kommt Melnyk jetzt 2 Jahre lang in den Knast?

er hat Scholz eine beleidigte Leberwurst genannt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-botschafter-andrij-melnyk-nenn...

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 185 Beleidigung
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) oder mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Meines Erachtens sollte Scholz mal ganz deutlich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Der Kanzler ist nämlich für alle Ressorts zuständig, die Minister sind eigentlich nur für Details zuständig, für die der Bundeskanzler keine Zeit hat.
Also Baerbock und Melnyk beide gleichzeitig einbestellen, und Baerbock anweisen, Melnyk vor seinen Augen aus Deutschland auszuweisen. Wenn sie es nicht macht, Baerbock entlassen.

da brauchts noch nicht mal etwas Kompromittierendes vom CIA, das kann man alles einfach googeln. Die habend den sowas von in der Hand, und das weiß er auch, und wir hier und ein Teil der Öffentlichkeit weiß es auch. Wäre auch schlimm, wenn ein integrer Politiker, der Politik für Deutschland und für das Deutsche Volk macht, die Wahlen gewinnen und sich etablieren würde.

Wie will er also seine "Richtlinienkompetenz" gegenüber dem Blackout-Dxn, das direkt an den Fäden aus Langley hängt, durchsetzen?

Sie ist die eigentliche Statthalterin der Besatzer hier im Land, das hat man schon im Wahlkampf gesehen, wie sie durchgedrückt wurde.

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Rechts ist Blinken, der zusammen mit den Spitzen des US Militärs die eigentlichen Fäden der Hegemonialmacht in der Hand hält.

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Wir leben längst in einer Militärdiktatur, vergleichbar mit dem Rom zu Zeiten der Soldatenkaiser, wissen es nur nicht.

https://de.wikipedia.org/wiki/Soldatenkaiser

Guten Morgen @DT!

Patriotische Grüße aus dem sonnigen Königsberg!
mabraton

"Beleidigte Leberwurst" qualifiziert sich nicht als Beleidigung, viel zu harmlos. Das ist maximal eine Taktlosigkeit und als solche nicht strafbar, behaupte ich als juristischer Laie.

Gruß,
Naclador

--
"Nur die Lüge benötigt die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht."
Thomas Jefferson

(oT)

Rechtssatz

Nicht jedem „Vergreifen im Ton“ kommt – unabhängig davon, ob gegenüber einem Vorgesetzten oder einem Kollegen/einer Kollegin – bereits disziplinarrechtliche Relevanz zu.

Eine einseitige Gesprächsbeendigung oder der Hinweis auf mangelndes Durchsetzungsvermögen mögen zwar für den Betroffenen durchaus schmerzhaft sein, stellen aber per se noch keine Dienstpflichtverletzungen dar.

Nicht jedes für jemanden unangenehme oder unbotmäßige verbale Verhalten ist bereits geeignet, die Schwelle der disziplinarrechtlichen Erheblichkeit zu erreichen (Hinweis zur Schwelle der disziplinären Erheblichkeit VwGH 21.2.1991, 90/09/0181, 28.7.2000, 97/09/0106, 13.12.2007, 2005/09/0044).

Zuletzt hat der VwGH in diesem Zusammenhang auch von der „disziplinären Belanglosigkeit“ bestimmter Verhaltensweisen gesprochen (Hinweis VwGH 8.8.2008, 2006/09/0131).
Bloße Unhöflichkeiten wie z.B. der Vorwurf mangelnder Durchsetzungsfähigkeit und eine einseitige als unhöflich empfundene Gesprächsbeendigung liegen unterhalb der Schwelle der disziplinären Erheblichkeit bzw. ihnen kommt disziplinäre Belanglosigkeit zu.

Einen Vorgesetzten hingegen als „beleidigte Leberwurst“ zu bezeichnen ist eine verbale Entgleisung, die als minderschwere Beleidigung die Schwelle der disziplinarrechtlichen Erheblichkeit bereits erreicht.

Zweifellos sozial inadäquat ist es, einen mit diversem Müll gefüllten Plastiksack vor anderen Anwesenden auf dem Besprechungstisch des Direktors zu entleeren.
Dieses Verhalten ist grundsätzlich geeignet, den von § 43 Abs. 2 BDG geschützten Betriebsfrieden nachhaltig zu stören.
Das rechtmäßige Alternativverhalten wäre gewesen, den gefüllten Plastiksack unentleert im Büro des Schulleiters zu belassen.

Quelle: https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Dok&Dokumentnummer=DOKR...

Wer ist nun der Vorgesetzte von Herrn Melnyk?
Das ist der ukrainische Außenminister.
Den hat er aber nicht beleidigt, sondern den Regierungschef eines anderen Landes.

Allerdings hat Melnyk nun schon mehrfach die rote Linie der Diplomatie überschritten, siehe u.a. seine mehrfache Kritik an Steinmeier und seine permanenten unverschämten Forderungen.
Das steht diesem schrägen Vogel einfach nicht zu und es brodelt bereits in der Berliner Bordküche.

Diplomatischer Affront sitzt tief

Die Klarheit des Bundeskanzlers, warum er derzeit im Gegensatz zu anderen Politikern im In- und Ausland nicht nach Kiew fährt, ist überraschend. .. Kiew wird ihn erst einmal nicht zu Gesicht bekommen.

Im ZDF-Interview hat er deutlich gemacht, dass der diplomatische Affront bei ihm tiefer sitzt, als man das bisher wahrnehmen konnte. Steinmeier ist bei seiner Wiederwahl in der Bundesversammlung im Februar eindrucksvoll bestätigt worden.
Die ukrainische Regierung hat ihn aber als SPD-Politiker behandelt, dessen politische Vergangenheit von einer unkritischen Nähe zu Russland geprägt ist.
Steinmeier hat Fehler eingeräumt, Kiew hat ihm dennoch die Tür vor der Nase zugeschlagen. Steinmeier ist aber keine Einzelperson, er ist das deutsche Staatsoberhaupt, er vertritt die Bundesrepublik.
..
Und der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sollte nun das betreiben, wofür sein Amt in erster Linie gedacht ist: Diplomatie.
Jene, an der es Selenskyj angesichts der dramatischen Umstände gemangelt haben mag. Aber was macht Melnyk?
Er nennt den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland eine „beleidigte Leberwurst“.
Wem hilft das? Niemandem.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/ukraine-botschafter-melnyk-mehr-diplomatie-bitte-DLIBJC4ISFH...

Damit wird schon einmal medial Flagge gehißt.
Und Scholz hat Rückgrat gezeigt und will sich von diesem palavernden Affen nicht durch die Manege führen lassen.

Sollte Melnyk sich weiterhin ungebührlich aus dem Fenster hängen, wird das Konsequenzen haben - bis zu seiner Abberufung.

mfG
nereus

Den Melnyk finde ich durchaus unterhaltsam ... gut, Comical Ali war besser. :-P

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Grüße

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Läuft in Deutschland ...

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Ich sage "Ja!" zu Alkohol und Hunden.

BEST OF COMICAL ALI : Iraqi Information Minister

Leider fehlt dieses legendäre Zitat in dieser Aufstellung ... ist aber auch gut. [[top]]

Fällt etwas auf? Die westliche Presse war beim Teufel Saddam gut vertreten. Das ist heute anders. Da werden solche Leute sogar zensiert ... zumindest versucht man es. [[zwinker]]

Grüße

PS: Den Chemical Ali gabs auch ... daher hatte der Informationsminister seinen verballhornten Spitznamen. Der Komiker wurde von den Amis übrigens nach wenigen Tagen wieder freigelassen ... damals hatte man wohl noch etwas Humor.

--

Läuft in Deutschland ...

Hallo Ötzi und allerseits,

Interessanter Artikel bei den Nachdenkseiten schon vom 26.Februar, der an Aktualität noch gewonnen hat:
Seit längerem schon kritisiert der Ukraine-Botschafter Melnyk die deutsche Bundesregierung. So am 24. Februar auch bei Lanz. Er warf Mitgliedern der Bundesregierung Kälte und Gleichgültigkeit vor. Das ist kein neuer Auftritt dieses Botschafters. Das hat Tradition. Genauso Tradition hat die Untätigkeit der Bundesregierung. Normalerweise wird ein Botschafter, der die Regierung seines Gastlandes so maßlos kritisiert, wie Botschafter Melnyk das tut, umgehend des Landes verwiesen. Ich habe in 14 Jahren Tätigkeit im Dienste von Kanzleramt und Bundesregierung keinen einzigen Fall erlebt, der auch nur annähernd die Dimension des unfreundlichen Auftritts des Botschafters Melnyk hatte. Man kann das Schweigen des Bundeskanzlers und der Bundesregierung nur so erklären, dass andere Mächte ihre Hand über diesem Botschafter halten. Albrecht Müller.

Wie im letzten Beitrag „Hohe Zeit für transatlantische Dumpfbacken“ schon geschrieben, ist unsere Regierung und unser Land nicht autonom. Das wird immer deutlicher und ist eines unserer größten Probleme.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=81248

LG Reffke

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Wer warnen will, den straft man mit Verachtung.
Die Dummheit wurde zur Epidemie.
So groß wie heute war die Zeit noch nie.
Ein Volk versinkt in geistiger Umnachtung.
Erich Kästner "Große Zeiten"

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Ach was, mit Cum-Ex und der Warburg-Bank ist Scholz dermaßen unter Druck, (mT)

Hübsch eingefädelt von den Jungs aus Langley, gell?

Keine Chance.

Strafbarkeit sehe ich ebenfalls nicht, eine Herbeizitierung des Botschafters und eine Note allemal gerechtfertigt und notwendig (oT)

.. oder mehr .. wir werden sehen. Was sagt die Bundesdisziplinarbehörde?

In welcher Snow-Flake-Welt ist denn so etwas eine Beleidigung?

Comical Ali? Hieß der nicht "Chemical Ali"? Oder waren das Brüder? (oT)

"Mögen ihre Bäuche in der Hölle schmoren" ... das waren noch Zeiten!

Ausweisen! Was denn sonst!?

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