§ 80 StGB Vorbereitung eines Angriffskrieges

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Zur Erinnerung:

Im aktuellen Krieg zwischen Russland und der Ukraine befinden sich die NATO-Staaten auf
einer Gratwanderung, indem sie einerseits die Ukraine militärisch unterstützen, ohne dabei an-
dererseits als Partei in den bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu
intervenieren (sog. „Drittintervention“). Mit der Drittintervention in einen bewaffneten Konflikt
sind gravierende rechtliche und militärische Folgen verbunden – von einer geografischen
Ausweitung des Konfliktgebietes bis hin zum (nuklearen) Eskalationspotential.
Die in den Medien vehement diskutierte Frage, wann ein Staat, der eine Konfliktpartei militär-
isch unterstützt, selbst zur Konfliktpartei wird, lässt sich allerdings nicht ohne weiteres
abstrakt und erst recht nicht exakt anhand einer „roten Linie“ beantworten. Vielfach existieren
Grauzonen, die rechtlich auszuleuchten sind und eine Antwort auf die gestellte Frage nur im
konkreten Einzelfall erlauben.

Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019...

Die Quelle schreibt immer etwas von "Grauzonen", dabei ist es völlig egal, was die Grauzonen bedeuten. Juristisch macht sich die Ampel strafbar. Die heutige angespannte Situation kann leicht außer Kontrolle geraten, wie es in der Vergangenheit schon so oft der Fall war, die Waffenlieferungen - Ausbildung an den Waffensystemen machen Deutschland immer mehr zu einer Kriegspartei gegen Russland. Es ist offensichtlich, dass nicht nur die Energieversorgung gefährdet ist, auch der Frieden für Europa steht auf dem Spiel! Das Problem sind nicht die Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung, es sind die Waffen, die jetzt gegen Russland und Russland eingesetzt werden.

Seit Anfang Oktober hat die Zahl der Angriffe ukrainischer bewaffneter Formationen auf das Grenzgebiet der Russischen Föderation in den Gebieten Brjansk, Kursk und Belgorod erheblich zugenommen. In der vergangenen Woche wurden mehr als 100 Angriffe auf 32 Siedlungen in Brjansk verübt Die Regionen Kursk und Belgorod wurden mit mehreren Startraketensystemen, Kanonenartillerie, Mörsern und unbemannten Luftfahrzeugen aufgezeichnet.

Quelle: https://ria.ru/20221009/obstrely-1822641632.html

Zwei Zitate von heute in der Welt:

Erst müsste die Ukraine Russland besiegen und Putin festnehmen

EU will Tausende Soldaten der ukrainischen Armee ausbilden

Formal sind die längst im Krieg mit Russland. Ich schreibe nicht "wir", die sind es, ich nicht!

Ich kenne mich mit der UN-Charta absolut nicht aus, gebe lediglich diese Hinweise weiter. Inwieweit sie stimmen, kann ich nicht prüfen. Die Texte der Absätze 106/107 sind sehr umfangreich. Verlinkt habe ich sie einmal, falls sich ein anderer auskennt mit dieser Materie.

Diese "Eingriffsmöglichkeit" sei allen vier Siegermächten erlaubt. Da Russland während des 2. Weltkrieges den größten Genzid erlebt hat, dürfe es sofort militärisch einschreiten, wenn sich in einem Staat Nazi-Strukturen etabliert haben. Dazu sei es nicht erforderlich, sich mit den drei anderen Siegermächten abzustimmen. Putin soll das Guterres erläutert haben. Es sei festgehalten in den Artikeln 106/107. Sollte das zutreffen, wäre die militärische Sonderaktion in der Ukraine möglicherweise rechtens. Stichwort: Banderakult etc. - Und auch der Begriff "militärische Sonderoperation", der genutzt wird.

Offenbar könnte eine solche "Intervention" (bei entsprechender Gemengelage) nicht nur die Ukraine, sondern auch Deutschland, die Tschechei und andere Ex-Ostblockstaaten betreffen - und wäre dann ......

Vielleicht finde ein anderer etwas in den Texten. Hier der Link.

https://legal.un.org/repertory/art106.shtml
https://legal.un.org/repertory/art106/english/rep_orig_vol5_art106.pdf
https://legal.un.org/repertory/art107.shtml

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Ist nur kurz. Enthält das Übliche. Interessant ist, wie viele Stellen jetzt auf den Bürger "los gelassen" werden und ihn warnen. Die Gemengelage stimmt offenbar. Man hat einen Schuldigen und nun kann der Blackout kommen. Vorher durfte man "solche" Themen natürlich NIE ansprechen, sonst war man ein Aluhut. Habe gleich alles verlinkt. Vlt. glauben meine "Anverwandten" ja diesem General..... falls er nicht zurückgepfiffen wird. Aber das glaube ich eher nicht, denn andere MSM schreiben und filmen auch darüber, was der Bundesbürger sich jetzt alles anschaffen muss....... und ALDI wird zum Monatsende Großpackungen von Lebensmitteln 25 % billiger anbieten. Ich habe mir noch nie das Sortiment angeschaut. Gestern mal diesen Code eingescannt, reingeschaut und mich gewundert.... Kerzen, LED-Lampen.... und "Prepperpackungen".... :-) . WAS haben die vor? :-) (

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bundeswehr-general-warnt-vor-attacken-dar...

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Ab und an erzähle ich im Freundeskreis, dass ich mir Lebensmittelvorräte angeschafft habe.

Die Reaktion: "Du bist jetzt also ein Prepper."

Freundschaftlich und verwandtschaftlich übersetzt

"Manuel bestätigt uns, dass er unbedingt ins Nazi-Lager will, denn die Glotze hat uns schon vor Jahren darüber aufgeklärt, dass sich Nazis als "Prepper" verstecken, um über gehortete Büchsen Bohnen die freiheitlichen Werte der westlichen Welt zu vernichten."

Wahnsinn..... Ich gehe davon aus, dass viele da zugreifen, die sonst eher nicht so viel einkaufen. Vmtl. auch Familien mit Kindern. Das halte ich für sehr vernünftig und für sehr verantwortungsvoll von Aldi. De Maizière hat, als er noch Innenminister war, die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich einen "Krisenvorrat" für 2 Wochen anzulegen. Ich hielt das für sehr vernünftig. Damals gab es gerade alle die fürchterlichen islamistischen Attentate. Er wurde aber von den Grünen fürchterlich dafür angegriffen. Völlig schwachsinnig. Als ob es nicht prinzipiell eine vernünftige Sache ist, wenn sich Familien an eine gewisse Vorratshaltung gewöhnen. Dann können sie auch Sonderangebote vernünftig nutzen..... sagt jemand, der sich damit nicht auskennt :-)

Meine Schwestern haben vorgesorgt. Die haben immer Vorräte im Haus (im Gegensatz zu mir). Das hängt damit zusammen, dass die ständig viele Leute zu bewirten haben. Meine Nachbarn haben mir auch erzählt, dass sie Essen für 1 Monat einkaufen. Aus Bequemlichkeit und weil sie das beruflich gelernt haben.

Bei mir funktioniert das nicht so gut. Nach 2008 habe ich mal viele Vorräte angelegt..... und die dann einige Jahre später "entsorgt".... Mülltonne. Seitdem bin ich vorsichtig. Ein bißchen etwas habe ich natürlich auch. Schon weil ich nie Lust habe zum Einkaufen. Vor allen Dingen habe ich einige Vorräte für den Hund. Das wäre etwas, was mich wirklich fertig machen würde, wenn ich dem Hund nix zu essen geben könnte. Zur Zeit werden wieder viele Tiere ausgesetzt. Das muss schlimm sein, sowohl für die Menschen als auch für die Tiere.

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Prospekte der Lockangebote gibt es jede Woche. Machen alle Discounter. Die Ersparnis bei Grundnahrungsmitteln ist enorm, oft 50% und mehr zum Listenpreis.

Das ist ja nix Neues. Interessieren würde mich, ob Aldi speziell für Bevorratung besondere Angebote gemacht hat.

Das wäre ja auch ein politisches Zeichen

Habe in die Prospekte geschaut, ab Freitag 21.10.werden z.b. Bohnen und Kichererbsen, bei Abnahme von einem Karton, 25% günstiger angeboten.

Besser wie nichts, aber allenfalls nur eine Ergänzung für den Krisen Vorrat.

https://trojaeinst.wordpress.com/2015/10/13/gefahr-der-atomaren-ausloeschung-deutschlands/

Juristisch macht sich die Ampel strafbar. ..

Im Prinzip ja, aber seit Merkel sind Reg., Parlament, Justiz, Verwaltung, Behörden alles "eins", miteinander verwoben und abhängig. Keiner wird dem anderen an den Karren fahren.
Jegliche Versuche, hier was juristisch aufarbeiten zu wollen, werden abprallen.

Von daher kann die dt. Reg. fast tun und lassen was sie will und keiner wird sie stoppen. Das hat Merkel schon geschickt eingerichtet.

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Notquartier für das Gelbe:
http://derclub.xobor.de/
(Im Falle von Störungen beim Gelben soll dies nur als "Info-Kanal" dienen, bis das Gelbe wieder erreichbar ist, siehe hier)
https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=509208

die völkerrechtlichen Grenzen der Ukraine werden seit 2014 von Russland bzw. dessen Stellvertretern verletzt. Dabei hatte selbst Russland diese 1994 anerkannt gehabt!

Wenn es diese also mit der Armee und Staatsapparat überschreitet und die Ukraine sich daraufhin wehrt so nennt man sowas eben einen Angriffskrieg seitens der RF. Und dass die BRD die russische Föderation dabei unterstützen würde- das wäre mir neu!

Also was ist der Punkt?

ciao
Sorrento

Bis zum Jahre 2022 wurde diese Unabhängigkeitserklärung von Russland nicht anerkannt. Vmtl. weil man hoffte, eine Vereinbarung mit dem Westen über dieses Thema zu bekommen. Putin mahnte das immer wieder an. Als sich dieses als unmöglich herausstellte und die Ukraine nach Atom-Waffen rief, passierte folgendes:

1. Putin erkannte die Unabhängigkeitserklärung der Republiken an
2. Die Republiken riefen Putin um Hilfe an, weil sie von der Ukraine angegriffen wurden.
3. Putin begann die Spezial-Operation.

Rein formal dürfte also alles den "Richtlinien" entsprechen.

Bekannt ist auch, dass vor Putins "Einmarsch" ukrainische Truppen in beträchtlicher Stärke an den Grenzen der Republiken zusammengezogen wurden. Es stand also offenbar eine ukrainische "Operation" bevor.

Die Lesart des Westens ist: Die Republiken wurden NICHT anerkannt und gehören zur Ukraine. Die Lesart Russlands ist: Die Republiken sind anerkannt und wurden von der Ukraine bedroht/angegriffen. Bekannt ist auch, dass seit 2014 in diesen Republiken Krieg geführt wurde. Ein ziemlich brutaler Krieg, wenn man einigen Dokumentationen Glauben schenken darf. Die Infrastruktur dort war komplett zerstört.

In den Jugoslawien-Kriegen (ebenfalls ein Viel-Völker-Staat wie die Ukraine) wurden diese Bestrebungen nach Selbständigkeit einzelner Landesteile aufgrund von ethnischen Unterschieden klaglos akzeptiert.
Wir haben jetzt dort alle möglichen Mini-Staaten, die offenbar alleine besser klar kommen, als wenn man sie weiterhin "zusammensperren" würde.

Wieso sollte das in der Ukraine anders sein?

In Jugoslawien haben damals die Amis eingegriffen und gebombt.... und Schröder hat dort auch "völkerrechtswidrig" gebombt.

Egal, was unsere "weisungsgebundenen" Medien schreiben. Man sollte bei der Wahrheit bleiben und die Kirche im Dorf lassen.

Jeder Krieg ist ungerecht. Deshalb sollte man es unterlassen, für Kriege zu "werben", wie das derzeit auch die Bundesrepublik tut.

--
For entertainment purposes only.

Hallo,

im Prinzip hängt ja deine ganze Argumentationskette an diesem einem Punkt:

Die Republiken hatten sich 2014 für unabhängig erklärt und wurden daraufhin angegriffen.

Bewaffnete Kräfte einer so genannten pro-russischen Volksmiliz hatten mit verdeckter russischer Unterstützung* in einer Reihe von Städten im Donbass dieser zu knapp 40 Prozent russischsprachigen Region seit April 2014 viele Verwaltungsgebäude besetzt.

Diese hatten auch die beiden Volksrepubliken ausgerufen und ihre Führung bestimmt.

"Das Ergebnis des Referendums gilt unabhängig von der Wahlbeteiligung", wurde der Wahlleiter Roman Ljagin vor der Durchführung zitiert. Es war vermutlich nur in 14 Kommunen, vor allem Städten, unter Kontrolle der "Rebellen" möglich, ein Votum überhaupt abzugeben. Damit hatte nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung in den Regionen Donezk und Luhansk Gelegenheit zur Teilnahme.

Die von den Separatisten eingesetzte „Wahlkommission“ war nicht unabhängig. Pro-Ukrainische Aktivisten waren aus den großen Städten Donezk und Luhansk nach Angaben der SZ nach Entführungen und Morden vielfach nach Kiew geflüchtet. Der Vorsitzende der OSZE und auch der Präsident der parlamentarischen Versammlung nannten die Referenden illegitim und forderten zum Verzicht auf deren Durchführung auf, wobei Ranko Krivokapić auch das Klima der Angst, Gewalt und Gesetzlosigkeit erwähnte. Und das Referendum fand unter Vortäuschung falscher Tatsachen statt: Roman Ljagin, Wahlleiter der Zentralen Wahlkommission, erklärte gemäß verschiedener Quellen, der Status der Region bliebe nach dem Referendum unverändert, es ginge nur um den Ausdruck des Willens zur Selbstbestimmung. Abstimmen an der Urne konnte man damals auch so oft man lustig war.... Wahlkabinen gab es zwar keine, bewaffnete Wahlhelfer aber sehr wohl! Olivia, wenn das für dich eine "freie Abstimmung" gewesen sein soll, ja dann weiß ich auch nicht mehr weiter. [[hae]]

Eine Tatsache ist aber auch die Teilnahme einer unbekannten Anzahl Personen, deren Wille zumindest für eine größere Unabhängigkeit innerhalb der Ukraine oder einer Loslösung vorhanden ist. Eine andere Tatsache ist die, dass die technische Durchführung der Befragungen keinerlei Rückschlüsse darüber zulässt, wie groß der Anteil der Personen an der Gesamtbevölkerung ist, welche tatsächlich eine Loslösung oder Autonomie wünschen. Mit den Methoden einer Bananenrepublik kann man diese nun mal nicht ermitteln.

Auch die NZZ aus der traditionell neutralen Schweiz vermerkte damals:
"Angesichts der Art und Weise, wie die Volksbefragung organisiert war, kann nicht von einem aussagekräftigen Ergebnis ausgegangen werden". Zitat Ende.

Also in meinen Augen war das weder eine freie noch eine faire Abstimmung gewesen. Und nachdem heute fast alle Pro-Ukrainischen entweder gen Westen geflüchtet, getötet oder via Russischer Infiltrationslager gen Mütterchen Russland geschafft worden sind bezweifle ich auch, dass eine erneute Abstimmung hier den politischen Willen des Status Quo Ante eindeutig bestimmen könnte.

Sprich, Russland hat mittels Gewalt seit 2014 einfach Tatsachen geschaffen. Und nimmt diese selbst geschaffenen Tatsachen im Nachhinein als Begründung. Sowas nennt man dort, wo ich herstamme, im Allgemeinen einen "Angriffskrieg".

Ciao
Sorrento

* https://www.sueddeutsche.de/politik/russischer-geheimdienstler-zur-ostukraine-den-auslo...

Sprich, Russland hat mittels Gewalt seit 2014 einfach Tatsachen geschaffen. Und nimmt diese selbst geschaffenen Tatsachen im Nachhinein als Begründung. Sowas nennt man dort, wo ich herstamme, im Allgemeinen einen "Angriffskrieg".

Wenn man das so sieht, dann gilt das auch für den Jugoslawienkrieg. Dieser wurde vom "Wertewesten" im Nachhinein für Rechtens erklärt. Das müsste logischerweise auch in dieser Auseinandersetzung erfolgen.

Rainer

--
Ami go home!
RundeKante
WikiMANNia
WGvdL Forum

lässt sich in etwa mit der Behauptung vergleichen, aus Grünabfall würde in Kilometertiefe günstigerweise Erdöl und Erdgas werden, die Erde sei eine flache Hohlkugel, und Aluhüte schützten vor geistiger Fremdbeeinflussung.

Dieses Land wird echt immer verrückter!

Belustigt grüßend

MausS

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„Wir Feinde des allgemeinen Wahlrechts hören nicht auf, uns über den Enthusiasmus zu wundern, den die Wahl einer Handvoll Unfähiger durch einen Haufen Inkompetenter weckt.“ Nicolas Gomez Davila

Hallo,

der SZ-Link wurde unter folgenden Text von mir gesetzt:

"Bewaffnete Kräfte einer so genannten pro-russischen Volksmiliz hatten mit verdeckter russischer Unterstützung* in einer Reihe von Städten im Donbass dieser zu knapp 40 Prozent russischsprachigen Region seit April 2014 viele Verwaltungsgebäude besetzt."

Strelkow selbst hatte Komsomolskaja Prawda 2014 gesagt, zwei Drittel der "Rebellen" seien Ukrainer. Damit waren indirekt ausgesagt 1/3 der "Rebellen" Russen:

https://www.kp.ru/daily/26225.7/3107725/
(Wenn dir das lieber sein sollte als die SZ)

Strelkow selbst ist natürlich auch Russe, ein Oberst des GRU genau genommen. Damit hatte ein Russe die Funktion des Verteidigungsministers wie auch die des Generalstabschef der selbsternannten Republik Donetsk während der "Abstimmung" im April 2014 inne.

Nehmem wir die Russische Orthodoxe Armee (eine der vielen Milizen damals), die Strelkow auch einst führte. Sein Nachfolger Mickhail Verin bezifferte den Anteil der Russen auf 20%, vor allem aber in den oberen Rängen, also deutlich einflussreicher als das Fußvolk:

“There are some Russians in Slavyansk, but only top commanders,” said Mikhail, after admitting that he too had lived and worked in Moscow....Verin echoed the Russian connection, saying openly that 20 percent of the Russian Orthodox Army’s chiefs are Russian, and the remaining 80 percent local volunteers.

https://www.nbcnews.com/storyline/ukraine-crisis/meet-russian-orthodox-army-ukrainian-s...

Das Fußvolk der Milizen also rekrutierte sich aus lokalen Unzufriedenen während Russland die militärische Infrastruktur samt Offizieren stellte und so den ganzen Verwaltungsapparat im Donbass übernahm. Wobei letzterer die "Referenden" organisierte und erstere Gewehr im Anschlag neben den Wahlurnen standen, in die du deine Zettel mit dem öffentlich gemachten Kreuzchen nach vorheriger Identifizierung deiner Personalien werfen durftest. Wahllisten gab es offenbar keine und die Landbevölkerung konnte de facto gar nicht abstimmen. Also ein ganz normales Prozedere, wie es in jeder Bananenrepublik Gang und Gäbe ist [[rofl]]

Erzähl doch jetzt mal deine alternativen Fakten zu Strelkow und wie es zu der Sezession kam, rein aus dem demokratischen Volkswillen der Bewohner des Donbass heraus... [[zigarre]]

Die EU hält sich im Kosovo ein privates Protektorat, streng ethnisch gereinigt und getrennt, unter passiver Billigung der Bundeswehr und den anderen NATO Staaten.

Welchen Sinn macht ein albanischer Ministaat neben einen albanischen Staat? Will sich die EU einen privaten Zoo halten?

was nicht heisst, dass ich seitens der NATO irgend etwas billigen würde [[motz]]
Ich war gegen die Kriege 1991, 1999 und 2002 jeweils auf der Straße gewesen- du auch?!

Und bloß weil der Nachbar links von mir eine Frau straflos vergewaltigt hat heißt NICHT, dass ich das
mit der Nachbarin rechts von mir ebenso straflos machen darf weil ich ja jetzt auch "einen Schuss frei" habe...wo leben wir denn bitte?

So, und jetzt wieder on-topic zu 2002 und Russland vs. Ukraine

Aber du warst hier auf der Straße, Respekt für deinen Mut und dein Engagement.

Die Grenzen der Ukraine sind mir so egal wie der Kosovo, Nordzypern, Golanhöhen, Westsahara usw , aber mich kotzt diese heuchlerische Doppelmoral in der Politik und den Medien an.

Außerdem spüre ich die Auswirkungen der dummen Sanktionen im eigenen Geldbeutel sehr deutlich. Abgesehen von den knapp 2000€, die ich bisher einer alleinerziehenden 4 Fach Mutti geschenkt habe ( vor einer Woche erst 500€, für Winterkleidung), weil unsere Regierung lieber unsere Steuern den Oligarchen in der Ukraine schenkt.

Die letzten 12monate dürfte ich mehr auf der Straße gewesen sein als du die letzten 30 Jahre. Teils mit viel Vorsicht vor gewaltbereiter Polizei und Gegendemonstranten.

In dieser "Ecke" befand sich nicht nur die russische Flotte (Krim) sondern auch große Teile der russischen Schwerindustrie. Nur ein Schwachsinniger kann auf die Idee kommen, dass nach einem US-Putsch in der Ukraine, der mit einer US-Neu-Besetzung der "Regierungsstellen" endete (Verweis auf V. Nuland), die Russen diese Gebiete "klaglos" den Amis übergeben. - Nur um die Dinge einmal beim Namen zu nennen. Dieser Krieg ist seit langem vorprogrammiert..... und zwar seit dem US-Putsch in der Ukraine. Wäre Clinton gewählt worden, hätte dieser Krieg bereits früher stattgefunden.

Dass in der Ukraine regelrechte Nazi-Nester sind und wohl auch die Regierung davon infiltriert wurde, dürfte außer Frage stehen. Man muss sich nur die Art und Weise und den Ton dieser Leute anhören, wenn sie ihre "Forderungen" stellen. Nichts ekelt mich derzeit mehr an, als diese ukrainischen Politiker.

Inwieweit solche "Nazis" von den unterschiedlichen "Besatzungsstaaten" instrumentalisiert werden, darüber darf man dann spekulieren. Offenbar haben diese Nazi-Nester die Russen auch nicht gestört, als sie noch Teil der Sowjetunion waren. Erst seitdem sie von den Amerikanern instrumentalisiert werden, stören sie die Russen.

Solche Kriege sind DRECKIG. Da kann jede Seite mit Paragraphen kommen und diese in ihre Richtung biegen. Und genau das wird auch getan. Propaganda auf allen Seiten. Alles beste Goebbels-Schüler..... wenn man das Kriegsgeschrei anhört..... und unsere zwei lautstarken "Damen" gehören auch dazu.

--
For entertainment purposes only.

Die Ukraine hatte bekanntlich durch einen durch den CIA veranstalteten Putsch eine illegale Regierung installiert und sofort damit begonnen, genozidale, rassistische Gesetze gegen Russen zu erlassen und mit Waffengewalt durchzusetzen. Das war bereits 2014.

Daraufhin hatten sich bekanntlich völkerrechtlich völlig korrekt (siehe Den Haag Urteil zu Jugoslawien), zwei Provinzen von der illegalen Putsch-Regierung abgespaltet, was den Westen nicht daran hinderte, den Genozid mit Waffengewalt weiter durchzusetzen.

Unter großem Beifall des Westens kündigte die Ukraine ihre atomare Bewaffnung an mit dem Ziel, Russland atomar anzugreifen, außerdem erließ die Ukraine ein Dekret, dass ein Teil der russischen Föderation mit Gewalt zu erobern sei (die russische Krim). Mit westlichem Geld und Waffen wurde außerdem eine gewaltsame Eroberung angekündigt, um die von Russland bereits anerkannten, völkerrechtlich völlig legitim souveränen Republiken, ihrer Souveränität zu berauben.

Russland hat dann den Hilfeersuchen dieser beiden souveränen Republiken entsprochen und mittels einer Militäroperation die notwendigen Schritte eingeleitet, um die genozidale Bedrohung durch den Westen abzuwenden.

Von einem Angriffskrieg kann also in keinster Weise geredet werden. :-)

Es wird verschwinden, sobald der Westen schwach genug geworden ist.

Grüße

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Afuera!

Es gibt kein Völkerrecht, da es keine Institution analog zu Bürgerrechten gibt, die dieses jeweils in gleichem Maße ggü. den anderen Völkern durchsetzen könnte und dabei gleichzeitig diese Völker vor dieser Institution schützt.

Genau genommen handelt es sich beim sogenannten "Völkerrecht" immer um Völkermacht. Die Diskrepanz zum Recht ist offenkundig:

West-Ukrainer seien schützenswert, aber Ost-Ukrainer, Palästinenser, usw. nicht. Von Dunkelsachsen ganz zu schweigen ;)

--
Gruß!™

Time is the school in which we learn,
Time is the fire in which we burn.

BTC: 12aiXGLhHJVETnmGTLbKtAzJNwqh6h6HN4

In der Wahrnehmung vieler hat sich etabliert, es handele sich um Recht mit Anwälten, Richtern und Urteilen, wie bei uns. Die Steigerung ist die Werte-basierte Ordnung, in der die Werte jederzeit angepasst werden können, um sie mittels der Regeln durchzusetzen. So kann man auch Vertrags-basierte Rechtsstrukturen wie die EU korrumpieren und umbauen.

Grüße

--

Afuera!

... nämlich nüscht!

[[euklid]]

Grüße

--

Afuera!

RSS-Feed dieser Diskussion

Heute habe ich gehört, dass es in der UN-Charta einen Passus geben soll, der es den Siegermächten, also UDSSR, USA, Fr, GB erlaubt, gegen Nazi-Tendenzen umgehend militärisch vorzugehen.

Danke o.T

Und weil es alles "so schön" ist....hier kommt die Bundeswehr: "Bundeswehr-General warnt vor Attacken. Darum sollten Sie jetzt...."

Gibt es einen Link zu diesen Aldi Angeboten?

Es gibt eine Aldi-App. Die kann man sich runterladen, dann bekommt man die Wochenangebote. Ich hatte einen Prospekt, da ist ein QR-Code drin.....

Aldi Nord oder Süd

2-3 Produkte werden billiger angeboten, Aldi Süd

Viel schlimmer: Die Deutschen sind VOGELFREI, deren atomare Auslöschung ist laut UNO legal (Rolf Hochhuth - Willi Wimmer)

Es gibt kein Gericht, dass diesen Sachverhalt feststellen würde

Völkerrechtlich ist das halt ein Angriffskrieg seitens Russlands und nicht der Ukraine

Das kommt darauf an, wie man "das Völkerrecht" interpretiert. Die Republiken hatten sich 2014 für unabhängig erklärt und wurden daraufhin angegriffen.

Die Abstimmung im Donbass 2014

Entweder, oder ...

Die Sudeldeutsche als seriöse Quelle zu anzusehen, samt einem ganz offensichtlichen Hochstapler unbedingte Glaubwürdigkeit einzuräumen,

Sonst hast du keine Argumente mehr?

Warum schweigst du zum Kosovo und zu Nordzypern

Weil das Thema hier nunmal "Russland" bzw. "Ukraine" heisst

Ich war 1993 drei Monate vor Ort

Erläutere mir einmal, wo es in einer solchen Gemengelage "freie" Abstimmungen gibt. Denke dabei an die Wahl 2020 in den USA.

Schlicht eine falsche Darstellung

Das Völkerrecht ist ein westlich oktroyiertes Regelwerk, um den Rest der Welt zu zwingen.

Völkerrecht ist der falsche Begriff

Wenn ich meine Regeln durchsetzen will, ist es wirkmächtiger, sie als Recht zu verkaufen.

Da sieht man mal, was Paragraphen und Regelhuberei wert sind, ...

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