Rechtliche Gründe

D-Marker, Rostock (MV), Freitag, 11.02.2022, 08:39 (vor 1458 Tagen) @ Weiner1230 Views

Dank für Deine ausführliche Antwort.
Das wird schon so sein, dass die Bevölkerung das anders sieht.
Die realpolitischen und -wirtschaftlichen Gründe tun sicher ein Übriges
Warum ich mich noch nicht so richtig über Deine Brücke traue, hat rechtliche Gründe. Und mag sein, dass es die Kanzlerakte nicht gibt, vlt. gibt sie es auch und dort steht nur in Kurzfassung die rechtliche Lage für Frau Dr. Merkel.
BK O. Scholz als Jurist dürfte da genaueres Verständnis haben.

Sie wurde vor fast 10 Jahren hier

https://archiv1.dasgelbeforum.net/index.php?mode=thread&id=259552

einmal ausführlich diskutiert und findet sich in diesem Strang unter

"Hallo Broesler: das ist genau der Passus Cnactus! (mT)" wieder.

Demnach hat D. rein rechtlich nichts zu sagen, das Besatzungsrecht gilt und bisher sind meines Wissens die Bestimmungen des Überleitungsvertrags nicht geändert worden.

Von daher auch meine Bedenken bezüglich Kernwaffen. Sicher haben wir die in ein paar Wochen, aber nur, wenn die Besatzer das wollen. Vertrag ist nun mal Vertrag.

LG
D-Marker

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https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM


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