Wer wird wohl diese Wähler (22%) besser ansprechen, Macron oder die rückwärtsgewandte Le Pen?
Sein Programm ist insofern lesenswert, als es in seiner staatswirtschaftlichen Ausrichtung wegweisend ist, auch für Europa. Wie Le Pens Programm ist es wirtschaftlich national/lokal orientiert mit einem ostentativen Fokus auf Arbeitnehmerinteressen, es unterscheidet sich allerdings dadurch, dass es auch minderheitenorientiert sowie anti-(gross-)bürgerlich ist sowie analog zu den Grünen in Deutschland einen Ausstieg aus der konsumorientierten Wachstumswirtschaft anpeilt. Das ist mit Le Pens Wählern nicht kompatibel.
Auszug aus seinem Program (Hervorhebungen von mir):
Staatsverschuldung:
Forderung, dass die Europäische Zentralbank den Anteil der Staatsschulden, den sie besitzt, in ewige Schulden zum Nullzins umwandelt.
Eine stabile Beschäftigung garantieren:
Schaffung einer Beschäftigungsgarantie: Jeder Langzeitarbeitslose erhält ein Angebot für eine Anstellung in einem Notfallsektor.
Große Bauvorhaben in Angriff nehmen, die Arbeitsplätze schaffen: Sanierung des Meeresbodens, Erneuerung der Wassernetze und der Eisenbahnstrecken, Energieeffizienz...
Erhöhung der Löhne und Gehälter:
Anhebung des Mindestlohns (SMIC) auf 1400 Euro netto, was folglich die gesamte Lohnskala anheben wird.
Den Unterschied zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Lohn in einem Unternehmen auf 1 zu 20 begrenzen.
Die Gehälter der Beamten und der überwiegend von Frauen ausgeübten Bindeberufe aufwerten.
Zugang zum Lebensnotwendigen:
Einfrieren der Preise für lebensnotwendige Güter, insbesondere für Treibstoff und Energie.
Lebensnotwendige Mengen an Wasser, Strom und Gas kostenlos zur Verfügung stellen.
Die Erhöhungen des Gastarifs seit 2017 rückgängig machen.
Verbot von Wasser-, Strom- und Gasabschaltungen
Armut ausmerzen:
Eine Sozialgarantie auf dem Niveau der Armutsgrenze (1063 € für eine Person) schaffen und die Nichtinanspruchnahme von Rechten durch Vereinfachung der Verfahren bekämpfen.
Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger und der Kernenergie:
Subventionen für fossile Energieträger, auch im Ausland, einstellen.
Ausstieg aus der Atomenergie und Aufgabe der Pläne für neue Atomkraftwerke.
Die Umschulung von Arbeitnehmern in den betroffenen Sektoren unterstützen.
In erneuerbare Energien investieren:
Übergang zu 100 % erneuerbaren Energien.
Einen öffentlichen Energiepol schaffen
In Energieeffizienz und -sparsamkeit investieren
Landwirtschaft und Lebensmittel:
Verbot gefährlicher Pestizide (Glyphosat und Neonicotinoide) und Planung der Reduzierung der Dünger- und Pestiziddosen.
Umstellung der Kantinen auf 100 % biologisch und lokal.
Die Beihilfen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik neu ausrichten, um die ökologische Produktion zu fördern.
300.000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft schaffen
Fabrikfarmen verbieten
Eine Agrarreform durchführen, um den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen zu erleichtern und Betriebe mit menschlicher Größe zu entwickeln.
Relokalisierte und einträgliche Lebensmittel
Importverbot für Produkte, die nicht den französischen Normen entsprechen.
Eine Steuer auf die von importierten Waren zurückgelegten Kilometer einführen, um lokale Produkte zu fördern.
Einträgliche Preise durch die Festlegung von Mindestpreisen für Landwirte garantieren
Die Reichen zur Kasse bitten:
Die Solidaritätssteuer auf Vermögen (ISF) wieder einführen und verstärken.
Eine allgemeine Steuer einführen, damit die Reichsten die Steuer nicht durch Exil im Ausland umgehen können.
Schaffung eines maximalen Erbes von 12 Millionen Euro zur Finanzierung der Sozialgarantie für junge Menschen
Arbeitnehmer:
Wiedereinführung der 35-Stunden-Woche und bessere Bezahlung von Überstunden
In anstrengenden Berufen oder bei Nachtarbeit auf 32 Stunden gehen und die Sonntagsarbeit in Frage stellen.
Eine sechste Woche bezahlten Urlaub für alle Arbeitnehmer einführen.
Wiederherstellung des Rechts auf eine volle Rente mit 60 Jahren bei 40 Beitragsjahren.
Erhöhung der Kleinstrenten auf den Mindestlohn von 1 400 Euro netto.
Eine Wohnung für alle:
Verbot von Zwangsräumungen ohne öffentliche Unterbringungsmöglichkeiten
Mietpreisbindung und Einführung einer universellen Mietgarantie.
Bau von 200 000 öffentlichen Wohnungen pro Jahr
Leerstehende Wohnungen requirieren und wieder auf den Markt bringen.
In ganz Frankreich eine "Mietgenehmigung" (von der öffentlichen Hand ausgestellte Genehmigung) verbindlich vorschreiben und einen großen Plan zur Renovierung von Wohnungen auflegen.
700 000 Wohnungen pro Jahr renovieren, beginnend mit den am schlechtesten isolierten Wohnungen
Gleichheit am Arbeitsplatz:
Erhöhung der finanziellen und strafrechtlichen Sanktionen gegen Unternehmen, die die Lohngleichheit nicht einhalten.
Bekämpfung der erzwungenen Teilzeitarbeit, von der 80 % der Frauen betroffen sind.
Durchsetzung der Parität in den Institutionen von Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden
Gegen Diskriminierung:
Maßnahmen gegen jegliche Diskriminierung in den Bereichen Beschäftigung, Wohnen, Bildung, Gesundheit usw.
Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Diskriminierung
Einführung einer Empfangsbestätigung für Identitätskontrollen durch die Ordnungskräfte, um Gesichtskontrollen zu bekämpfen.
Einen Plan zur Ausmerzung der Gewalt gegen LGBTI-Personen umsetzen.