https://test.rtde.tech/meinung/147823-in-wessen-auftrag-regiert-frau-ministerin-baerbock/

Aus dem Artikel:
Es gibt da einen hübschen Paragrafen im Strafgesetzbuch, der sich liest, als wäre er für Baerbock geschrieben. § 87 StGB, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken. Man achte auf die Definition von Sabotage. Dort steht "Sabotagehandlungen im Sinne des Absatzes 2 sind (...) andere Handlungen, durch die der Betrieb eines für die Landesverteidigung, den Schutz der Zivilbevölkerung gegen Kriegsgefahren oder für die Gesamtwirtschaft wichtigen Unternehmens dadurch verhindert oder gestört wird, dass eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar gemacht oder dass die für den Betrieb bestimmte Energie entzogen wird."

§ 316 b käme dann auch noch hinzu. Er nennt sich "Störung öffentlicher Betriebe", und auch hier findet sich die Formulierung "die für den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzieht." Aber irgendwie ist § 87 StGB Passagier. Man kann ihn sich auf der Zunge zergehen lassen: "Wer einen Auftrag einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes..." Definitiv, die Ukraine liegt außerhalb des Geltungsbereichs des deutschen StGB; die USA ebenso.

Und schließlich ist das die entscheidende Frage, die sich stellt, nachdem Baerbock öffentlich erklärt hat, nicht im Auftrag des deutschen Wählers zu handeln: In wessen Auftrag handelt sie dann? Und welche Gültigkeit haben ihre Handlungen als Außenministerin, wenn sie nicht als Außenministerin handelt und verspricht, also im Auftrag des deutschen Volkes und unter Berücksichtigung seiner Interessen, sondern als Annalena Baerbock?
Es war immer der schwache Punkt der ganzen Sanktionsrhetorik, dass es schlicht keine Argumentation gibt, wie diese Sanktionen im Interesse der Deutschen sein sollen. Dementsprechend musste so getan werden, als wollten diese das so; als läge ihnen nichts mehr am Herzen, als für die Ukraine zu hungern und zu frieren. Aber selbst die Eidesformel verlangt von den Angehörigen einer deutschen Regierung nicht, den jüngsten Meinungsumfragen zu folgen, falls diese ergeben hätten, die Mehrheit wolle tatsächlich frieren, sondern: "Das Wohl des deutschen Volkes mehren und Schaden von ihm wenden."

Eine unabhängige Staatsanwaltschaft hätte längst die Aufhebung der Immunität beantragt und ein Verfahren eröffnet, ebenso der Staatsschutz. Aber dann wären sie ohnehin überlastet, da es im Prinzip alle Regierungsmitglieder betrifft und das halbe Parlament ebenfalls.

Gruß Dieter

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Es wird Zeit, daß die NATO, eine aggressive Partei, verlieren lernt.