Dr. Nikolaus Fest, ehemals stellvertretender Chefredakteur der ´Bild am Sonntag` und seit 2019 Abgeordneter der AfD im „Parlament“ der Europäischen Union, ist einer der schärfsten und unerschrockensten Kritiker der antidemokratischen Verhältnisse in Deutschland und in der EU geworden. In einer Rede im EU-Parlament bringt er die gewaltigen Defizite des Rechtsstaates in Deutschland und seine Erfahrungen mit der Entstehung des „Grundrechtsreports“ des EU-Parlaments mit beeindruckender Präzision auf den Punkt. Nachfolgend ein Transkript des auf Youtube verfügbaren Videos:

„Wir sprechen heute über den Grundrechtsreport 2022. Das war ursprünglich mein Report. Ich war über das Zufallssystem D´Hondt Berichterstatter (in dem entsprechenden Ausschuss, hl) geworden, sehr zum Ärger meiner geschätzten Kollegen!

Weil die Situation der Grundrechte in Deutschland auf den Hund gekommen ist, Deutschland aber als größter Nettozahler der EU nicht kritisiert wird, hatte ich meinen Report auf die deutschen Defizite der Rechtsstaatlichkeit konzentriert:
- auf den skandalösen Einfluss der Politik auf die Ernennung von Richtern,
- auf die politischen Abhängigkeiten der Staatsanwälte,
- auf die massiven Grundrechtsverletzungen im Zuge der Covid-Krise,
- auf die Instrumentalisierung des Geheimdienstes zur Bekämpfung der politischen Konkurrenz,
- und auf die Probleme der staatlich gesteuerten Medien.

Vieles davon sind Probleme, die dieses Parlament in Ungarn und Polen immer wieder scharf kritisiert. Diese Probleme gibt es aber auch in Deutschland, und dass es sie gibt, hatte ich ausführlich mit zahlreichen Beispielen dokumentiert.

Meine Kollegen jedoch wollten von all dem nichts wissen. Sie wollten diese Fragen noch nicht einmal erläutern! Statt in das übliche Erörterungsverfahren einzutreten, verweigerten sie sich: Nicht ein einziges Treffen fand statt. Stattdessen heckten meine Kollegen in Geheimtreffen rund 400 Änderungsanträge aus. Von meinem Bericht blieb nicht ein einziges Wort – noch einmal: nicht ein einziges Wort - übrig. Ich habe daher meinen Namen zurückgezogen, denn dieser Bericht ist nicht mehr mein Bericht.

Das Verfahren sagt alles über den Zustand der Demokratie in diesem Haus. Man will nicht diskutieren, man will diktieren. Man will nicht demokratische Debatte, man will chinesische Verhältnisse. Man will nicht die Wahrheit suchen, man will nur seine kleine, rachitische Macht demonstrieren. Verantwortlich für dieses antidemokratische Clownstheater sind die Leute, die sonst bei jeder Gelegenheit von demokratischen Werten reden, nämlich:
Sophie in´t Feld, Birgit Sippel, Vladimir Bilcik, Sergey Lagodinsky, Tineke Strik und noch ein paar andere, die intellektuell und charakterlich so unbedeutend sind, dass ich nicht mal ihre Namen weiß.

Liebe Kollegen, Sie sind alle erbärmliche Heuchler! Demokratische Werte sind Ihnen völlig egal. Was Sie da gezeigt haben, waren Verfahrenstricks des kommunistischen Politibüros. Ihr Verhalten war einer Demokratie unwürdig.

Die Probleme der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland werden leider nicht mehr benannt. In Deutschland werden unabhängige Journalisten aus dem Land getrieben. Ärzte, die sich gegen Impfungen aussprechen, erhalten morgens um 4:00 Uhr Besuch von der Staatspolizei. Und Gleiches passiert Richtern, die in ihren Urteilen Lockdown-Maßnahmen als verfassungswidrig bezeichneten. Deutschland ist rechtsstaatlich in einem miserablen Zustand.

Aber so ist es auch dieses Parlament: eine Ansammlung von antidemokratischen Heuchlern soll über Rechtsstaatlichkeit entscheiden. –

Das ist ein Witz, und ein Witz ist auch dieser Bericht!“
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https://fassadenkratzer.wordpress.com/2022/10/18/wie-demokratie-heuchler-in-der-eu-das-...