Szenen aus dem Leben: Sicherheitsdienst vorm Einwohnermeldeamt

tar ⌂ @, Gehinnom, Montag, 28.03.2022, 11:02 vor 1414 Tagen 4471 Views

bearbeitet von tar, Montag, 28.03.2022, 11:12

Wie bereits erwähnt, muss ich meinen Personalausweis erneuern.

Dahingehend habe ich sämtliche politisch Verantwortlichen/Mitwirkenden/Parteibüros meines Wahlkreises/Kommune bzgl. der medizinisch nicht notwendigen Drangsalierung angeschrieben, woraufhin immerhin 3 Antworten kamen:

Landratsamt: ich könne persönlich anderer Auffassung sein, die Kommunen seien aber angehalten, § 6 Abs.3 der aktuellen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung nachzukommen.

Einwohnermeldeamt: ich könne die Briefwahl wahrnehmen oder persönlich an der Wahl teilnehmen, da dort die 3G-Regelungen entfallen, wobei ich bezweifle, dass man mir ohne gültigen Ausweis ein Wahldokument aushändigt.

Freie Wählergemeinschaft der Kommune: man bedankt sich für die offene Meinung und die Fragen, verweist auf die Nichtverantwortlichkeit der kommunalen Verwaltungen und gibt den Hinweis, sich laufenden Klagen anzuschließen.

Dahingehend hat ja das Bundesverfassungsgericht gerade entschieden, nicht zu entscheiden und diese Nichtentscheidungsentscheidung ist unanfechtbar. [[top]]

Derweil habe ich einen Termin gebucht (man kann ja nicht mehr einfach so hingehen, wo kämen wir denn dahin?), den ich gerade mit einem Pseudotestnachweis wahrgenommen habe.

Szenen wie aus einer Parallelwelt. Ein Herr beim Eingang hält mich auf und verlangt einen 3G-Nachweis, den ich mit den Worten aushändige "Was für ein Wahnsinn." Reaktion: "WAS HABEN SIE GESAGT?!" Ich: "Dass es Wahnsinn ist, wie man hier drangsaliert wird." Daraufhin explodierte dieser Herr und wollte mir den Einlass verwehren. Emotionen kochten leicht hoch, da er Zitat "wegen Leuten wie mir seit 2 Jahren keinerlei Veranstaltung mehr hätte abhalten können". Ich fragte, wieso er nach 2 Jahren immer noch mich und nicht die Politiker für diesen Irrsinn verantwortlich macht. Er brüllte mich weiter nieder.

Nach einem kurzen Hin und Her ließ er mich indes doch passieren und verwies noch auf die Maskenpflicht in einem vollkommen leeren Warteraum. Eine Diskussion kam nicht wirklich zustande, da er mir sogleich zu verstehen gab, was er von meinen geistigen Fähigkeiten hielt.

Im Einwohnermeldeamt selbst lief dann alles entspannt: freundliche Mitarbeiterin, die nochmals auf die Maske verweist und einem die Zeigefingerabdrücke abnimmt. Natürlich ein völlig normales Vorgehen für alle jene, die schon mal im Knast waren. Ich fragte sie abschließend, was das für ein Herr da draußen sei: "ein privater(!) Sicherheitsdienst".

Beim Gehen fragte ich den Herrn nach seinem Namen, der mir nicht ohne weiter abfällig und ausfallend zu werden, antworten konnte. Zwei Meter weiter treffe ich einen alten Bekannten, die Welt ist wieder in Ordnung.

Nun frage ich mich, inwiefern ein privater Sicherheitsdienst angemeldete Behördengänge und den Zugang zu öffentlichen Gebäuden überhaupt verweigern könnte. Meine Vermutung ist, dass das einfach nur hochgeladene Emotionen waren und ich halt herhalten musste, weswegen er dann nicht weiter darauf beharrte.

Mal sehen, ob ich nun in 1 Woche meinen vorläufigen Ausweis und in 3-4 Wochen meinen endgültigen Ausweis abholen kann oder ob mich der Herr dann vor Ort zwangsfestzusetzen gedenkt, weil man ganz Sachsen zum "HotSpot" definiert hat.

Zu Hülf...

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Gruß!™

Time is the school in which we learn,
Time is the fire in which we burn.


BTC: 12aiXGLhHJVETnmGTLbKtAzJNwqh6h6HN4

Kleine Korrektur: In einem Wahlbüro legitimiert man sich durch die Wahlbenachrichtigung. Ausweis nicht erforderlich! (OT

XERXES @, Montag, 28.03.2022, 11:12 vor 1414 Tagen @ tar 2053 Views

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“And crawling on the planet's face,
some insects called the human race.
Lost in time, and lost in space.
And meaning.”

Dann hatten die Wahlhelfer keine Ahnung. Ausweiß nur, wenn keine Benachrichtigung. Wird mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen. (OT)

XERXES @, Montag, 28.03.2022, 12:50 vor 1414 Tagen @ tar 1674 Views

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“And crawling on the planet's face,
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Die Wahlbenachrichtigungskarte legitimiert den Wähler NUR in Verbindung MIT einem gültigen Personalausweis oder Reisepass zur Wahl. Ausnahmen nur, wenn der Wähler persönlich bekannt ist.) o.w.T.

Albrecht @, Montag, 28.03.2022, 14:30 vor 1414 Tagen @ XERXES 1548 Views

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SCHEITERT DER €URO, ENDET DIE KNECHTSCHAFT!

Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.
Friedrich von Schiller (1759 - 1805)

Dann wurde ich in drei versch. Kommunen bei mind. 20 Wahlen falsch eingewiesen (War auch schon Leiter)...;-) (OT)

XERXES @, Montag, 28.03.2022, 14:48 vor 1414 Tagen @ Albrecht 1509 Views

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Der Bundeswahlleiter:

XERXES @, Montag, 28.03.2022, 15:05 vor 1414 Tagen @ Albrecht 1722 Views

"In der Regel wird im Wahlraum mit der Wahlbenachrichtigung der Nachweis erbracht, dass man dort wahlberechtigt ist. Der Personalausweis oder Reisepass sollte jedoch zusätzlich bereitgehalten werden, um sich ausweisen zu können. Die Wahlbenachrichtigung wird vom Wahlvorstand einbehalten."

Das Ausweisdokument kommt dann zum tragen, wenn Zweifel an der Person, die die Wahlbenachrichtigung vorlegt aufkommen. Z.B. Alter oder Name und äussere Erscheinung.
So gibt es z.B. Künstler, die der Meinung sind, sie könnten für Oma und/oder Opa wählen gehen...[[zwinker]]

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Bundeswahlordnung (BWO) § 56 Stimmabgabe

Albrecht @, Montag, 28.03.2022, 15:58 vor 1414 Tagen @ XERXES 1630 Views

Bundeswahlordnung (BWO)
§ 56 Stimmabgabe

6) Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der


1a.
sich auf Verlangen des Wahlvorstandes nicht ausweisen kann oder die zur Feststellung der Identität erforderlichen Mitwirkungshandlungen verweigert,

Natürlich wird das in kleinen Gemeinden, wo jeder jeden kennt anders gehandhabt.

Gruß
Albrecht

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SCHEITERT DER €URO, ENDET DIE KNECHTSCHAFT!

Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.
Friedrich von Schiller (1759 - 1805)

Natürlich...Wenn die Benachrichtigung auf eine 80 Jährige Waltraud Müller lautet, diese aber von einem 30 jährigen mit "südländischem" Aussehen vorgelegt wird.

XERXES @, Montag, 28.03.2022, 19:31 vor 1414 Tagen @ Albrecht 1512 Views

bearbeitet von XERXES, Montag, 28.03.2022, 19:37

Das sind die Fälle, bei denen der "Wahlvorstand" hinzu gezogen wird. Sprich bei Unstimmigkeiten.

Dieser hat letztlich nur die Aufsicht über den ordnungsgemäßen Ablauf. Der normale Ablauf der Stimmabgabe wird aber von den Wahlhelfern ausgeführt...

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