Die Justiz ist weisungsgebunden! Von alleine wird die niemals tätig werden. Hat man doch damals in den 30ern schon gesehen, als die Justiz auch nicht eingeschritten ist, als die führenden politischen Kräfte mehrfach gegen die Weimarer Verfassung agierten.

Wie so oft: Wo kein Kläger, da kein Richter.

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Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich kann noch selber denken!

Immer daran denken: Wer die Altparteien wählt, wählt den Krieg!

Mehr muss man nicht wissen. Justizbeamte haben immer und zu allen Zeiten das jeweilige Unrecht mit stolzer Brust vor sich her getragen und aufs verbissendste durchgesetzt. Darüber muss man sich nicht wundern. Dem Untertanen bleibt nur eine Möglichkeit sich zu wehren - dieser Kaste keinen Respekt mehr zollen. Richtern und Staatsanwälten, die anständige Bürger mit Meinungsgesetzen terrorisieren, sollte in der Gesellschaft die selbe Wertschätzung widerfahren wie einem Verbrecher. Sie gehören genannt und gebannt.
In Österreich werden im Moment Coronakritiker wegen Wiederbetätigung!! verurteilt, weil sie, um das ihnen angetane Unrecht zu illustrieren, einen gelben Stern an ihre Brust geheftet haben. Man wirft ihnen nun vor, sie hätten damit die Judenverfolgung im dritten Reich verharmlost. Eine gröbere Perversion des Wiederbetätigungsgesetzes kann man sich kaum vorstellen! Ein Staatsanwalt, der so eine Klage betreibt und ein Richter, der selbigen Prozess führt, sind Verbrecher die aktiv gegen die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates im Dienste der Obrigkeit arbeiten. Ich denke es ist wichtig die Namen und Taten dieser Menschen zu dokumentieren und Publizieren, damit deren Aktivitäten nicht vergessen werden. Wenn wir nach dem Ende der Nazibande und der Kommunistenbande in der Aufarbeitung einen schweren fehler gemacht haben, dann jenen, diese Sorte Schergen nicht vor einen Richter gebracht zu haben. All diese eifrigen Sadisten die gut gedeckt von Amt und würden Menschen ruiniert haben. Es ist exakt diese Sorte Leute, die bei einem Regimewechsel ungeschoren im Dienste des nächsten Herren weiter Existenzen vernichtet.
Ein seltenes Beispiel von vielen, die nie publik wurden ist hier zum Beispiel Heinrich Gross der hunderte Kinder ermordete und nahtlos als Jugendgerichtsgutachter weiterarbeitete, überschüttet mit Ehrungen und Auszeichnungen. Teilweise beurteilte er in der 2 Republik als Gerichtsgutachter, die er bereits als Kinder gefoltert hat. Dieser Sadist in staatlichen Diensten ist erst im hohen Alter angeklagt worden und noch vor seiner Verurteilung friedlich im Bett gestorben.

Das Land geht den Bach hinunter und die Justiz schläft! Ich habe den Eindruck, dass die Gewaltenteilung in diesem Land überhaupt nicht mehr funktioniert. Da werden Gesetze und Verordnungen von Menschen verabschiedet, die weder eine Ausbildung noch ein Studium haben, aber genau diese, dieses Land in den Abgrund schicken.

Alle Gewalt geht vom Volke aus, das steht zumindest im Grundgesetz. Die Gewaltenteilung besagt, dass sich die Exekutive, die Judikative und die Legislative die Gewalt untereinander aufteilen.
Das Volk ist also in 3 Gewalten geschieden: Das Volk der Exekutive, das Volk der Legislative und das Volk der Judikative.

Diese drei Gewalten gehen nun gegeneinandeer vor und üben Gewalt aus. Das Volk der Judikative gegen das Volk der Exekutive und das Volk der Legislative, das Volk der Legislative gegen das Volk der Judikative und das Volk der Exekutive und das Volk der Exekutive gegen das Volk der Legislative und das Volk der Judikative.

Wer nicht zum Volk der Legislative, der Exekutive und der Judikative gehört, setzt sich an die Bar, bestellt ein Getränk und schaut zu, wie sich die Gewalten ihre Gewalt teilen. Danach kann man applaudieren oder die Gewalten auspfeifen.

Wer aber nicht am Spielfeldrand sitzen bleibt, sondern versucht, sich einzumischen, läuft Gefahr, dass sich alle drei Gewalten gegen ihn wenden und er von allen drei Gewalten Gewalt erfährt.

Ich hoffe, lieber Mirko, ich habe jetztt verständlich erklärt, was es mit der Gewaltenteilung auf sich hat. Wer nicht zu einer der drei Gewalten gehört, ist eben Zuseher.

Gruß Mephistopheles

1. Durch das Parteiensystem sind Legislative und Exekutive in der Hand einer Partei oder Parteienkoalition und die entscheidenden Stellen der Judikative werden auch im Sinne der herrschenden Partei besetzt. Die Gewaltenteilung ist also dauerhaft durch das Parteiensystem aufgehoben, welche Partei auch immer an der Macht ist.

2. Sämtliche Gerichte sind in die Verwaltung der Exekutive eingegliedert: die ordentlichen Gerichte in die Verwaltung des Justizministeriums, die Verwaltungsgerichte in die des Innenministeriums, die Arbeitsgerichte in die des Arbeitsministeriums usw. Das heißt: Der jeweilige Minister wählt aus und ernennt die Richter und die Gerichtsleiter, bestimmt die Art und Weise der periodischen Überwachung der Richter in Geschäftsprüfungen, beurteilt ihre richterliche Tätigkeit in Dienstzeugnissen und entscheidet über ihre Beförderung an höhere Gerichte.

Diese Personalhoheit der Exekutive über die Richter bedeutet Macht über die Lebenswege einzelner Menschen. Jeder Richter weiß, dass seine Karriere davon abhängt, ob sein Verhalten, seine Entscheidungen dem Minister, also einem Vertreter der Exekutive, gefallen oder nicht. Das führt zur psychischen und sozialen Abhängigkeit der Richter von der Politik.
Den Richtern wird im Grundgesetz zwar die sachliche Unabhängigkeit garantiert in dem Sinne, dass sie keinerlei Weisungen von irgendjemandem unterstehen, persönlich sind sie aber nicht unabhängig. Das, was in der Justiz als persönliche Unabhängigkeit hervorgehoben wird, dass ein auf Lebenszeit ernannter Richter grundsätzlich nicht gegen seinen Willen versetzt und nur bei schweren Verfehlungen aus dem Richteramt entfernt werden kann, ist gegenüber der geschilderten tatsächlichen persönlichen Abhängigkeit von der Exekutive nur marginal.

Die Gerichtsleiter (Direktoren und Präsidenten) sind in dieser Funktion Verwaltungsbeamte, Vorgesetzte des übrigen Gerichtspersonals und selbst den Weisungen des Ministers unterworfen. In der Ausübung richterlicher Tätigkeit stehen sie zwar den anderen Richtern gleich, in der Eigenschaft als Behördenleiter sind sie aber sozusagen weisungsgebundene Ministerialbeamte im Außendienst und die Dienstvorgesetzten auch der Richter an ihrem Gericht (Dienstaufsicht). Oft werden solche lukrativen Posten auch von Juristen aus dem Ministerium besetzt, so dass der Draht dorthin besonders kurz und eng ist.

Die Richter sind persönlich von Ministerien abhängig, über deren Rechtspolitik und Verordnungen oder über die Maßnahmen ihrer Behörden sie zu entscheiden haben. Auf die Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichte bezogen: Der Beschuldigte stellt die Richter ein, die in Verfahren gegen ihn die Urteile sprechen. Da noch von richterlicher Unabhängigkeit zu reden, ist eine offensichtliche Unmöglichkeit, die nur aus dumpfer, gedankenloser Gewohnheit oder machtpolitischer Absicht erklärbar ist.

Siehe näher hier.

Wir haben Wochenende und ich wollte mit Freunde zum Frühschoppen, wird aber nix, ich muss arbeiten.

Ich arbeite daran, um ein Pflegeablaufplan zu erstellen und komme nicht wirklich weiter. Patient ist nur noch Haut und Knochen, da aber nur noch 19 °C in der Bude erlaubt sind, ist es mir fast unmöglich, ein Pflegeablaufplan zu erstellen. Ich kann A.) nicht in einer "schweren" Decke einpacken, damit er mir nicht auskühlt, weil er unter B.) mir ein Dekubitus (hat keine selbsttätigen Eigenbewegungen) entwickeln würde. Auch unter C.), die Ernährung (Eiweißreich) für ihn, ist kaum noch bezahlbar. Fazit: Ich stehe mit einem Bein im Bau.

Pat. bezieht nur reines Krankengeld und bekommt von nirgends sonstige Leistungen außer Pflegegeld, keine 300 € Energiepauschale. Aber selbst die, die das Land gerade an die Wand fahren, dürfen die 300€ einsacken ..

Aussage der Krankenkasse: Nein, wir zahlen keine Energiepauschale wie sonstige Arbeitnehmer, er hat nachdem Gesetz "Pech".

Als der ÖRR über die Gelbwestenproteste berichtet hat, haben diese uns auch etliches unterschlagen! Die Menschen sind nicht nur wegen des "C" auf die Straße gegangen, es war u.a. auch um die extremen Energiekosten der Protest, der das Land fast zum Stillstand gebracht hat. Der deutsche Rundfunk hat diesen Teil der Protest weggelassen, denn es könnte ja sein, dass es auch zu Demos in DE kommen könnte. Dass der Protest etwas gebracht hat, sehen wir an der Decklung der Energiekosten und kein Aufruf: Frieren für UA und waschen nur mit dem Waschlappen.

In den Niederlanden ist auch Ruhe eingekehrt, nachdem der Grüne den Abgang gemacht hat und die aktuelle Regierung Zugestände den Landwirten versprochen haben.
Man kann nirgends etwas in der Deutsche-Presse etwas darüber lesen, weil weglassen einfacher ist.
@Rain ist Anwalt und meinte vor kurzem, dass es auch in der Justiz, der eine oder andere zum überlegen anfängt.