Ausreiseverbotsanordnung für Deutsche mit falscher Meinung

Manuel H. @, Sonntag, 28.08.2022, 10:35 vor 1271 Tagen 5500 Views

Das gilt übrigens auch für die Deutschen, die die Ukraine besuchen wollen.

Da es bekannt ist und geduldet wird, dass sich Deutsche sogar als tötende Söldner den rechtsradikalen ASOW Truppen des Westens anschließen, frage ich mich, wer nun und warum tatsächlich an Besuche der Ukraine gehindert wird.

Zitat
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in diesem Februar wurden außerdem vereinzelt deutsche Rechtsextremisten von der Bundespolizei an der Ausreise in die Ukraine gehindert.

Begründet wird dies mit der "Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland"

Ich bin mal gespannt, ab wann diese Anordnung auch auf die "Rechtsextremen" angewandt wird, die durch dissidente Meinungsäußerung, Proteste gegen die künstliche Teuerung der Energie usw. den Staat "delegitimieren" und so aus Sicht der Obrigkeit und unserer Medien Verfassungsfeinde wurden.


https://www.welt.de/politik/deutschland/article240161633/Ansehensschaedigung-Bundespoli...

Bundeswehrsoldaten planten offenbar Sprengung der Krim-Brücke

Steppke, Sonntag, 28.08.2022, 10:49 vor 1271 Tagen @ Manuel H. 3854 Views

bearbeitet von Steppke, Sonntag, 28.08.2022, 10:53

Bitte nicht falsch verstehen: Ich bin absolut kein Fan der aktuellen Regierung und bekomme täglich das [zensiert] ... aber es gab Anfang des Jahres einige Festnahmen von Bundeswehrsoldaten, die scheinbar vorhatten die Krim-Brücke zu sprengen.

Sprengstoff und Aussrüstung hatten die schon aus verschiedenen Bundeswehreinrichtungen geklaut.

https://exxpress.at/um-putin-zu-schaden-bundeswehr-soldaten-wollten-krim-bruecke-sprengen/

Man stelle sich mal vor, die hätten das umgesetzt und die Brücke gesprengt ... und man stelle sich vor die Russen hätten das als versteckte deutsche Geheimdienstoperation aufgefasst.

Gar nicht auszudenken! Das hätte zu einem Krieg zw. RU und DE führen können.

Daher kann ich nachvollziehen, dass man einigen Durchgeknallten die Ausreise in die Ukraine untersagt, da man nicht abschätzen kann, was die da vorhaben. Stay-behind, Gladio & Co. sind ja bekannt.

Dass man Ausreiseverbote auch ausweiten und mißbrauchen kann, ist trotzdem klar.

keine strafrechtliche Verfolgung durch unsere Justiz

Manuel H. @, Sonntag, 28.08.2022, 11:09 vor 1271 Tagen @ Steppke 2943 Views

Ermittelt wird gegen sie nur wegen bandenmäßigen Diebstahls, weil sie die Bundeswehr beklauen wollten.
Der geplante terroristische Akt, der, wenn er US Einrichtungen gegolten hätte, hier einen handfeststen Medienskandal gegen die Bundeswehr als Ganzes ausgelöst hätte, wird offensichtlich straffrei bleiben, da ja "nur" Russen getötet worden wären und sie ja die Kriegsziele des Westens handfest unterstützen wollten.

Die Bestrafung einer Absicht ist selbst in unserem Land noch Zukunftsträumerei.

Gernot ⌂ @, Sonntag, 28.08.2022, 16:55 vor 1271 Tagen @ Manuel H. 1994 Views

Die Medien bereiten das aber vor.
Ich höre ständig Meldungen von Strafverfolgungen wegen "Plänen" oder weil jemand etwas geplant hat. So etwas gibt es nicht! Strafbar können nur strafbare Vorbereitungshandlungen sein, z. B., sich Sprengstoff zu besorgen.
Genau solche aber werden in den Medien regelmäßig nicht erwähnt. Es heißt immer nur "hatten geplant".

Wir haben mit 15 in der Schule auch die Machtergreifung geplant und ein Schattenkabinett aufgestellt.

Meines Erachtens wird über die Suggestion einer Strafbarkeit von Plänen, Absichten, Zielen oder Ideen die Verfolgung von Gedanken- und Gefühlsverbrechen (Hass, gerne auch unterstellter, oder vielleicht auch ein dumpfes, inneres Gefühl von Deligitimität) vorbereitet.
Das verletzte zwar die Menschenwürde, aber man wird es schon zu begründen wissen. ("Wehret den Anfängen!")

--
Ab jetzt wird durchregiert. Wir kennen keine rote Linie mehr. Verbote bedeuten auch mehr Freiheit. Krieg bedeutet Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke. Hass bedeutet Liebe. Gebt ihnen keinen Millimeter preis.

ja und?

Kaladhor, Münsterland, Sonntag, 28.08.2022, 12:05 vor 1271 Tagen @ Steppke 2510 Views

Gar nicht auszudenken! Das hätte zu einem Krieg zw. RU und DE führen können.

Hätte zur sofortigen Kapitulation Deutschlands geführt, denn wehren können wir uns ja nicht.
Auf NATO-Hilfe hätten wir dann auch warten können bis wir schwarz sind, denn wenn der NATO-Staat der Aggressor ist, muss die NATO nix machen.

Aber wir wären diese Drecksbande in Berlin los gewesen....

--
Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich kann noch selber denken!

Immer daran denken: Wer die Altparteien wählt, wählt den Krieg!

Nur kurz per Handy ..

Mirko2, Sonntag, 28.08.2022, 11:09 vor 1271 Tagen @ Manuel H. 3401 Views

Wir sind über Weißrussland nach UA eingereist und uns hat keiner daran gehindert. Ich wusste nicht, dass Deutschland jetzt eine direkte Grenze zu UA hat und deutsche Grenzer zu BY, SK oder PL stehen und deutsche daran hindern, da weiß die verblödetet *Welt* ja mehr. Daher ist es eine Behauptung, etwas für die dumme Masse.

Das funktioniert vermutlich so:

Manuel H. @, Sonntag, 28.08.2022, 11:18 vor 1271 Tagen @ Mirko2 3179 Views

Aus irgendwelchen Quellen (facebook, blogs) erhalten die Behörden die Info, dass ein BRD-Bürger plant, beispielsweise den Donbass für eine unerwünschte Berichterstattung zu besuchen. Daraufhin erteilt die Behörde dem BRD-Bürger eine schriftliche Ausreiseverbots-Verfügung, die sich vielleicht nur auf das Staatsgebiet der Ukraine bezieht oder so.

Ob sie dann an der Grenze zu irgendeinem Nachbarland an der Ausreise gehindert wird, halte ich dabei für wahrscheinlich, da sie ja dann über Drittländer in das verbotene Land reisen könnte. Anders wäre eine solche Anordnung ja nicht durchzusetzen.

Bei der Journalistin Alina Lipp war das nicht möglich, da sie nicht mehr in Deutschland polizeilich gemeldet ist, also hat man deren Konten beschlagnahmt und um ganz sicher zu gehen, auch die Konten ihrer Eltern. Was an diesen Anordnungen und Geldbeschlagnahmungen rechtsstaatlich sein kann, möge mir bitte einer erklären.

Nee ..

Mirko2, Sonntag, 28.08.2022, 11:30 vor 1271 Tagen @ Manuel H. 2913 Views

Keiner wird daran gehindert, für den Kampf gegen RU in die Ukraine zu fahren! Nochmals, es ist etwas für die dumme Masse der Weltleser und die glauben dem Mist auch noch.

Ps: Dass deutsche die Brücke zur Kim sprengen wollten, habe ich vor Wochen schon geschrieben. Mein Augenmerk liegt auf das KKW, geht da etwas in die Luft, dann Gnade uns Gott, dann rollt die Nato los.

Ist das nicht ein netter Service der Bundesregierung?!

Mephistopheles, Sonntag, 28.08.2022, 11:31 vor 1271 Tagen @ Manuel H. 3248 Views

bearbeitet von Mephistopheles, Sonntag, 28.08.2022, 11:34

Das gilt übrigens auch für die Deutschen, die die Ukraine besuchen wollen.

Da es bekannt ist und geduldet wird, dass sich Deutsche sogar als tötende Söldner den rechtsradikalen ASOW Truppen des Westens anschließen, frage ich mich, wer nun und warum tatsächlich an Besuche der Ukraine gehindert wird.

Zitat
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in diesem Februar wurden außerdem vereinzelt deutsche Rechtsextremisten von der Bundespolizei an der Ausreise in die Ukraine gehindert.

Begründet wird dies mit der "Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland"

Kaum kündigt ein Rechtsextremist der Bundesregierung per Einschreiben mit Rückschein an, dass er beabsichtigt

" „die avisierte Teilnahme an rechtsextremistischen Gedenk-, Musik- oder Kampfsportveranstaltungen im Ausland“ und die dadurch begründete „Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland“.

an einer rechtsextremistischen Gedenk-, Musik- oder Kampfsportveranstaltungen im Ausland teilzunehmen, schon untersagt ihm die BRD das wegen der befürchteten Ansehensschädigung!

Da sieht man mal wieder, man kann sich doch auf den Staat verlassen! Man muss es ihm nur rechtzeitig ankündigen, und prompt reagiert der Staat!

Was will einer mehr erwarten? :-P [[hüpf]] [[rofl]]

Gruß Mephistopheles

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