Quelle: TASS, 26.7.2022

Just Russia – For Truth bringt in Duma-Gesetz zur Anerkennung der Ukraine als terroristischer Staat ein

„Die Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen, sowie die gegen sie ergriffenen Maßnahmen sollten von der russischen Regierung festgelegt werden“, betonte Sergej Mironow

MOSKAU, 26. Juli. /TASS/. Die Gesetzgeber der Partei „Gerechtes Russland für die Wahrheit“ haben der russischen Staatsduma (Unterhaus des Parlaments) einen Gesetzentwurf zur Anerkennung der Ukraine als terroristischen Staat und zur Beschlagnahme des Eigentums der Ukrainer zugunsten von Russland, dem Fraktionsführer in der Duma, Sergej, vorgelegt Mironov schrieb auf seinem Telegram-Kanal.

„Die Abgeordneten unserer Partei „Gerechtes Russland – Für die Wahrheit“ haben einen Gesetzentwurf zur Anerkennung der Ukraine als terroristischen Staat vorgelegt. Was die USA und alle anderen Komplizen von [dem ukrainischen Präsidenten Wladimir] Selenskyj betrifft, schlagen wir vor, sie als staatliche Sponsoren des Terrorismus anzuerkennen . Für solche Länder sollten im Rahmen unseres Gesetzentwurfs die gleichen Maßnahmen wie gegen einen terroristischen Staat gelten“, betonte Mironow.

Der Gesetzentwurf sieht auch Gründe für die Anerkennung als terroristischer Staat vor. „Erstens, wenn er [der Staat] für die Organisation von Sprengstoffanschlägen, Brandstiftungen oder anderen Aktivitäten verantwortlich ist, die darauf abzielen, die Bevölkerung einzuschüchtern und Menschenleben zu bedrohen. Zweitens, wenn er erheblichen Sachschaden verursacht, eine illegale bewaffnete Formation organisiert oder a kriminelle Gemeinschaft", betonte Mironov. Ein weiterer Grund für die Anerkennung eines Staates als Terrorist wären Aufrufe zur Entfremdung von Territorien oder zur Verletzung der Integrität der Russischen Föderation.

„Alle diplomatischen Beziehungen sollten mit einem solchen Staat abgebrochen werden. Die Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen, sowie die gegen sie ergriffenen Maßnahmen sollten von der russischen Regierung festgelegt werden“, fügte Mironov hinzu.

Lt.Video in "Military Summary Channel" soll darüber in den nächsten Tagen abgestimmt werden.

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