Kritik an Gansers Einschätzung

Manuel H., Montag, 14.03.2022, 14:14 (vor 1428 Tagen) @ Manuel H.3562 Views

Er schreibt

Unmittelbar nach dem Sturz von Janukowitsch gab er in den frühen Morgenstunden des 23. Februar 2014 den Auftrag, mit der „Rückholung“ der Krim zu beginnen. Russische Soldaten in grünen Uniformen ohne Abzeichen besetzten am 27. Februar 2014 alle strategischen Punkte in Simferopol, der größten Stadt auf der Halbinsel Krim. Schon am 16. März 2014 stimmten 97 Prozent der Bevölkerung der Krim für den Austritt aus der Ukraine und den Anschluss an Russland. Seither gehört die Halbinsel Krim nicht mehr zur Ukraine, sondern zu Russland. Weder die USA noch Russland haben sich im Ukrainekrieg an das Völkerrecht gehalten. Zuerst brach Obama das Völkerrecht mit dem Putsch am 20. Februar 2014. Als Reaktion darauf brach auch Putin das Völkerrecht mit der Besetzung der Krim am 23. Februar 2014. Die Besetzung der Krim durch Russland „war ein Bruch geltenden Völkerrechts (...) die völkerrechtliche Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wurden missachtet“, erklärt Dieter Deiseroth, früher Richter am Bundesverwaltungsgericht.


Es gibt zwei Grundprinzipien im Völkerrecht:
Die Souveränität und territoriale Integrität
dann aber auch das
Selbstbestimmungsrecht der Völker

Wenn sich nun die ethnischen Russen, bedroht von einem Genozid durch die Zentralverwaltung, in freien, demokratischen Wahlen für den Anschluß an Russland entscheidet, weil es dort nicht bedrängt wird, ist deren Entscheidung nicht zu beanstanden, meiner Meinung nach.

Schwieriger wird es für die unabhängigen Republiken zwischen Russland und der Ukraine, die sich ähnlich wie Kroatien von jugoslawischen Vielvölker-Staat losgesagt hatten. Allen fehlte die formale Legitimation durch Wahlen. In Kroatien waren es vo Westen bezahlte Söldner, Freischärler, auch Terroristen genannt.
In Kroatien war es Deutschland, dass die Sezession legalisierte durch sofortige Anerkennung, im Donezk die russische Förderation. Wo ist da jetzt plötzlich das Problem?

Hatte die ISIS ein Recht? Die Deutschen? Die Afrikaner? Die Eritreer? Die Israelis? Die Palästinenser? Die Kurden? Die Basken? Die Ukrainer? Die Tibeter? Die Taiwanesen? Die Philipinen? Die Haiwaianer? Die Polen? Die Finnen?


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