was sagen die deutschen geheimdienste zur Ukraine?

hier ein artikel von rainer Rupp, seinerzeit Topspion der DDR, dazidiert links, aber intelligent.

beide sollte man unbedingt gelesen haben, hoch interessant!

Ukraine als eingeplantes Bauernopfer
Von
Rainer Rupp -
13. März 2022
Eine Reihe Bauern auf einem Schachbrett. Quelle: Pixabay, Foto: Ulrike Mai

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Wie die jüngsten Ereignisse seit der russischen Militäroperation am 24. Februar zur Entnazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine zeigen, ist der besondere Augenmerk der Russen offensichtlich auf die Unterbindung der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen in ihrem von Faschisten mitregierten Nachbarland gerichtet. Dabei geht es nicht nur um die Zerstörung möglicher Labore zur Herstellung von Nuklearwaffen, deren Beschaffung der ukrainische Präsident Selenski jüngst bei der so genannten „Sicherheitskonferenz“ in München unter Beifall vieler westlicher Spitzenpolitiker und -Militärs angekündigt hatte. Es geht auch um die Vernichtung einer Reihe von Bio- und Chemie-Laboren in der West-Ukraine, die von US-Bio- und Chemiewaffenexperten des Pentagon geleitet werden.

Um die Strahlung zu verstecken, die beim Bau von Atomwaffen freigesetzt wird, die wiederum von Satelliten aus dem All entdeckt werden, eignet sich am besten ein ohnehin bereits stark strahlender Ort, vor allem, wenn es dort wenig oder gar keinen Publikumsverkehr gibt. Das trifft haargenau auf die neu gebauten Anlagen direkt neben der Ruine des Atomkraftwerks von Tschernobyl zu.

Was immer dort vorging, war den Machthabern in Kiew offensichtlich so wichtig, dass sie die angebliche „Ruine“ nicht von Polizei, sondern mit einer starken Einheit des ukrainischen Militärs bewachen ließen. Die aber hatte dem Überraschungsangriff russischer Spezialeinheiten direkt zu Beginn der Militäroperation nichts entgegenzusetzen. Die ukrainischen Bewacher hatten offenbar nicht einmal Zeit, wichtige Dokumente und Pläne zu vernichten. Allerdings waren sie schnell bereit zu kooperieren und unter Aufsicht der Russen gemeinsam für die Sicherheit der Anlagen vor dem Zugriff von fanatisierten, faschistischen Banditen zu sorgen.

Auch Behauptungen, dass die Ukraine derzeit gefährliche biologische Waffenlabore des Pentagon unterhält, sind nicht neu. Sie wurden bisher hauptsächlich von Russland und China erhoben. Das chinesische Außenministerium erklärte jüngst sogar: (1) “Die USA haben 336 Labore in 30 Ländern unter ihrer Kontrolle, darunter 26 allein in der Ukraine.” Das russische Außenministerium behauptete, (2) dass “Russland Dokumente erhalten hat, die belegen, dass ukrainische biologische Laboratorien an der Entwicklung von Komponenten biologischer Waffen gearbeitet haben.”

Diese Behauptungen konnten bis vor wenigen Tagen nicht bewiesen werden. Von so genannten „Fact Checkern“ und natürlich von der US-Regierung wurden sie als wilde Verschwörungstheorien zurückgewiesen.

Wie schon so oft in der Vergangenheit wurden auch aus diesen „wilden Verschwörungstheorien“ am Dienstag dieser Woche unwiderlegbare Fakten!

An diesem Tag, am 8. März 2022 bestätigte bei einer Anhörung im US-Senat in Washington die US-Chef-Architektin des blutigen Maidan-Putsches von 2014, die berüchtigte Victoria Nuland auf eine gezielte Frage von Senator Rubio, dass “die Ukraine über biologische Forschungseinrichtungen verfügt”, die gefährlich genug sind, „um die Sorge zu rechtfertigen, dass sie in russische Hände fallen könnten“.

In der Rangordnung der US-Außenpolitik steht Nuland an zweiter Stelle direkt hinter Außenminister Blinken. Jeder weitere Versuch zu behaupten, dass die biologischen Einrichtungen der Ukraine nur gutartige und medizinische Standardlabore seien, wird durch Nulands ausdrücklich ernste Besorgnis negiert, dass “russische Streitkräfte versuchen könnten, die Kontrolle über diese Einrichtungen zu erlangen” und dass die US-Regierung daher in dieser Minute “mit den Ukrainern daran arbeitet, wie sie verhindern können, dass eines dieser Forschungslabore in die Hände russischer Streitkräfte fällt”. In einem der Labore von Tschernobyl sind laut russischen Berichten inzwischen Spuren des Anthrax-Bakteriums (Milzbrand) gefunden worden, das laut der Spiegel (3) „vom US-Militär als gefährlichste aller Biowaffen betrachtet wird.“

Die offensichtlichen Bemühungen der Machthaber in der Ukraine, mit aktiver US-Hilfe ABC-Massenvernichtungswaffen zu entwickeln, war sicherlich Grund genug, um in Moskau die Alarmglocken immer schriller klingen zu lassen, zumal US/NATO russische Warnungen und Verhandlungsangebote wieder und wieder und wieder ungeprüft als inakzeptabel in den Wind geschlagen hat. Die Situation wurde dadurch verschärft, dass diese Waffen, wenn erst einmal entwickelt, zwangsläufig in die Hände von irrational Russen hassenden, selbstmörderischen Faschisten in den verschiedenen Freiwilligen-Bataillonen und -Regimentern fallen würden, die vor allem von den USA militärisch bestens ausgerüstet und ausgebildet worden sind.

Diese Hintergründe werden von unseren faschistenfreundlichen Politikern und Medien jedoch vollkommen ausgeblendet und stattdessen wird die Bevölkerung wie zuvor bei Corona mit einer 24-Stunden-7-Tage die Woche Dauerpropaganda auf allen Kanälen mit der simplistisch-dümmlichen Erzählung indoktriniert, dass eines Tages ein großer böser Tyrann und Monster namens Putin der Schreckliche, der weit im Osten in einem barbarischen Land wohnt, aus Jux und Tollerei auszog, um ein unschuldiges Nachbarland zu überfallen und um – blutrünstig wie er ist – möglichst viele Menschen zu töten, vor allem Frauen und Kinder. Und warum tut er das alles? Weil er von long-Covid wahnsinnig geworden ist, weil er die alte Sowjetunion wiederbeleben will, weil er unsere Freiheiten im Westen hasst, weil er ein körperlich kleiner Mann ist, der seine Großmannssucht militärisch ausleben will und dafür über Leichen geht, usw.

Obwohl diese Erzählung nicht einmal als Skript für einen Hollywood-Horrorfilm der billigsten C-Klasse in Frage käme, wird sie uns tagtäglich von so genannten „Experten“ in den Medien serviert. Und die über zwei lange Jahre durch Corona-Manipulation konditionierte Bevölkerung saugt die braune Sauce folgsam auf und ruft: Wir sind jetzt alle Ukrainer.

Für namhafte Veteranen des Kalten Krieges, die als Kenner russischer Sicherheitspolitik über Jahrzehnte die US-Außen- und Militärpolitik gegenüber der Sowjetunion geformt hatten, war von Anfang an klar, dass die ständig neuen Wellen der US/NATO-Ostexpansion in Richtung russischer Grenzen in einer Katastrophe enden würde. Diese Politik war von den „liberalen Falken“ der Demokraten von Bill Clinton über Barak Obama bis zu Joe Biden ebenso rücksichtslos gegenüber den legitimen russischen Sicherheitsbedürfnissen betrieben worden, wie von den Neokonservativen der Republikaner unter den Präsidenten George W. Bush bis zu Trump.

Die Aufrüstung der ukrainischen Militärformationen, einschließlich der Faschisten, der seit 8 Jahren andauernde Artillerie-Beschuss der offiziell zu „pro-russischen Terroristen“ erklärten Bevölkerung des Donbass und jetzt die ukrainischen Anstrengungen, sich mit ABC-Waffen zu bewaffnen, stellten für Moskau immer schwerer zu verdauende Provokationen dar, die früher oder später zwangsläufig zu einer militärischen Reaktion Russlands führen mussten. Davor hatten schon vor Jahrzehnten Top-US-Diplomaten und Regierungsbeamte gewarnt.

Zuletzt war es der eminente Kenner der Materie, der US-Professor für Internationale Beziehungen und Wissenschaftler John Mearsheimer, der bereits 2014 unmittelbar nach dem US-finanzierten Maidan-Putsch die US-amerikanischen Absichten, die Ukraine in die NATO zu integrieren als perfides geo-strategisches Schurkenstück beschrieben hat. Demnach sollte die Ukraine dazu benutzt werden, um Russland zum Krieg zu provozieren, während sich US/NATO aber aus dem bewaffneten Konflikt heraushalten würden. Ein Kernsatz von Mearsheimers Aussage ist:

“Was hier vor sich geht, ist, dass der Westen die Ukraine auf den ‚Primerose‘ Pfad führt, und das Endergebnis ist, dass die Ukraine zerstört wird.”

Jemanden auf den ‚Primerose‘ Pfad führen heißt, jemandem einen Weg in eine rosige Zukunft vorzugaukeln, wobei tatsächlich am Ende des Pfades der Untergang wartet.

Laut Mearsheimer habe die Ukraine diesen Pfad in eine vernichtende Niederlage selbst gewählt, aber am Ende werde es nur einen Sieger geben, nämlich die USA, die als glänzender geo-politischer Gewinner aus dieser Tragödie hervorgehen würden.

Professor Mearsheimer hatte einen ausführlichen Vortrag zu diesem Thema im Jahr 2015 an der Universität Chicago gehalten. Davon existiert ein YouTube-Video, das in den letzten Wochen insgesamt 19 Millionen Mal angesehen wurde. (4) Mearsheimer kündigt darin genau das an, was inzwischen schon eingetreten ist.

Im aktuellen Ukraine-Konflikt konnte Washington Dank seiner meisterhaft durchgeführten psychologischen Kriegsführung gegen Russland sein Hauptanliegen, nämlich einen dauerhaften Keil zwischen Europa und Russland, vor allem aber zwischen Berlin und Moskau zu treiben, auf ganzer Linie erfolgreich umsetzen. Zugleich hat die von dem Franzosen Macron bereits als „hirntot“bezeichnete NATO eine ungeheure Aufwertung und neue öffentliche Akzeptanz erfahren, was natürlich auch für die USA als NATO-Führungsmacht gilt. Davon erhofft sich Washington – nicht unbegründet – die politische, wirtschaftliche und militärische Entwicklung in Europa wieder verstärkt bestimmen zu können, insbesondere im Hinblick auf China. Dafür hat sich das Bauernopfer „Ukraine“ gelohnt.

Ein anderer Amerikaner, der nicht weniger bekannt ist als Mearsheimer ist George Friedman. Er ist Gründer des US-Thinktanks „STRATFOR“ und war 1996-2015 ihr Chef. Die Denkfabrik “STRATFOR“ beschäftigt hauptsächlich Mitglieder von westlichen Geheimdiensten, Ehemalige in Vollzeit und Aktive „auf Zuruf“ in Teilzeit. Ihr Geld verdient die Denkfabrik mit politischen, ökonomischen und militärischen Risikoeinschätzungen. Was die STRATFOR-Berichte von denen westlicher Medien und Regierungsstellen unterscheidet, ist, dass sie die Lage weitaus weniger ideologisch verzerrt und manipuliert wiedergeben, denn die Kunden sind in der Regel Großkonzerne, in denen strategische Investitionsentscheidungen gefällt werden. Die brauchen eine emotionslose, realistische Grundlage für ihre Planung und keine politische Schönfärberei.

Realismus statt politischer Schönfärberei zeichnete denn auch die Rede von George Friedman aus, die der STRATFOR Chef am 4. Februar 2015 – ein Jahr nach dem Maidan-Putsch in Kiew – vor dem “Chicago Council on Global Affairs” über die sich abzeichnende Krise in Europa gehalten hat; unter dem Titel “Europe: Destined for Conflict?” („Konflikte sind Europas Bestimmung“).

In seiner Rede beschrieb Friedman insbesondere die Strategie der USA in Bezug auf die Ukraine. Unter anderem merkte er an:

“Für Russland ist der Status der Ukraine eine existenzielle Bedrohung. Und die Russen können das nicht ignorieren. (…) Das Mindeste was sie brauchen ist eine neutrale Ukraine, keine pro-westliche” Die große Frage für den US-Strategen war aber: “Wie wird sich Deutschland verhalten und wie eine weitere Annäherung zwischen Deutschland und Russland verhindert werden kann”.

Inzwischen hat die Ampel-Regierung in Berlin diese Frage Friedmans eindeutig beantwortet. Unterstützung für die faschistische Ukraine gegen Russland. In der Sondersitzung des Bundestages am 27.2.2022 gab es – selbst von angeblich linken Abgeordneten – „Standing Ovations“ für den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk. Das war eine Szene, die das Potential hat, als weiterer Schandfleck in die deutsche Geschichte einzugehen. Denn Melnyk ist ein glühender Verehrer des ukrainischen Nazi-Kollaborateurs und Kriegsverbrechers Stepan Bandera und derzeit auch der beliebteste Gast bei TV-Talkshows und anderen anti-russischen Hetzveranstaltungen.

Aber zurück zu George Friedmans Aussagen in Chicago, die vor allem all jene sorgfältig lesen sollten, die sich hierzulande links und/oder friedenspolitisch verorten, aber zwischen Angreifer und Angegriffenem nicht unterscheiden können und sich sofort moralisch empören, wenn Russland die existentielle Bedrohung durch die Vorgänge in der Ukraine nicht länger hinnehmen konnte.

Jetzt die Kernaussagen aus dem Vortrag von George Friedman am 4.2.2015:

„Es wird Konflikte in Europa geben, es gab schon Konflikte, in Jugoslawien und jetzt auch in der Ukraine. … Der islamistische Extremismus ist ein Problem für die Vereinigten Staaten, aber keine existenzielle Bedrohung. …Wir haben andere außenpolitische Interessen. Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse war sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.

Wenn Sie ein Ukrainer sind und Ausschau halten, wer Ihnen helfen kann, dann kommen als Einzige die Vereinigten Staaten in Frage. Letzte Woche, oder etwa vor 10 Tagen war der Oberbefehlshaber der “US-Army Europe” General Ben Hodges zu Besuch in der Ukraine. Er kündigte dort an, dass US-Ausbilder demnächst offiziell in die Ukraine kommen sollen, nicht nur inoffiziell. Er hat dort tatsächlich Orden an die ukrainischen Kämpfer verteilt, obwohl es gegen militärisches Protokoll ist, dass Soldaten Orden von fremden Armeen annehmen. Doch er tat das, weil er damit zeigen wollte, dass die ukrainische Armee seine Armee ist. Dann ging er weg und verkündete in den Baltischen Staaten, dass die Vereinigten Staaten Panzer, Artillerie und andere Militärausrüstung in den baltischen Staaten, Rumänien, Polen und Bulgarien in Stellung bringen würden. Das ist ein sehr interessanter Punkt.

Und gestern haben die Vereinigten Staaten angekündigt, dass sie vorhaben, Waffen in die Ukraine zu liefern, das wurde in der Nacht wieder dementiert, aber sie tun das, die Waffen werden geliefert. Und bei all diesen Handlungen agieren die Vereinigten Staaten außerhalb des Rahmens der NATO, weil NATO-Entscheidungen von allen NATO-Mitgliedern einstimmig getroffen werden müssen und jedes Land ein Veto einlegen kann. Der Punkt bei der ganzen Sache ist, dass die USA ein „Cordon Sanitaire“, einen Sicherheitsgürtel um Russland herum aufbauen. Und Russland weiß das.

Russland glaubt, die USA beabsichtigen die Russische Föderation zu zerschlagen. Ich denke, wir wollen sie nicht töten, sondern ihnen nur ein wenig weh tun. Jedenfalls sind wir wieder beim alten Spiel.

Die Vereinigten Staaten haben ein fundamentales Interesse. Sie kontrollieren alle Ozeane der Welt. Keine andere Macht hat das jemals getan. Aus diesem Grund können wir in andere Länder eindringen, aber sie können das nicht bei uns. Das ist eine schöne Sache. Die Aufrechterhaltung der Kontrolle über die Ozeane und im Weltall ist die Grundlage unsere Macht.

Der beste Weg eine feindliche Flotte zu besiegen ist zu verhindern, dass diese gebaut wird. Der Weg, den die Briten gegangen sind, um sicherzustellen, dass keine europäische Macht die Flotte bauen konnte, ist, dass die Europäer einander bekämpften. Die Politik, die ich empfehlen würde, ist die, die Ronald Reagan angewendet hat, im Iran und Irak (Iran-Irak-Krieg 1980-88). Er finanzierte beide Seiten, sodass sie gegeneinander kämpften und nicht gegen uns. Es war zynisch, bestimmt nicht moralisch, aber es funktionierte.

Und das ist der Punkt: die Vereinigten Staaten sind nicht in der Lage, ganz Eurasien zu okkupieren. In dem Moment, wo unsere Stiefel den Boden berühren, sind wir demographisch zahlenmäßig unterlegen. (…) Also sind wir nicht in der Lage, überall militärisch zu intervenieren, aber wir sind in der Lage, erstens, gegeneinander kämpfende Mächte zu unterstützen, damit sie sich auf sich selbst konzentrieren können. Sie zu unterstützen, politisch, finanziell, militärisch und mit Beratern.

Die Frage, die sich jetzt für die Russen stellt: Werden sie die Ukraine wenigstens als eine neutrale Pufferzone erhalten, oder wird der Westen so weit in die Ukraine vordringen, dass er nur noch 100 km von Stalingrad und 500 Km von Moskau entfernt ist. Für Russland ist der Status der Ukraine eine existenzielle Bedrohung. Und die Russen können das nicht ignorieren. Und wie weit werden die USA gehen, falls Russland sich weiterhin an die Ukraine klammert?

Es ist kein Zufall, dass General Hodges, der ernannt wurde, um für all dies gerade zu stehen, davon spricht Truppen in Rumänien, Bulgarien, Polen und den baltischen Staaten in Stellung zu bringen, dem Intermarum, demTerritorium zwischen dem Schwarzen Meer und der Ostsee, wie Pilsudski es erträumte. Für die USA ist das die Lösung.

Die Frage, auf die wir keine Antwort haben, ist, wie wird Deutschland sich verhalten. Die unbekannte Variable in Europa sind die Deutschen. Während die USA diesen Sicherheitsgürtel aufbauen, nicht in der Ukraine, sondern westlich davon und die Russen einen Weg suchen, den westlichen Einfluss in der Ukraine zurückzudrängen – wissen wir nicht wie die deutsche Haltung ausfallen wird.

Deutschland befindet sich in einer sehr eigenartigen Lage. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sitzt im Aufsichtsrat von Gazprom. Die Deutschen haben eine sehr komplexe Beziehung zu den Russen. Die Deutschen wissen selbst nicht was sie tun sollen. Sie müssen ihre Waren exportieren, die Russen können ihnen ihre Waren abnehmen. Andererseits, wenn sie die Freihandelszone verlieren, dann müssen sie etwas anderes aufbauen. Die Urangst der USA ist, dass deutsches Kapital und deutsche Technologien sich mit russischen Rohstoffen und russischer Arbeitskraft verbinden – eine einzigartige Kombination, vor der die USA seit Jahrhunderten eine Höllenangst haben.

Wie wird sich das also abspielen? Die USA haben ihre Karten bereits auf den Tisch gelegt: die Linie zwischen dem Baltikum und dem Schwarzen Meer. Die russischen Karten lagen schon immer auf dem Tisch: Das Mindeste was sie brauchen ist eine neutrale Ukraine, keine pro-westliche. Weißrussland ist eine andere Frage.

Wer mir nun sagen kann, was die Deutschen tun werden, der kann mir auch sagen, wie die Geschichte der nächsten zwanzig Jahre aussehen wird. Aber leider haben sich die Deutschen noch nicht entschieden. Und das ist immer das Problem Deutschlands. Wirtschaftlich sehr mächtig, geopolitisch sehr fragil. Und es weiß nie, wie es beides versöhnen kann. Seit 1871 ist das die deutsche Frage, die Frage Europas. Denken Sie über die deutsche Frage nach, denn sie kommt jetzt wieder auf uns zu. Wir müssen uns ihr jetzt stellen und wir wissen nicht wie. Wir wissen nicht was die Deutschen tun werden.”

Hier geht es zum vollen Vortrag von George Friedman auf YouTube-Video in deutscher Simultanübersetzung.
Anmerkungen:

(1) https://tass.com/politics/1418689?utm_source=google.com&utm_medium=organic&utm_...

(2) https://twitter.com/CaoYi_MFA/status/1501201567478865922

(3) https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/biowaffen-milzbrand-ist-die-groesste-bedrohu...

(4) https://www.youtube.com/watch?v=JrMiSQAGOS4&t=3217s

Vorstehender Artikel von Rainer Rupp wurde in „Apolut“ am 11.3.2022 erstveröffentlicht.

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"das ist die Seuche unserer Zeit: Verrückte führen Blinde!" (Shakespeare, King Lear)

Angehängt eine EInschätzung von hemlut Röwer, ehem. geheimdienstchef in Thüringen.

Ukraine – einige Anmerkungen zu den Grundlagen des Konflikts
Der Ukrainekonflikt ist eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland. Er beruht auf den unvereinbaren Auffassungen beider Staaten bezüglich der Ukraine.
Russische Auffassung: Die Ukraine (auch Kleinrussland genannt) ist seit Jahrhunderten ein integraler Bestandteil des Russischen Reiches und soll es auch wieder werden.
US-amerikanische Auffassung: Die Ukraine ist der Dreh- und Angelpunkt, um Russland so zu schwächen, dass es seine Großmachtstellung endgültig verliert.
Für beide Auffassungen gibt es aus den letzten Jahren ungezählte Belege. Beide Auffassungen sind der jeweils anderen Seite wohlbekannt. Ohne die Berechtigung oder Nicht-Berechtigung beider Auffassungen zu diskutieren, lässt sich sagen, dass sie miteinander nicht zu vereinbaren sind. Im Folgenden werde ich kurz auf den Ursprung und den Verlauf des Konflikts zu sprechen kommen.
In den Jahren 1988-92 löste sich die Sowjetunion auf. Der Auflösungsprozess zeitigte weltpolitisch relevante Folgen in zwei Richtungen: (1) Das unter den Zaren begründete russische Großreich zerspaltete sich in selbständige Einzelstaaten. (2): Das unter Stalin eroberte Osteuropa sprang aus dem Vasallenbündnis des Warschauer Paktes ab.
(1) Das Zersprengen der Sowjetunion wurde durch den Ausbruch der drei baltischen Sowjetrepubliken ausgelöst. Alle drei hatten sich bereits 1918-40 aus dem russischen Großreich mit Gewalt herausgelöst. Die Berufung auf diese Erfahrung war der innere Motor. Das Einfordern eines Rechtes auf Austritt konnte sich auf eine Norm der sowjetischen Verfassung stützen, in der genau dieses Recht auf Austritt aufgeschrieben stand.
Dem Beispiel der drei baltischen Staaten folgten die anderen Sowjetrepubliken. Doch anders als im Baltikum dominierten bei ihnen nicht nationalistische Gesichtspunkte, sondern die Hoffnung, auf diese Art und Weise dem Strudel des wirtschaftlichen Untergangs zu entkommen. Die Gelegenheit zum Austritt erschien auch deswegen günstig, weil die internen Auseinandersetzungen an der Spitze der Sowjetunion, die sich auf die persönliche Rivalität zwischen Michail Gorbatschow und Boris Jelzin zuspitzten, letztlich mit dem Sieg Jelzins endeten. Jelzin hatte werbewirksam auf das selbständige Russland gesetzt, Gorbatschow war Ende 1991 ein König-ohne-Land.
Was diese Priorisierung des selbständigen Russlands bedeuten würde, war den neuen Herrschern sehr wohl bewusst. Sie versuchten das Großreich durch einen Staatenbund zu ersetzen, die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Der anfangs vielversprechende Versuch scheiterte alsbald, weil, wie gesagt, den sich abspaltenden Staaten der Verbleib an der Seite des vom wirtschaftlichen Untergang bedrohten Russland nicht attraktiv erschien. Eine Vorreiterrolle beim Verweigerungsprozess spielte die Ukraine.
Kurze Rückbesinnung auf die Ukraine. Zur Orientierung sehen wir in die stets zuverlässige Jubiläumsausgabe des Großen Brockhaus von 1908. Dem ist (Bd. 16, S. 46) der Begriff Ukraine ganze 19 Zeilen wert.
Ukraine, russ. und poln. ukraina (d.i. Grenzland), im moskauischen Reich und ehemaligen Königreich Polen die äußersten, meist wenig bevölkerten Grenzgebiete gegen die Tataren und andere nomadisierende Völker.
Auffällig ist, dass die Gebiete, die nach den Polnischen Teilungen der Donaumonarchie zufielen, also der Großraum Lemberg (Lwiw, Lwow) nicht zur Ukraine gerechnet wurden. Diese Gebiete wurden als Galizien und die Mehrzahl der dortigen Bewohner als Ruthenen bezeichnet.
Während des Ersten Weltkriegs (1914-18) unternahm die deutsche Führung zahlreiche Versuche, das gegnerische Zarenreich durch Maßnahmen der politischen Kriegführung zu zersprengen. Ich erwähne diese Maßnahmen hier, um darauf hinzuweisen, dass sich bezüglich Russlands an diesem Vorgehen bis heute nichts Wesentliches verändert hat. Es ist lediglich der Kriegsgegner ausgewechselt worden. An die Stelle des Deutschen Reiches sind die USA getreten.
Zu den genannten Maßnahmen politischer Kriegführung der Deutschen gehörte die sog. Randstaaten-Politik. Hinter dem Tarnbegriff verbarg sich die unfriedliche Abspaltung von Nationalitäten vom russischen Zentralstaat, um diesen in die Niederlage zu treiben. Eines der Zielgebiete war hierbei die Ukraine, d.h. selbstredend nur derjenige Teil, der damals zu Russland gehörte. 1918 erzwang Deutschland nach Abschluss des Friedensvertrags von Brest-Litowsk, den die Regierung von Lenin genötigt war zu unterschrieben, durch einen raschen und sehr weit reichenden militärischen Vorstoß nach Südosten bis zur Krim die Abspaltung der Ukraine vom Russischen Reich und die Installierung eines deutschen Vasallenstaats unter einem ukrainischen Hetman.
Nach der deutschen, respektive der österreichischen Niederlage gegen die Westmächte im Ersten Weltkrieg Ende 1918 wurde die deutsche Grenzziehung bezüglich der Ukraine mehrfach revidiert. Im Verlauf des Russischen Bürgerkriegs (1918-22) wurden die abgespaltenen Gebiete in das russische Großreich wieder einverleibt. Ausgenommen hiervon waren die Gebiete, die nach dem Siegerwillen dem neu errichteten Polen zufielen. Etliche der fraglichen Gebiete wechselten zwischen dem polnisch-russischen Krieg (1919-20), dem sowjetischen Einmarsch zu Beginn des Zweiten Weltkriegs (1939), der vorübergehenden deutschen Besetzung (1941-44) und der endgültigen Grenzziehung aufgrund der Vereinbarungen der Siegermächte (1943-45) den Besitzer. Das heutige Staatsgebiet der Ukraine entspricht im Wesentlichen der sowjetischen Gebietsfestlegung von 1945. Allerdings wurde zudem Anfang der 1950er Jahre der Ukraine aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung die Krim von der Sowjetführung zugeschlagen.
Mit der Zersprengung der Sowjetunion in selbständige Einzelrepubliken zeigte sich der Pferdefuß der einst ziemlich willkürlich durch Stalin vorgenommenen Grenzregelungen innerhalb der Sowjetunion. Russland wurde fortan bis auf einen kurzen Küstenstreifen vom Schwarzen Meer abgeschnitten. Die einst sowjetische und jetzt russische Schwarzmeerflotte hing quasi in der Luft. Russland suchte im allgemeinen Auflösungs-Tohuwabohu die Trumpf-Karte der einstigen Roten Armee in der Hand zu behalten, indem es die sich abspaltenden Staaten veranlasste, die auf ihrem Territorium belegenden Kern-Waffen nach Russland abzugeben, ebenso die wesentlichen Teile der noch intakten Roten Armee.
Die Führung der Ukraine widersetzte sich dem russischen Vorgehen insofern, als sie sich – handstreichartig – die militärischen Stützpunkte der einstigen Roten Armee unterstellte, während sie dem Abzug der atomaren Bewaffnung nichts entgegensetzte. Hinsichtlich der Schwarzmeerflotte wurde ein Kompromiss erzielt. Der russischen Führung wurde zugebilligt, den Hafen von Sewastopol, zu pachten.
Im Februar 2014 wurde durch die soeben neu installierte ukrainische Regierung der Widerruf der Pacht Sewastopols angekündigt. Tage später besetzten russische Truppen die Halbinsel Krim und machten dadurch das angedrohte Pachtende obsolet. Im März 2014 wurde zudem auf der Krim ein Referendum durchgeführt, in welchem sich die dortige Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an Russland aussprach. Seitdem ist die Angelegenheit unter dem Rubrum der „völkerrechtswidrigen Annexion der Krim“ ein international vielbeachteter verbaler Zankapfel. Dazu gleich mehr.
(2) Die Auswirkung der Zersprengung der Sowjetunion auf die Vasallenstaaten in Osteuropa. Mit dem Ende des Sowjetunion fand auch der Warschauer Pakt seine Erledigung. Die ehemaligen Mitgliedsländer traten nicht nur aus, sondern gaben durch innere Umwälzung ihrer politischen Verhältnisse unmissverständlich zum Ausdruck, dass sie mit dem Sozialismus sowjetischer Prägung nichts mehr zu tun haben wollten.
Alle diese Länder brauchten keine westliche Nachhilfe für diese Willensbildung, denn sie kannten die Praxis des Sowjetkommunismus aus eigener Anschauung. Ob sie das westliche
Gegenmodell in seinen Nuancen durchblickten, will ich an dieser Stelle nicht erörtern. Jedenfalls schien für sie zunächst klar, dass kommunistische Gewaltherrschaft und Russenherrschaft ein und dasselbe waren. Deswegen fällt es nicht schwer, den Wunsch nachzuvollziehen, als Schutz vor neuerlicher Russenherrschaft unter das Dach der Nato zu schlüpfen.
Die Nato, das westliche Gegenmodell der Sowjetherrschaft, war 1949 als politisches und Militärbündnis gegründet worden, um – wie ein britischer Mitgründer flapsig, aber zutreffend bemerkte – in Europa die Amerikaner drinnen, die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten. Dieser Zweck war mit dem Ende der Sowjetunion bei schlichter Betrachtung der Bedrohungslage erfüllt worden. Der Kalte Krieg war zu Ende. Doch vom Ende der Nato war partout keine Spur.
Das liegt an einer grundlegenden Änderung der US-amerikanischen Selbsteinschätzung bezüglich der eigenen Stellung innerhalb der Welt. Vorsorglich merke ich an, dass das jetzt Folgende nicht auf einem irgendwie gearteten anti-amerikanischen Mist gewachsen ist, sondern von jedermann, der einigermaßen des Amerikanischen mächtig ist, nachgelesen werden kann. Eine wesentliche Quelle war für mich das US-amerikanische Strategie-Magazin Foreign Affairs, das ich seit Jahr und Tag lese. Die Zeitschrift gehört dem Council on Foreign Relations, der in den USA tonangebenden Vereinigung der einflussreichsten Exponenten von Geld, Wirtschaft und Außenpolitik.
Mit dem Ende der Sowjetunion erlebten Amerikas Strategen eine Art Sinnkrise, denn das, was sie seit Jahr und Tag propagiert hatten, war eingetreten. In ihrem Erstaunen sprachen sie zunächst vom Ende der Geschichte. Doch hielt diese Happy-End-Stimmung nicht allzulange vor, denn das Leben ging weiter. Deswegen kamen die Chefdenker auf die Idee, die Rolle der USA als Die einzige Weltmacht zu beschreiben. Diese Neubestimmung hatte inhaltliche Konsequenzen. Es kam nicht mehr darauf an, die bestehenden Machtblöcke in Schach zu halten, sondern allen irgendwie Mächtigen außerhalb der USA klarzumachen, dass sie sich dem außenpolitischen Willen der einzigen Weltmacht zu beugen hätten.
Mit Bezug auf die einstige Sowjetunion und deren Nachfolgemacht Russland bedeutete die neue Strategie die Notwendigkeit der unmittelbaren Einmischung. Folgerichtig wurden US-amerikanische Einflussnahme-Einrichtungen, wie zum Beispiel US AID, Weltbank und IWF, in Russland tätig. Dies geschah in der zutreffenden Einschätzung, dass nach dem zu erwartenden Sieg über Russland auch die anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion wie Dominosteine fallen würden. Diese Rechnung schien bis Ende 1999 in Erfüllung zu gehen.
Doch der Machtwechsel von Jelzin auf Putin beendete das Eldorado der Harvard-Wall Street-Combo, die den staunenswerten Ausverkauf des russischen Staatseigentums unter Jelzin organisiert und den Rubel in eine absolute Pleite-Währung transformiert hatte. Die Reinigung des Kreml ging gleich nach Putins Amtsantritt mit atemberaubender Geschwindigkeit vonstatten. Der erste, der hierüber redete, war der Spekulant George Soros. Er schrieb im April 2000 an seine Spießgesellen:
Ein Jahrzehnt lang hatten wir es in der Hand. Wir haben es versemmelt.
Die US-Gesetzgebungskörperschaften benötigten etwas länger, um auf das Ungemach, was ihren reichen Leuten in Russland widerfuhr, zu reagieren. Doch 2001 war das erste Sanktionsgesetz unter Dach und Fach. Das Gesetz sanktioniert u.a. die Beschneidung der US-Einflussnahme-Organisationen in Russland, die Beschneidung des freien Markzugangs für amerikanische Unternehmen und in praxi das Vorgehen gegen die sog. Oligarchen, d.h. im Klartext das Vorgehen gegen Russen, die verdeckt mit amerikanischen Kapital bedeutende Gegenstände des russischen Volksvermögens an sich gebracht hatten, und die nun unter Putin strafrechtlich verfolgt wurden. Zahlreiche weitere Sanktionsmaßnahmen gegen russische Einrichtungen und russische Handelspartner sollten folgen – Northstream II ist zum Beispiel ein solches deutsch-russisches Projekt, das durch Sanktionierung bekämpft wurde.
Man kann dies alles etwas harmlos als Sanktionen – also das Strafen für Böses-tun –bezeichnen, in Wirklichkeit war es 2001 die Eröffnung eines Handelskrieges. Nichts Neues in der
Geschichte der USA. Parallel hierzu schaltete die US-Administration mit Schwerpunkt auf die Randstaaten-Politik um. Hierzu gehörte auch die Osterweiterung der Nato und das Fußfassen in fast allen ehemaligen Staaten der Sowjetunion, vor allem in der Ukraine.
(3) Die Ukraine im Brennpunkt der US-amerikanischen Weltmachtpolitik. Die Ukraine wurde, wie zuvor Russland, von den einschlägigen US-Einflussnahme-Organisationen unterwandert. Zugleich versuchten die bekannten Investorengruppen, die wesentlichen, wirtschaftlich ausbeutbaren Teile des rohstoffreichen und agrarisch attraktiven Landes an sich zu bringen. Hierbei bedienten sie sich rivalisierender russischer und ukrainischer einheimischer Gangs und ehemals exilierter Rückwanderer, die bis in die politischen Spitzen hinein das Land zu dominieren suchten. Der Export der von der westlichen Wertegemeinschaft propagierten Demokratie erwies sich – wenn man das Manöver am Wohlergehen der Bevölkerung misst – als übler Flop. Weiten Teilen der Bevölkerung, besonders den im Osten des Landes lebenden Russen, ging es schlechter als zu Zeiten der Sowjetunion.
Mehrfach sorgten Spitzenfunktionäre der US-Administration dafür, dass US-genehme Ukrainer ans Ruder und russophile Politiker abserviert wurden. Das markanteste Beispiel aus diesem Einflussreigen ist die blutige Revolte (die „orangene Revolution“) von Kiew im Februar 2014. Deren Ziel war es, einen nach US-Ansicht zu Russland-freundlichen Präsidenten abzuservieren und die russische Schwarzmeerflotte von ihrem Stützpunkt Sewastopol abzuschneiden. Der Putsch in Kiew gelang, die Sewastopol-Sache hingegen nicht: Die russische Blitz-Reaktion der Besetzung der Krim habe ich bereits weiter oben erwähnt.
Treibende Kraft des proamerikanischen Umsturzes in Kiew war innerhalb der Obama-Regierung die Mitarbeiterin des State Department Victoria Nuland. Ihre Rolle wurde offenbar, als die Russen Nulands einschlägigen Telefonate mit der US-Botschaft in Kiew in die Öffentlichkeit durchschoben. Aufs Ganze gesehen war die angezettelte Revolte nicht nur ein Schlag ins Wasser, sondern bezüglich der hierdurch ausgelösten russischen Besetzung der Krim eine deftige strategische Niederlage der USA. Nicht nur war es misslungen, die Russen von ihrer Schwarzmeerflotte abzuschneiden, sondern mit der nunmehr russisch gewordenen Krim riegelte Russland die Ukraine nach Süden ab. Das war das Gegenteil der von den USA formulierten Ziele.
Unter der folgenden Präsidentschaft von Trump (Januar 2017-Januar 2020) gerieten Russland und die Ukraine aus den amerikanischen Weltschlagzeilen, da Trump sich auf die unübersehbar gewordene Rivalität mit China konzentrierte. Mit dem Regierungswechsel zu Biden (Januar 2020) rückte die Ukraine-Russland-Strategie wieder auf die US-amerikanische außenpolitische Agenda und ein altbekanntes Gesicht (Victoria Nuland) erschien wieder auf den US-Bildschirmen, denn bald nach Übernahme des Präsidentenamtes ließ Biden verkünden, dass die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nunmehr in die politische Wirklichkeit rücke. Wenn man bedenkt, dass dieser Schritt für die Russen unannehmbar sein würde – und das ganz allgemein und nicht nur für Putin und sein unmittelbares Gefolge – und die Amerikaner hierüber genau und zutreffend informiert waren, so ist der Gedanke nicht ganz fernliegend, dass die Ankündigung als offene Provokation gemeint war und als solche auch ankam.
Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Februar 2022 auf der Münchner Sicherheitskonferenz die provokative Schraube noch einen kleinen Dreh weiterbewegte, indem er die Teilnehmer wissen ließ, dass sein Land an der Schwelle der Atombewaffnung stehe, war das Maß in Moskau offenbar voll.
Schlussbemerkung: Ich habe hier nicht zu erörtern, wie ich mich unter solchen Bedingungen verhalten hätte – eine solche Form des Größenwahns liegt mir nicht –, sondern es kam mir lediglich darauf an zu schildern, wie der seit mindestens zwei Jahrzehnten andauernden Konflikt zwischen den USA und Russland bezüglich der Ukraine entstanden ist, und wie er sich fortentwickelt hat. Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, so wäre es lediglich die Weisheit der Beteiligten, aus diesem nunmehr blutig gewordenen Konflikt wieder herauszufinden. Aber ich bin nicht sehr optimistisch.
©Helmut Roewer, März 2022

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"das ist die Seuche unserer Zeit: Verrückte führen Blinde!" (Shakespeare, King Lear)

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