreherischer Verlogenheit.

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