§130 StGB: Änderung bezieht sich nur auf Kriegsverbrechen gegen die inländische Bevölkerung
Naclador 
, Göttingen, Dienstag, 01.11.2022, 09:38 vor 1211 Tagen 3762 Views
Hallo Gelbes,
Spiegelkolumnist und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer klärt Irrtümer um die jüngste Änderung des §130 auf:
"Die Gruppe oder der Bevölkerungsteil oder die Person, gegen die sich die geleugnete (usw.) Tat richtete, muss eine solche »nach Abs. 1« sein. Und von Absatz 1 sind nach ständiger Rechtsprechung nur Teile der inländischen Bevölkerung umfasst."
(Zum Abschnitt "Sicherheit" scollen.)
Kriegsverbrechen im Ausland gegen Ausländer sind davon nicht erfasst, weder russische in der Ukraine, noch US-amerikanische im Irak.
Was mit amerikanischen Kriegsverbrechen gegen Deutsche in Deutschland ist, dazu schweigt Fischer.
Gruß,
Naclador